EU-Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln

Streit um Bienen will nicht enden

Mirjam Stöckel

Von Mirjam Stöckel

Mo, 15. Juli 2019 um 19:16 Uhr

Wirtschaft

Die EU steht vor der Entscheidung, wie aufwendig Pflanzenschutzmittel vor der Einführung auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen.

Muss Europa Pflanzenschutzmittel künftig strenger prüfen, um Bienen und andere Insekten besser zu schützen? Nach mehr als fünf Jahren Streit hinter verschlossenen Türen zeichnet sich ein Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission ab. Entschieden wird am heutigen Dienstag oder Mittwoch.

Bei Ringen um umfassendere Sicherheitstests von Agrarchemikalien geht es letztlich darum, welche Pflanzenschutzmittel künftig überhaupt noch genehmigt werden können. Und dahinter steht ein großes Wirtschaftsinteresse: In Europa betrug der Pflanzenschutzmittel-Umsatz 2018 nach Angaben der Branche über zehn Milliarden Euro.

Der Streit in Brüssel geht gewissermaßen zurück auf das Bienensterben am Oberrhein 2008. Ekkehard Hülsmann, damals Präsident des Landesverbands badischer Imker, erinnert sich: "Wenn sich ein gelähmtes Bienchen über drei, vier Stunden immer wieder aufrappelt... Es ist ganz schrecklich, wie das langsame Sterben von Bienen im Nervengifttod aussieht." Bei der Mais-Aussaat 2008 war versehentlich das Insektizid Clothianidin freigesetzt und verweht worden – ein sogenanntes Neonicotinoid, kurz Neonic. Fast 11 500 Bienenvölker von rund 700 Imkern waren unterschiedlich stark betroffen.

Das Bienensterben wurde deutschlandweit publik, andere EU-Staaten meldeten ähnliche Verluste. Das setzte die EU-Kommission unter Zugzwang: 2013 erließ sie ein Teilverbot für drei Neonics, darunter Clothianidin; 2018 dann ein Komplettverbot im Freiland. Außerdem – und hier liegt der Ursprung des jahrelangen Streits – gab die Kommission der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa den Auftrag, eine Art Handbuch für Sicherheitstests zu schreiben: die sogenannten Bienenleitlinien. Sie geben sehr detailliert vor, welche Studien die Pflanzenschutz-Branche machen muss, um die Unbedenklichkeit eines Wirkstoffes nachzuweisen – und legen damit quasi die wissenschaftliche Hürde für eine Genehmigung fest.

Heute sind nur Tests an erwachsenen Honigbienen Standard – Wirkungen auf andere Insekten werden nicht untersucht. Künftig wären auch Tests an Honigbienenlarven und Wildbienen etwa gefordert, aber auch aufwendigere Freilandversuche, falls nach Labortests Zweifel bleiben. Bisher kamen die neuen Leitlinien nur in einem einzigen Sonderfall zum Einsatz: Bei einer außerordentlichen Sicherheitsprüfung nämlich, die 2018 zum Neonic-Freilandverbot führte. Regelmäßig angewendet werden dürfen die Leitlinien bis heute nicht, weil zu viele EU-Staaten Änderungen verlangt und das Dokument nicht abgesegnet haben.

Bienen- und Umweltschützer loben die neuen Prüf-Vorgaben und drängen auf deren Billigung. Die Hersteller hingegen kritisieren etwa die Vorgaben für Feldstudien als nicht umsetzbar. Würden die Leitlinien eingeführt, wären kaum noch Pflanzenschutzmittel genehmigungsfähig, so Branchenvertreter. Was wiederum für Landwirte, die etwa im Obstbau auf Schädlingsbekämpfung angewiesen seien, problematisch sei.

Alexandra Klein, Professorin für Naturschutz an der Uni Freiburg, kann beide Positionen nachvollziehen: Sicherheitstests an Hummeln und anderen Wildbienen seien im EU-Genehmigungsverfahren unverzichtbar, sagt sie, "und machen wirklich Sinn. Denn Wildbienen sind ganz andere Organismen als Honigbienen". Zudem lebten 75 Prozent von ihnen im Boden und seien dort Pflanzenschutzmitteln anders ausgesetzt als Honigbienen in ihren Stöcken. Für die Hersteller aber, so Klein, bedeuteten derart umfassende Sicherheitsstudien "einen unglaublichen finanziellen Aufwand".

Der Kompromiss, den die EU-Staaten diese Woche wohl absegnen werden, sieht vor, dass Tests an Honigbienenlarven und Wildbienen frühestens in zwei Jahren Standard werden. So lange bliebe es bei Sicherheitsstudien an erwachsenen Honigbienen – allerdings mit umfassenderen Untersuchungen als bisher. Ob Deutschland den Beschluss mitträgt, wird laut Bundeslandwirtschaftsministerium erst kurz vor der Sitzung entschieden.

Bis 2021, auch das sieht der Kompromissvorschlag der EU-Kommission vor, soll die Efsa die inzwischen über fünf Jahre alten Bienenleitlinien noch mal auf den neuesten wissenschaftlichen Stand bringen. Vielleicht, so das Kalkül, werden sie dann von den EU-Staaten abgesegnet. Vielleicht aber geht der Streit dann einfach in eine nächste Runde.

Die EU-Prüfung

Jeder Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff – wie Clothianidin und Glyphosat – durchläuft in der EU eine Sicherheitsprüfung: Zunächst prüft eine nationale Zulassungsstelle die Sicherheitsstudien des Herstellers, danach die EU-Behörde Efsa. Deren wissenschaftliche Gutachten – 2018 waren es 30 – sind dann die Entscheidungsgrundlage für EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Geben sie grünes Licht, ist der Wirkstoff genehmigt. Danach muss der Hersteller die Zulassung jedes gebrauchsfertigen Pflanzenschutzmittels extra beantragen – also jedes fertigen Gemischs aus Wirk- und Zusatzstoffen, das der Landwirt einsetzt. Das Prüfverfahren der Europäischen Union gilt sowohl für die Erstzulassung neuer Substanzen als auch für die Wiederzulassung von älteren Pflanzenschutzmitteln.