Mit harten Bandagen

Ausländische Firmen, die sich an Menschenrechtsstandards halten, müssen in China mit Strafe rechnen.  

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Der Machtanspruch der Kommunistischen Partei Chinas ist eindeutig.  | Foto: Andy Wong (dpa)
Der Machtanspruch der Kommunistischen Partei Chinas ist eindeutig. Foto: Andy Wong (dpa)

. China will ausländische Firmen im Land mit einem Antisanktionsgesetz auf Linie bringen: Das bloße Einhalten von EU-Menschenrechtsstandards kann danach zum automatischen Rechtsbruch in China führen.

Die 16 Artikel lesen sich wie eine einzige Warnbotschaft an westliche Unternehmen, die es wagen, sich der Fuchtel der Kommunistischen Partei zu widersetzen. Wie fast alle chinesischen Rechtstexte ist auch das sogenannte "Antisanktionsgesetz" so vage formuliert, dass es genügend Interpretationsspielraum bereithält, um von der ...

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