Zehn-Punkte-Plan erntet auch Kritik
Der Landrat, die Flüchtlingsproblematik und der Kreistag.
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ORTENAU. Viel Zustimmung hat Landrat Frank Scherer am Dienstagnachmittag im Kreistag für einen selbst verfassten Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik geerntet. Umgekehrt hat er aber auch viel Kritik kassiert. Von Überraschungscoup war die Rede, aber auch davon, dass er seine Kompetenzen überschritten und den Kreistag über seinen Forderungskatalog nicht eingeweiht habe. Scherer verteidigte sich: Ihm stehe es sehr wohl zu, Dinge von sich aus anzugehen, von denen der Ortenaukreis unmittelbar betroffen sei.
Scherer hat in dem Papier, das er bereits am Dienstagvormittag bei einem Pressegespräch vorgestellt hatte, vor allem Appelle an Land, Bund und EU gerichtet, die Flüchtlingsproblematik schneller anzugehen, mehr Personal für die Abwicklung von Asylanträgen einzustellen, den Stadt- und Landkreisen für die ...
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