Europawahl 2019

Viel Pathos, wenig Analyse: Martin Schulz sprach im Jazzhaus über Europa

Andreas Meinzer

Von Andreas Meinzer

Di, 14. Mai 2019 um 11:55 Uhr

Freiburg

"Eine Liebeserklärung an Europa" gab es am Montag im Jazzhaus vom Ex-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und Luisa Boos, SPD-Kandidatin für die Europawahl. Unser Autor war von der Veranstaltung nicht begeistert.

Im Sommer 2017 füllte Martin Schulz noch den ganzen Platz der Alten Synagoge in Freiburg, sprach auf einer großen Bühne, seine Rede flimmerte über Leinwände bis in die hinteren, vollbesetzten Reihen. Da war er noch Parteivorsitzender der SPD, mit dem historischen Ergebnis 100-Prozent Ja-Stimmen gewählt, und Kanzlerkandidat seiner Partei.

Fast zwei Jahre später lockt er beim erneuten hiesigen Gastspiel im Wahlkampf nur noch eine vergleichsweise kleine Schar an. Rund 200 Gäste haben sich an diesem Abend im Jazzhaus versammelt. Altersschnitt eher 50 Plus, im Studierendenalter nur etwa zwei Dutzend.

Musikalische Einstimmung

Bevor der Hauptredner auftreten darf, wird das Publikum musikalisch thematisch eingestimmt. Thomas Roscher gibt, sich selbst auf der Gitarre begleitend, ein Lied zum besten, dessen Akkorde teils wie Rudi Carrells "Wann wirds mal wieder richtig Sommer?" von 1975 klingen, dessen kritischen Gehalt aber weit unterschreiten. "Ciao, Salut, Ola, Europa! Wie geht’s?".

Schauspieler Frank Weik (SPD-Listenplatz 22 bei der Kommunalwahl) trägt noch im Schnellsprech, laut, emotional und übertrieben pathetisch, seine als Poetry Slam angekündigte "Liebeserklärung" an Europa vor: "Mein Europa liegt am Boden? Mein Europa scharrt mit den Hufen!"

Schulz spart nicht mit Vereinfachungen und Pathos

Derartiger Ungeduld setzt Schulz in seiner anschließenden Rede die Feststellung entgegen, die Demokratie sei eine Regierungsform, die für Lösungsstrategien Zeit benötige. Gerade in der digitalen Welt entstehe auf die Politik ein "Entscheidungs- und Lösungsdruck". "Jede Push-Nachricht, die man bekommt" sei dann ein "neu aufploppendes Problem" – und "die Verführung, so zu tun, als habe man eine Lösung": "Da quatschst du irgendwas daher", doch "eine nicht-substantielle Antwort hält nicht lange". Hier setzten auch die Populisten an, so Martin Schulz, die scheinbar einfache Antworten böten.

Schulz' historischer Exkurs über die Europäische Einigung als Konsequenz aus zwei Weltkriegen bleibt kein solcher, gerät zu lange und spart nicht mit Vereinfachungen und Pathos. Angesichts von 55 Millionen Toten allein im Zweiten Weltkrieg sehe er sich "in der Tradition der Männer in den Schützengräben", die sich nach Frieden gesehnt hätten, so der einstige Spitzengenosse. Nur fünf Jahre nach dem Holocaust als "Tiefpunkt der Zivilisation" habe Deutschland "die Einladung bekommen", Mitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu werden, die als Grundstein der späteren EU gilt.

USA und China als Gegenentwurf zur EU

"In Brüssel", gibt Martin Schulz ein Zitat seiner Parteikollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul wieder, "werden Papierschlachten geschlagen", keine Kriege geführt. Seine Rhetorik an diesem Abend ist auffallend stark von militärischem Vokabular und Kriegsanalogien geprägt. Später wird er in der Diskussion auf die Frage, warum der Atomausstieg in der EU nur sehr schleppend vorangehe und unsichere Meiler wie beispielsweise Fessenheim immer noch nicht abgeschaltet sind, antworten: "Soll ich da etwa einmarschieren und das Ding stilllegen?" Die Verantwortung für derartige Missstände sieht er in den stets konservativen Mehrheiten im Europaparlament sowie der Tatsache, dass nicht die Abgeordneten, sondern die EU-Kommission und die nationalen Regierungschefs in Europa das Sagen hätten.

Verantwortung für zentrale, globale Probleme der Gegenwart und Zukunft – wie den Klimawandel – verortet Martin Schulz zuvorderst bei den USA und China, die, wie einst Europa im 19. und 20. Jahrhundert, das 21. Jahrhundert prägten. Die beiden Mächte dienen ihm im Laufe des Abends stets als Gegenentwurf zur EU, als Projektionsfläche – eine Strategie, die Schulz immer wieder Szenenapplaus, Lacher und zustimmende Zurufe ("So isch 's", "Genau", "Jawoll") einbringt.

