Ortenaukreis klagt gegen das Land
Es geht um Straßenbauzuschüsse in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro für die Straße vom Autobahnanschluss Rust zum Europa-Park.
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ORTENAU. So was kommt gewiss nicht alle Tage vor: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Dienstag die Verwaltung einstimmig beauftragt, gegen die Rücknahme von Fördergeldern, wie vom Regierungspräsidium verfügt, beim Verwaltungsgericht Freiburg zu klagen. Es geht um den Autobahnzubringer zwischen der Anschlussstelle Rust und um rund 1,6 Millionen Euro, auf die der Kreis verzichten soll, das Geld aber für sich reklamiert. Der Kreis habe, so Landrat Frank Scherer, im Vertrauen auf eine staatliche Förderzusage seine Investitionsentscheidung getroffen.
Nach einem Einspruch des Rechnungshofes Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium jetzt einen an den Ortenaukreis ergangenen Förderbescheid vom 24. November 2011 teilweise, nämlich in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro, zurückgenommen. Der Kreistag ist ...
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