Lahr

Die Bemühungen der Stadt für den Klimaschutz treffen nicht nur auf positive Resonanz

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 17. September 2019 um 11:02 Uhr

Lahr

Die Stadtverwaltung listet ihre bisherigen und künftigen Projekte auf. Sie erhält aber Widerspruch von Falk Auer, dem Sprecher der Agenda-Gruppe Energie Lahr.

Die Stadt Lahr hat in einer Pressemitteilung aufgelistet, was sie in den vergangenen Jahren für den Klima- und Umweltschutz getan hat. Falk Auer, der Sprecher der Agenda-Gruppe Energie Lahr widerspricht allerdings der Einschätzung der Stadtverwaltung (siehe am Ende des Artikels).

Zum Schutz von Umwelt und Klima hat die Stadt Lahr nach ihren Angaben schon früh begonnen, in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr die Energie effizienter einzusetzen und die Emissionen von Treibhausgasen zu verringern. Die Aufschlüsslung nach Sektoren zeige, dass mit rund 50 Prozent der größte CO2-Ausstoß- Anteil im Bereich der Wirtschaft zu finden ist. Anschließend folgen die privaten Haushalte (28 Prozent) und der Verkehr (20 Prozent). Die Stadtverwaltung habe mit ihren Liegenschaften nur einen Anteil von zwei Prozent.

Die strategische Planung sowie die Umsetzung der Projekte liegen in der Hand der Stabsstelle Umwelt. Viele Projekte aus dem "Energie und Klima – Arbeitsprogramm 2018 – 2022" werden seit Juni von der neuen Klimaschutzmanagerin Madeleine Meinhardt umgesetzt. In den nächsten zwei Jahren sollen weitere Projekte umgesetzt werden.

Die Stadtverwaltung listet in der Pressemitteilung Beispiele auf, was sie in der Verwaltung selbst, aber auch in Bereichen Wirtschaft, private Haushalte und Mobilität unternimmt. Dort gestalteten sich die städtischen Einflussmöglichkeiten allerdings schwieriger.

Stadtverwaltung

Bei Dienstreisen ist möglichst die Bahn zu nutzen. Sollte eine Flugreise unumgänglich sein, kompensiert die Stadtverwaltung die Treibhausgasemissionen durch die Mitfinanzierung von Klimaschutzprojekten. Zudem gibt es einen Zuschuss zum Jobticket und demnächst zur Fahrradnutzung.

Seit 2008 werden Rathäuser, Schulen und Kindergärten, seit 2013 auch alle anderen kommunalen Gebäude zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgt.

Durch die Umstellung des Büro- und Kopierpapiers auf zertifiziertes Recyclingpapier seien bis zu 60 Prozent Energie und 70 Prozent Wasser eingespart. Inzwischen drucke die Stadt Lahr generell Broschüren und Flyer auf Recyclingpapier aus 100 Prozent Altpapier.

600 Einzelplatzdrucker wurden durch ein zentrales Konzept ersetzt.

Trotz einer Ausweitung der Straßenbeleuchtung konnte der Energieverbrauch seit 2001 durch die Umstellung auf LED-Technik um 40 Prozent gesenkt werden.

Der Erhalt alter Baumbestände und Neupflanzungen – alleine 4400 Bäume auf dem LGS-Gelände – ist Teil der städtischen Gesamtstrategie.

Mit dem 2016 erstellten Klimaschutzteilkonzept will die Stadtverwaltung den Gebäudebestand in Richtung Klimaneutralität bringen. Dafür wurden die 45 energierelevantesten Liegenschaften untersucht und anschließend Sanierungsoptionen und -fahrpläne empfohlen.

Zusätzlich hat sich der Gemeinderat 2018 Standards für städtische Bau- und Sanierungsprojekte gesetzt.

Wirtschaft

In der Wirtschaft ist laut Stadt die Umsetzung von Energieeffizienzprojekten oft schwierig, da sehr kurze Rentabilitätszeiträume vorgegeben werden.

Projekte mit der lokalen Wirtschaft unterstützt die Stadt Lahr unter anderem als Mitglied der Klimapartner Oberrhein.

Die Stadtverwaltung hat das Kraft-Wärme-Kopplung-Potenzial ermitteln lassen und unterstützt die Planung von Nah- und Fernwärmenetzen.

Die Quartiere Kaiser-/Lotzbeckstraße der Gemibau sowie Kanadaring der Wohnbau Lahr sind an das Fernwärmenetz angeschlossen, das über ein Biogas-Blockheizkraftwerk versorgt wird. Dadurch gebe es Einsparungen von rund 2000 Tonnen CO2 pro Jahr.

