"Setzen wir den erfolgreichen Weg fort"

Michael Baas

Von Michael Baas

Di, 29. September 2020

Basel

Die Absage an die von der SVP forcierte Abschottungspolitik der Schweiz gegenüber der EU sorgt beiderseits der Grenze für Erleichterung.

Das Ergebnis war deutlich. In beiden Basler Kantonen wurde der als Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative bezeichnete Vorstoß der SVP für eine isolationistsche Abschottungspolitik gegenüber der Europäischen Union (EU) am Sonntag an den Urnen abgelehnt – wie in der Schweiz insgesamt. Baselland stimmte mit 61,4 Prozent gegen die Initiative, Basel-Stadt sogar mit 74,6 Prozent. Kammern und Wirtschaftsverbände der Basler Kantone, aber auch politische Parteien aus dem linksbürgerlichen Spektrum begrüßen diese Ergebnisse in diversen Pressemitteilungen.

Die deutliche Abfuhr sei ein Signal, dass die Schweizer Regierung den "bilateralen Weg" mit der Europäischen Union (EU) weiterführen solle, befindet die Handelskammer beider Basel (HKBB). Gerade die Nordwestschweiz profitiere von der engen Anbindung. Gut ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stamme aus den Basler Kantonen und in Baselland hänge jeder zweite Arbeitsplatz vom Export in die EU ab. Auch für die Uni Basel sei der Zugang zum europäischen Forschungsprogramm wichtig. "Setzen wir nun den erfolgreichen Weg fort", appelliert HKBB-Direktor Martin Dätwyler.

Den gleichen Tenor schlägt das überparteiliche Komitee beider Basel an. "Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist für unsere Region unverzichtbar", betont die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in dessen Mitteilung. Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt bewertet das Ergebnis als "hocherfreulich". Die bilateralen Verträge seien die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, befindet Gewerbedirektor Gabriel Barell. Ein Ja zu der SVP-Initiative hätte "die ganze Region schwer beschädigt" atmen auch die Basler Sozialdemokraten und die Grünen in einer gemeinsamen Mitteilung auf.

Auch hierzulande sorgt das Ergebnis für Aufatmen. Anderenfalls wäre eine "Kettenreaktion nicht aufzuhalten gewesen", mutmaßt der Bundestagabgeordnete Gerhard Zickenheiner (Grüne) in einer Mitteilung. Die aber hätte "fatale Folgen" und auch hierzulande "tausende Arbeitsplätze" gefährdet. Überfremdungsängste seien wie bei uns auch in der Schweiz absurderweise da am größten, wo es kaum Zuwanderung gibt. Große Städte erfreuten sich indes längst gut funktionierender multikultureller Gesellschaften.