Mehr Angriffe auf Demokratie

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Di, 30. Juni 2020

Deutschland

Bericht der Nachrichtendienste / Berlin "Hauptstadt der Spione".

. Die Präsidenten der drei deutschen Nachrichtendienste zeichnen ein düsteres Bild wachsender Bedrohungen des demokratischen Gemeinwesens, denen Deutschland durch Angriffe von innen und außen ausgesetzt sei. Die Behördenchefs sprachen am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.

Christof Gramm, der Leiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) stellte eine "neuen Dimension" beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr fest. Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte, in allen Extremismusbereichen sei eine "gestiegene Gewaltbereitschaft" festzustellen. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtdienstes (BND), sagte, bei manchen ausländischen Nachrichtendienstes, die auch in Deutschland aktiv sind, seien "Hemmungen gefallen" und sie schreckten auch "vor Tötungsdelikten nicht zurück". Für Haldewang ist die deutsche Hauptstadt Berlin "seit einiger Zeit die Hauptstadt der Spione" – und zwar in einem Maße, das "über die Zeit des Kalten Krieges hinaus" gehe. Unter anderem russische, chinesische, iranische und türkische Dienste spionierten auf deutschem Boden. Und die Methoden würden "wieder robuster".

MAD-Chef Gramm zeigte, dass die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und so genannten "Reichsbürgern" in der Bundeswehr mittlerweile auf mehr als 600 angestiegen seien. Gesichert konnten im vergangenen Jahr 14 Extremisten ermittelt werden, bei 38 Personen sei fehlende Verfassungstreue erkannt worden. Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr in der Bundeswehr sei das Kommando Spezialkräfte (KSK), wo rund zwanzig Personen im Fokus stünden. Gerade im KSK könne man nicht nur von Einzelfällen ausgehen.

Der Verfassungsschutz, so Haldewang, sehe derzeit ein Potenzial von 32000 Personen im rechtsextremistischen Umfeld – eine Zunahme im Vergleich zu 2018 von 33 Prozent. 13 000 Personen davon würden als gewaltorientiert bewertet. 33 500 Personen werden vom Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugerechnet. (plus 4,7 Prozent), 9200 gelten als gewaltbereit.

Seit vergangener Woche gilt der der sogenannten Neuen Rechten nahestehende Verein "Ein Prozent" als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.