In Israel leben sehr viele verschiedene Religionsgruppen und ethnische Gruppen. Die sind sich oft nicht darüber einig, wie das Land geführt werden soll.
Seit Wochen protestieren viele Menschen in Israel dagegen, dass die Regierung mehr Macht über die Gerichte bekommt. Foto: JACK GUEZ (AFP)
Das führt zu vielen Konflikten. Die Regierungsbündnisse zerbrechen meist vorzeitig daran. Die linken Parteien wollen eher Frieden als die auf Konfrontation ausgerichteten rechtsnationalen, ultrareligiösen Parteien, die aktuell an der Regierung sind. Bislang entscheidet das unabhängige Oberste Gericht, ob ein von der Regierung entworfenes, vom Parlament beschlossenes Gesetz mit der Demokratie vereinbar ist. In dieser ist es wichtig, dass die Macht gleichmäßig auf Regierung, Parlament und Oberstes Gericht verteilt ist. Doch darüber gibt es Streit: Regierungschef Benjamin Netanjahu findet das Gericht zu mächtig. Er will, dass das Parlament die Entscheidungen der Richter zurücknehmen kann. Zudem sollen die Obersten Richter von der Regierung ernannt werden, nicht mehr von einem Rat aus Politikern, Richtern und Anwälten. Damit wären die Richter abhängig von der Regierung, dabei sollen sie diese eigentlich kontrollieren.
