Wer zum Arbeiten kommen will, soll zahlen

Viele Flüchtlinge und Migranten sterben jedes Jahr beim Versuch nach Europa zu kommen. Dort regt sich vielfach Widerstand, weil eine Migration in Sozialsysteme befürchtet wird. Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung präsentiert nun einen Vorschlag, der beide Seiten berücksichtigt, Migranten aber erst einmal zur Kasse bittet.

Der Ansatz basiert auf dem Verkauf temporärer Arbeitsvisa speziell für gering qualifizierte Wirtschaftsmigranten aus sicheren Herkunftsländern. Ausgedacht hat sich das der Leiter des Ifo-Zentrums für Migrationsforschung, Panu Poutvaara. "Diese Visa sollen Leben retten und das Geschäftsmodell krimineller Schmuggler zerschlagen", sagt er. Dem Finnen ist klar, dass ein Vorschlag, der ausgerechnet ärmeren Migranten eine Art Eintrittsgebühr für Europa abverlangt, erst einmal unfair erscheint. Die Summen, an die er denke, seien aber keinesfalls mehr als heute Menschenhändler für illegale Migration über das Mittelmeer oder in Kühllastern verlangen, gibt er zu bedenken. Der Vorteil seiner Lösung: Die Migranten müssten bei legaler Immigration nicht mehr um ihr Leben fürchten und könnten ihr Glück auf legalen Arbeitsmärkten statt in der weitgehend rechtlosen Schattenwirtschaft versuchen.

Im Detail sieht die Ifo-Idee wie folgt aus. Finanziell in Vorleistung gehen müssten Wirtschaftsmigranten in zweierlei Hinsicht, einmal durch den Kauf eines Visums und zum anderen durch das Hinterlegen einer Kaution. Letztere würde zur Finanzierung einer Rückreise oder Reintegration ins Heimatland verwendet und sollte nach Poutvaaras Vorstellungen rund 5000 Euro betragen. Für den Visumspreis macht er keinen Vorschlag. Er könne sich aber in ähnlicher Höhe bewegen, sagt der Finne auf Nachfrage. Die Zahl der vergebenen Arbeitsvisa lasse sich beispielsweise über eine Versteigerung regeln.

Zusammen rund 10 000 Euro für Visum und Kaution seien viel Geld vor allem für einen Niedrigqualifizierten, räumt der Ifo-Forscher ein. Was Wirtschaftsmigranten heute an Schlepper bezahlten, sei aber mindestens so viel und teils sogar deutlich mehr. Zudem könnten Gelder aus dem Visa-Verkauf dazu genutzt werden, jeweilige Herkunftsländer gezielt zu fördern.

Ifo verlangt aber noch mehr von den Migranten. "Von Sozialleistungen wären sie während ihres Aufenthalts ausgeschlossen, für ihren Lebensunterhalt und den Abschluss einer Krankenversicherung müssten sie selbst aufkommen", sagt Poutvaara. Er sieht darin zumindest keine Verschlechterung gegenüber dem bestehenden Schicksal eines illegalen Immigranten. Private Krankenversicherer müssten eventuell spezielle Angebote für junge Migranten auf den Markt bringen. Aber so würde verhindert, dass europäische Wohlfahrtssysteme per Migration untergraben werden.

Für die Kautionen könnten auch Firmen aufkommen, die einen Migranten einstellen wollten, erklärt der Ifo-Forscher seine Idee weiter. Die Höhe von Kaution, Visapreis und -kontingenten sowie Geltungszeiträumen solle grundsätzlich jedem EU-Staat selbst überlassen bleiben. Im Falle marokkanischer Erntehelfer in Spanien könne eine minimale Visadauer von zwei Monaten ausreichen. Dafür könne man dann aber auch nur 100 oder 200 Euro Visagebühr verlangen. Für deutsche Verhältnisse seien wohl eher ein bis zwei Jahre ratsam. Grundsätzlich solle eine Verlängerung des Visums oder ein Wechsel in eine andere Visa-Kategorie nicht ausgeschlossen werden.

Auch Poutvaara ist klar, dass mit seinen Vorschlägen nicht alle Probleme mit Migration gelöst würden. Etwa vier Fünftel aller Menschen, die sich auf nach Europa machen, seien Kriegsflüchtlinge oder Verfolgte, die nicht primär nach Arbeit, sondern nach Sicherheit suchten. Andere könnten wohl die verlangten Summen nicht aufbringen. Der Ifo-Vorschlag zielt rein auf Wirtschaftsmigranten aus sicheren Herkunftsländern. Etwa ein Zehntel Zuwanderer Migranten mit seinem Ansatz anzusprechen, hält der Ifo-Forscher für möglich.

Das würde auch den Druck verringern, als Asylsuchender nach Europa zu kommen und auf Aufnahme zu hoffen. Zudem könnten EU-Länder anbieten, legale Einwanderung zu unterstützen, wenn die Ursprungsländer ihnen bei Abschiebung illegaler Migranten helfen.