Mit harten Bandagen

Fabian Kretschmer

Von Fabian Kretschmer

Do, 17. Juni 2021

Wirtschaft

Ausländische Firmen, die sich an Menschenrechtsstandards halten, müssen in China mit Strafe rechnen.

. China will ausländische Firmen im Land mit einem Antisanktionsgesetz auf Linie bringen: Das bloße Einhalten von EU-Menschenrechtsstandards kann danach zum automatischen Rechtsbruch in China führen.

Die 16 Artikel lesen sich wie eine einzige Warnbotschaft an westliche Unternehmen, die es wagen, sich der Fuchtel der Kommunistischen Partei zu widersetzen. Wie fast alle chinesischen Rechtstexte ist auch das sogenannte "Antisanktionsgesetz" so vage formuliert, dass es genügend Interpretationsspielraum bereithält, um von der Staatsmacht je nach Belieben ausgelegt zu werden. Die Kernaussage des in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzes lautet: Jedes Individuum oder Unternehmen kann künftig rechtlich belangt werden, wenn es gegen China gerichtete Sanktionen umsetzt.
Das wäre beispielsweise der Fall, wenn eine ...

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