Erklär’s mir

Wie ein Regierungschef sein Amt verlieren kann

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 14. November 2019 um 11:09 Uhr

Erklär's mir

In den USA wollen einige Politiker aus der Partei der Demokraten den Präsidenten Donald Trump absetzen. Sie meinen, dass er sein Amt ausgenutzt hat, um sich Vorteile im nächsten Wahlkampf zu verschaffen.

Ihn abzusetzen, ist aber nicht einfach, dafür gibt es ein langes Verfahren. Und es funktioniert nur, wenn auch viele Politiker aus Trumps eigener Partei, den Republikanern, mitmachen. Auch in Deutschland kann das Staatsoberhaupt nicht einfach abgewählt werden. Nur wenn der Bundespräsident etwas tut, das gegen die Verfassung oder gegen ein Gesetz verstößt, kann das Bundesverfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dazu muss vorher mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates eine Klage beantragen. Und diese muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden. Wenn die Bundeskanzlerin abgesetzt werden soll, gibt es ein anderes Verfahren, das nicht ganz so kompliziert ist. Es heißt "konstruktives Misstrauensvotum": Der Bundestag kann die Kanzlerin abwählen, aber nur, wenn er zugleich einen Nachfolger benennt und wählt. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland ohne einen Regierungschef ist.