Abstimmung

Basel führt gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken ein

sda

Von sda

So, 13. Juni 2021 um 15:18 Uhr

Basel

Als erster Deutschschweizer Kanton führt Basel einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Gewerkschaften und Linksparteien scheitern aber mit ihrer Initiative, das Ergebnis ist knapp.

Basel-Stadt wird als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde gesetzlich verankern. Der Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften und Linksparteien erzielte eine Ja-Mehrheit von 53,77 Prozent. Der Gegenvorschlag der Regierung und des Großen Rats zur Initiative "Kein Lohn unter 23.-" wurde mit 31.195 gegen 26.818 Stimmen angenommen. Die Initiative scheiterte indes mit einer Nein-Mehrheit von 50,68 Prozent knapp.

Hier standen 31.137 Nein- 30.305 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,81 Prozent. Der Gegenvorschlag legt gegenüber der Initiative nicht nur einen geringeren Mindestbetrag fest, sondern schließt unter anderem Löhne bei allgemeinverbindlichen Gesamt- und Normalarbeitsverträgen, die bereits einen Mindestlohn beinhalten, von der gesetzlichen Vorgabe aus. Als Ausnahmen gelten auch Arbeitnehmende auf Abruf, wenn sie pro Kalenderjahr nicht mehr als 70 Stunden für ein Unternehmen arbeiten. Auch soll der Mindestlohn nicht für Arbeitnehmende gelten, die vor allem im Ausland arbeiten, und bei Praktikumsverträgen von bis zu sechs Monaten Dauer.

LDP, SVP, FDP, Mitte und GLP hatten Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt. Gegen einen Mindestlohn hatten sich auch der Arbeitgeberverband Basel, der Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel ausgesprochen. SP und die Grünen hatten hingegen sowohl den Gegenvorschlag als auch die Initiative befürwortet. Als erster Kanton hatte Neuenburg im August 2017 einen Mindestlohn im Gesetz verankert und diesen auf 20 Franken pro Stunde festgelegt. Im Kanton Genf wurde im September 2020 eine Vorlage für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde deutlich angenommen. Auch in den Kantonen Jura und Tessin fanden ähnlich gelagerte Initiativen die Zustimmung des Souveräns. Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds im Mai 2014 an der Urne wuchtig abgelehnt worden.

Reaktionen

Die Gewerkschaft Unia Aargau-Nordwestschweiz zeigt sich enttäuscht. Sie machte sich im Initiativ-Komitee für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde und damit von 4000 Franken pro Monat stark.

Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt ist nicht vollends zufrieden, denn der Gegenvorschlag wurde angenommen. "Trotz einer sehr engagierten Kampagne ist es leider nicht gelungen, die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes zu verhindern", heißt es in einer Mitteilung. Sowohl Regierung und Parlament seien nun aufgefordert, allfälligen Verschärfungsversuchen entschieden entgegenzutreten.