Schlimmstenfalls 1,4 Millionen minus
Sollte der Bundesfinanzhof verbieten, Gewinne und Verluste der Technischen Betriebe zu verrechnen, droht ein Loch im Stadtsäckel.
OFFENBURG. Schulden haben ja auch ihr Gutes. Man kann sie steuerlich geltend machen. Das ist eine gängige Praxis auch im Offenburger Haushalt. Doch vor dem Bundesfinanzhof läuft seit gestern ein Musterprozess, der im schlechtesten Fall jährlich ein 1,4 Millionen-Euro-Loch ins Stadtsäckel reißen würde – Geld, das an anderer Stelle eingespart werden müsste.
Gestern begann vor dem Bundesfinanzhof eine Musterklage, von deren Ausgang abhängt, ob deutsche Kommunen künftig – wie bisher – Dauerschuldenbringer wie Bäder oder den öffentlichen Personennahverkehr gegen die Gewinne aus ...