An der Grenze

Wie die Schweizer die Sozialdemokratie sehen

Axel Kremp

Von Axel Kremp

Mo, 28. Januar 2019 um 10:56 Uhr

Bad Säckingen

Beim Neujahrsempfang der SPD der Stadt Bad Säckingen und des Landkreis Waldshut bot Regierungsrat Urs Hofmann den Schweizer Blick zur Sozialdemokratie. Die Badener zeigten sich beeindruckt.

Es war der etwas andere Blick, der Blick von außen und doch von ganz aus der Nähe, der analytische Blick, der schonungslose und damit auch selbstkritische Blick, den sich die Sozialdemokraten aus Stadt und Kreis bei ihrem Neujahrsempfang gönnten. Kurz: Es war der Schweizer Blick. Urs Hofmann, Regierungsrat und Landammann des Kantons Aargau, ließ mit seinen "sozialdemokratischen Gedanken aus der Schweiz zum neuen Jahr" gleichermaßen nachdenkliche wie tief beeindruckte badische Sozialdemokraten zurück.

Dankbarkeit für frühere Zeiten führt nicht weiter

Geht das sozialdemokratische Zeitalter, wie es Professor Ralf Dahrendorf in den 1980ern beschrieben hatte, zu Ende?, fragte Hofmann angesichts dramatischer Stimmenverluste so gut wie überall in Europa. Für die Antwort nahm sich der Mann, der durch die 68er und die Aufbruchstimmung in Deutschland unter Willy Brandt zur Sozialdemokratie fand, Zeit. Die Dankbarkeit für frühere Errungenschaften allerdings führe nicht weiter; sie zähle in der Politik wenig. Gefragt seien vielmehr Überzeugungskraft der führenden Kräfte und klare Vorstellungen von der Zukunft.

Hofmann analysierte den Zustand der sozialdemokratischen Partei in der Schweiz vor dem Hintergrund von Migration, Globalisierung und Digitalisierung. Das Ergebnis: Hofmann erwartet von der Sozialdemokratie die unzweideutige Haltung einer linken Partei.

Digitalisierung sorgt für Ängste

Soziale Gerechtigkeit sei das Kernthema der Sozialdemokratie, es müsse immer im Mittelpunkt stehen. Und: "Die klare Haltung zum Schutz vor Dumping liegt über alle Grenzen hinweg im Mittelpunkt unseres Interesses." Migration, Globalisierung und Digitalisierung: All diesen gesellschaftlichen Veränderungen gemein ist, dass sie Vertrautes infrage gestellt, für Verunsicherungen gesorgt und Ängste erzeugt hatten.

Auch wenn sich die Arbeitswelt unter diesen Einflüssen massiv verändert habe, verlangt Hofmann von seiner Partei da ein Bekenntnis zu den Interessen der Arbeitnehmerschaft: "Nur soziale Sicherheit ist eine wirkliche Sicherheit".

Kritik zur Schweizer Atompolitik

Bevor Urs Hofmann im Saal des Trompeterschlosses ans Rednerpult trat, hoben Bürgermeister Alexander Guhl, Alexander Wunderle, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, und Rita Schwarzelühr-Sutter, die SPD-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, das gute nachbarschaftliche Verhältnis zur Schweiz und die vielfältigen Beziehungen hervor. Doch ging Guhl auch kritisch mit der schweizerischen Atompolitik ins Gericht – "das hätten wir als Deutsche gerne anders".

Am Ende aber war Guhls Rede ein flammender Appell wider ein Europa der Nationen und für ein Europa der Europäer. "Ich wäre viel lieber mitten in der EU als an ihrer Außengrenze", sagte Guhl, dessen Wunsch zum Abschluss wohl nicht in Erfüllung gehen wird: "Die Schweiz tritt Europa bei, dann schreibt Bad Säckingen noch einmal Geschichte."

Reihe von grenzüberschreitenden Projekten geplant

Alexander Wunderle streifte kurz die sozialdemokratischen Themen wie bezahlbaren Wohnraum, den Kampf gegen den Klimawandel und eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen, für deren Gebührenfreiheit sich die SPD bekanntlich derzeit auf Landesebene einsetzt. "Niemand", so Alexander Wunderles Bekenntnis zur Sozialdemokratie, "kann sich eine SPD mit einprozentigen Ergebnissen wünschen".



2019, so sagte denn auch Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, werde ein sehr wichtiges Jahr. Sie listete eine Reihe von gemeinsamen Projekten mit der Schweiz auf und verband ihre Kritik an der Qualität der Hochrheinbahn auf deutscher Seite mit einem Lob an die Schweizerischen Bundesbahnen und überhaupt an den öffentlichen Nahverkehr in der Schweiz. Mit dem ÖPNV in der Schweiz komme man überall an und die SBB seien ein richtig gutes Unternehmen.

Ein Appell für das Experiment

In der Gesundheitspolitik galt ihr Dank der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister Alexander Guhl für deren Einsatz um den Gesundheitscampus. Jetzt sei es wichtig, zu zeigen, dass es klappe. Schwarzelühr-Sutters Fazit: "Multilateralismus muss die Antwort auf die Fragen sein, die die Welt beschäftigen."

Warum dann auch noch Stefan Meier, der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortvereins Bad Säckingens, ans Rednerpult trat, war rasch klar. Meier ist – wenn man so will – ein Pendler zwischen den Welten. Aufgewachsen in Bad Säckingen ist seine Arbeitswelt in der Schweiz. Meier ist in der Verwaltung des Kantons Aargau angestellt. Seine Rede geriet zum Appell fürs Experimentieren und Ausprobieren und sie geriet zum Appell für Gemeinsamkeiten. Der Rhein, so sagte er, solle nicht als Grenze verstanden werden, sondern als ein die Menschen verbindender Fluss.