Struktur
Die Strafverfolgung in Basel soll neu organisiert werden
In Basel ist die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft zugeordnet. Das ist ein schweizweiter Sonderfall. Nun soll die Kriminalpolizei an die Kantonspolizei angegliedert werden.
sda
Mo, 17. Nov 2025, 6:00 Uhr
Basel
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Die Basler Regierung treibt die Ausgliederung der Basler Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft weiter voran. Sie beantragt beim Großen Rat für die weitere Projektarbeit bis Mitte 2027 insgesamt 1,36 Millionen Franken. Davon sind 524.000 Franken als Nachtragskredit für das Budget 2026 vorgesehen. Dies gab die Regierung nach Abschluss einer ersten Analyse bekannt, die knapp 1,7 Millionen Franken gekostet hat. Eine entsprechende Vorlage soll dem Großen Rat Mitte 2027 vorgelegt werden. Neue Bestimmungen würden frühestens ab 2029 in Kraft treten, heißt es weiter.
Die Umsetzung der Reorganisation der Strafverfolgung erfordere umfangreiche rechtliche Anpassungen in Gesetzen, Verordnungen und Weisungen, aber auch im Dienstrecht. Der Kanton Basel-Stadt soll seine Sonderrolle in der Schweiz aufgeben und die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft in die Kantonspolizei integrieren. Der Große Rat hatte im Juni 2023 eine entsprechende Motion von Pascal Messerli (SVP) mit einer klaren Mehrheit an die Regierung überwiesen.
Seit 1931 ist die Basler Kriminalpolizei Teil der Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt ist damit gesamtschweizerisch eine Ausnahme: Das eigentliche Polizeikorps fungiert hauptsächlich als Sicherheitspolizei. Für die Staatsanwaltschaft würden sich Rollen und Aufgabenprofile teilweise erheblich verändern, heißt es im Bericht an den Großen Rat. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte würden ihnen durch die Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben vermehrt selbst wahrnehmen, während Führungs- und Einsatzleitungsaufgaben gegenüber Polizeikräften wegfallen würden.