Aktion von "Extinction Rebellion" sprengt das Protokoll

Die ökonomische Analyse des ehemaligen Bürgermeisters von Würselen sind simpel. Schuld an sozialen und ökologischen Miseren sei der heutige "Turbokapitalismus" – und der "sitzt im Weißen Haus", in Gestalt des "schamlosen Typen" Trump. Die US-Firmen ließen "in Bangladesch für ein Dollar die Stunde nähen", dagegen setze er auf "Europa als Schutzinstrument" und die "europäische Idee des Multilateralismus", "nicht das Prinzip 'Wir zuerst!". Zu China merkt Schulz an: "Die kennen keine Probleme wie Uploadfilter. Die schalten das Internet einfach ab!"

Warum die Jugendlichen bei den "Fridays for Future"-Demonstrationen EU-Fahnen schwenkten?, fragt Schulz in der späteren Diskussion. "Die stellen sich den Chinesen entgegen!", gibt er sich selbst die Antwort auf seine rhetorische Frage.

In der Diskussionsrunde ist es die Freiburger Ortsgruppe der Klimaaktivisten "Extinction Rebellion", die seiner euphorischen, eurozentrischen Position entgegentritt. Sie sprengt mit einer Aktion das Protokoll, indem nacheinander einzelne ihrer Mitglieder aufstehen, kritische Statements zur EU-Klimapolitik verlesen, die SPD für ihre Vernachlässigung des Klimaschutzes kritisieren und dem Hauptredner versäumte Handlungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene vorhalten. Sie fordern, die EU solle "den Klimanotstand ausrufen". Slogans skandierend und Flyer ins Publikum werfend, wollen sie anschließend den Saal verlassen.

Die Rebellierenden fühlen sich nicht ernstgenommen

Moderatorin Luisa Boos, Freiburgs SPD-Kandidatin für die Europawahl, die den Protestierenden noch das Saal-Mikro hatte reichen lassen, reagiert souverän und lädt die Rebellierenden ein, zur Diskussion zu bleiben. "Jede Meinung muss gehört werden, auch spontan", lautet ihr Credo. Versöhnend, fast pädagogisch, mahnt sie in einer spontanen Ansprache, "nicht zu streiten, wer progressiver ist". Dass Martin Schulz die Intervention als "wunderbares happening, toll einstudiert" bezeichnet, wirkt allzu altväterlich und kann die Twens nicht beschwichtigen, die sich mit ihrer "Angst nicht ernst genommen" fühlen, vom Vortrag "gelangweilt" und "wütend" geworden seien.

Diese Kritik wiederum nimmt der ehemalige Präsident des EU-Parlaments sichtlich ernst und persönlich, reagiert emotional. Sie sollten "nicht die gesamte EU bashen, sondern zum Beispiel Polen mit seinen Kohlekraftwerken". Noch so ein Feindbild. Immer sind die anderen Schuld: "Es gibt einfach keine Mehrheiten für einen Kohleausstieg bis 2030". Ob Schulz selbst idealiter zu einer solchen Mehrheit gehörte angesichts seiner eigenen Biographie und der Tradition seiner Partei der Kohlekumpel? "Ich bin 150 Meter neben dem Braunkohletagebau geboren", "meine Familie, dat waren alles Bergleute", wird Schulz nostalgisch und verfällt in NRW-Stammtischdialekt. Wie solle er den Bergbauarbeitern die notwendige Energiewende erklären, wenn dadurch ihr Arbeitsplatz entfiele? Schulz ist kein Freund radikaler Umbrüche, wie er betont, und stehe diesbezüglich in der Tradition seiner Partei: "Die SPD war nie eine Entweder-Oder-Partei, sondern immer eine Sowohl-als-auch-Partei".

Martin Schulz macht es sich leicht

Gern mehr über die Rolle der Kommunen innerhalb der EU und den möglichen Beitrag jener für ökologische und soziale Konzepte hätte Freiburgs SPD-Jungpolitiker Julien Bender (Listenplatz 2 der SPD für den Gemeinderat) beigetragen, wäre die Podiumsdiskussion nicht vollkommen anders verlaufen als vorgesehen. So musste sein geplanter Part zum Thema Migration entfallen. Trotz alledem konstatierte Martin Schulz, dieser Abend sei "einer der spannendsten gewesen" auf seiner Vortragstour.

Luisa Boos hatte in Assoziation zum Titel des Vortrages den Abend mit der Bemerkung eröffnet, eine Liebe könnte auch eine "komplizierte Beziehung" sein. Leider machte es sich Martin Schulz in seiner Analyse und seinen Freund-Feind-Schemata zu leicht – und er sparte wesentliche Felder der EU-Politik aus. Keine Erwähnung fand beispielsweise das Verhältnis der EU zu Russland sowie die forcierte Militärstrategie und Aufrüstung der Europäischen Union. Es stellt sich daher die Frage: Ist die EU wirklich, wie Schulz meint, "ein Immunsystem gegen Krieg"? Oder: Macht Liebe blind?



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