Teufel tief in der Klemme
Reiner Ruf
Das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 würde die Verschuldung des Landes nochmals erhöhen.
STUTTGART. Der Haushaltsentwurf für 2004, den Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nächste Woche ins Stuttgarter Parlament einbringen wird, sieht eine Nettokreditaufnahme von 1,8 Milliarden Euro vor. Damit liegt der Etat nur knapp unter dem Limit, das die Verfassung dem Land 2004 an neuen Schulden erlaubt. Doch wenn Baden-Württemberg im Bundesrat dem Vorziehen der Steuerreform zustimmt und diese Position eine Mehrheit findet, belastet sich das Land finanziell noch zusätzlich und dann vielleicht sogar über dieses Limit hinaus.
Denn das Zahlenwerk wird mit oder ohne vorgezogene Steuerreform ohnehin nicht Stratthaus' letztes Wort bleiben können. Die November-Steuerschätzung schlug ein neues Loch von 467 Millionen Euro in den Etat. Die ...