Private Haushalte

Unter dem Motto "Energiewende zum Anfassen und Mitmachen" nimmt Lahr regelmäßig an den Energietagen teil.

Das Klimasparbuch Straßburg-Ortenau soll als Ratgeber und Gutscheinheft Lust auf mehr Klimaschutz im Alltag machen.

Beim Fifty-Fifty-Projekt nehmen Schülerinnen und Schüler das Energiesparen selbst in die Hand und bekommen dafür 50 Prozent der eingesparten Kosten als Extrageld für ihre Schule.

Unter dem Motto "Gemeinsam reparieren statt allein wegwerfen" können Besucher defekte Gegenstände im Repair Café reparieren lassen.

Mit dem Kühlcheck unterstützt die Stadt einkommensschwache Haushalte beim Kauf eines neuen energiesparenden Kühlschranks.

Mobilität

Das neue Verkehrs- und Mobilitätskonzept soll nicht nur den Kfz-Verkehr betrachten, sondern auch ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.

Auf Grundlage eines Rad- und Fußwegekonzeptes sind seit 2010 Hemmnisse und Gefahrenstellen analysiert und Lösungen für eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt entwickelt und umgesetzt worden.

Mit einem Zuschuss fördert die Stadt den Kauf von Lastenfahrrädern.

Vier abgasfreie Elektrofahrzeuge befinden sich im kommunalen Fuhrpark, weitere werden folgen. Hinzu kommt ein E-Carsharing-Fahrzeug, zudem nutzt die Stadtverwaltung die Nextbike-Pedelecs.
Die Reaktion von Falk Auer

Von "vollmundigen Behauptungen" der Stadt über ihre Klimaschutzaktivitäten spricht Falk Auer in einer Stellungnahme auf die Pressemitteilung. Tatsächlich gebe es viele Beitritte zu Klimaschutzbündnissen und Pakten, ebenso auch Absichtserklärungen und Resolutionen sowie mehrere Aktionsprogramme. "Das Problem jedoch: Es fehlt an einer engagierten Umsetzung!" Die scheitere am politischen Willen des Oberbürgermeisters, der Mehrheit des Gemeinderats und der Verwaltung. Allzuoft rangiert laut Auer Ökonomie und Wirtschaftswachstum ganz vorn. Die Stadt verweise in ihrer Bilanz zwar auf eine ganze Reihe von Kleinprojekten, die alle positiv zu bewerten seien, was fehlt, sei jedoch der große Wurf. Außer einer Alibi-Windkraftanlage direkt an der Grenze zu Seelbach tue sich nichts mehr.

Mängel gibt es aus Auers Sicht auch bei der Bauleitplanung. Besonders krass sei ein Beschluss des Gemeinderats vom März 2018. Er habe bei 52 stadteigenen Grundstücken im Neubaugebiet Hosenmatten II einen erhöhten Baustandard – den sogenannten KfW 55-Standard – verhindert, wie er in wenigen Jahren sowieso Vorschrift sein werde. "So vertun der Gemeinderat und das Bauamt eine Chance nach der anderen, um auch in Lahr dem zukunftsfähigen Bauen den Weg zu weisen."

Beim Klimaschutzkonzept gehe es – mit Ausnahme des Blockheizkraftwerks – nur in kleinen Schritten voran. "Die Ergebnisse sind auch nach sieben Jahren noch bescheiden", heißt es in der Stellungnahme, "keiner weiß bis heute, was die bisherigen Bemühungen gebracht haben und wo man heute steht." Der Grund laut Auer: Trotz der Vorgabe jährlicher Kontrollen gibt es sie nicht. Selbst der Gemeinderat habe schon vor zwei Jahren die Klimaschutzbemühungen als "spärlich" und die Ergebnisse beim European Energy Award als "mäßig" kritisiert. Das Klimaschutzkonzept beinhalte auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, um die Aufgaben überhaupt bewältigen zu können. Aber erst drei Jahre später (2015) sei die Stelle besetzt worden. Danach wechselten die Manager mehrfach. Das fehlende Interesse bei einer Mehrheit des Gemeinderats an einem echten Umwelt- und Klimaschutz wird mit vermeintlich hohen Kosten begründet, schreibt Auer weiter. Der Agenda-Sprecher zweifelt daran, dass die neue Oberbürgermeisterin oder der neue Oberbürgermeister bei der Umsetzung von Projekten aktiv eingreifen wird. Bisherige Äußerungen der fünf Kandidaten stimmten ihn wenig zuversichtlich. Der Grund, so Auer: Das Thema Energie und Klimaschutz nimmt bei den Bewerbungen nur einen geringen Platz ein. "Der Druck von unten muss stärker werden, um der behaupteten Vorbildfunktion Lahrs gerecht zu werden", sagt Auer abschließend.