Warum gibt es gerade so viel Streit in Israel?

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Mi, 26. April 2023

Erklär's mir

Israel mit seiner jüdischen Bevölkerung ist, umgeben von lauter muslimisch-arabischen Ländern, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das führt zu vielen Konflikten. Die Regierungsbündnisse zerbrechen meist vorzeitig daran. Die linken Parteien wollen eher Frieden als die auf Konfrontation ausgerichteten rechtsnationalen, ultrareligiösen Parteien, die aktuell an der Regierung sind. Bislang entscheidet das unabhängige Oberste Gericht, ob ein von der Regierung entworfenes, vom Parlament beschlossenes Gesetz im Einklang mit der Demokratie steht. In dieser ist wichtig, dass die Macht gleichmäßig auf Regierung, Parlament und Oberstes Gericht verteilt ist. Doch darüber gibt es Streit: Regierungschef Benjamin Netanjahu findet das Gericht zu mächtig. Er will, dass das Parlament die Entscheidungen der Richter zurücknehmen kann. Zudem sollen die Obersten Richter von der Regierung ernannt werden, nicht mehr von einem Rat aus Politikern, Richtern und Anwälten. Damit wären die Richter abhängig von der Regierung, dabei sollen sie diese eigentlich kontrollieren.