Wer die Baulast trägt, hat den Schaden
Bauausschuss fordert das Regierungspräsidium auf, die an die Stadt zu übergebenden Straßen und Brücken auch zu reparieren.
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RHEINFELDEN. Wer wächst, trägt auch mehr Verantwortung. Das ist nicht nur bei Menschen so, sondern auch bei Städten. Da Rheinfelden beim Zensus im Jahr 2011 erstmals offiziell mehr als 30 000 Einwohner bescheinigt wurden, hat die Stadt die Straßenbaulast für die Land- und Kreisstraßen in ihren Ortsdurchfahrten zu übernehmen. Der Gemeinderat findet sich mit diesem Gesetz ab, doch nicht einfach so damit, dass die Stadt beschädigte Straßen und Brücken übernehmen soll. Deshalb schreibt die Stadtverwaltung einen Brief ans Regierungspräsidium (RP).
Erschwerend hinzu kommt, dass die Ortsdurchfahrten in Herten, Degerfelden und Nollingen auch länger definiert wurden als bisher. Ihr Beginn wird nach außen verschoben, im ...
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