Kein Blankoscheck
Kreistag vertagt den Grundsatzbeschluss zur Umwandlung des Eigenbetriebs Heime in eine GmbH.
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LÖRRACH. Der Kreis sucht eine Form, den Eigenbetrieb seiner Pflegeheime zu optimieren. Das Mittel dazu aber ist im Kreistag strittig. Die Verwaltung jedenfalls scheiterte gestern mit dem Versuch, die Umwandlung der Heime in eine privatrechtlich organisierte GmbH grundsätzlich zu beschließen und die Umsetzung zum Januar 2010 vorzubereiten. Das aber hat nicht primär inhaltliche Gründe; vielmehr resultiert es daraus, dass eine große, fraktionsübergreifende Gruppe, angeführt von den Grünen und der SPD, Vorbehalte hatte, einen Blankoscheck auszustellen.
In dem Eigenbetrieb hat der Kreis seine Pflegeheime in Weil am Rhein, Bad Bellingen (Rheinweiler) und das Markus-Pflüger Heim in Schopfheim gebündelt. Dass in dem Betrieb angesichts der Defizite Handlungsbedarf besteht, ist im ...
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