Und der Klimaschutz bleibt für die Sonntagsreden

Der Solarstromlieferant erhält einen für 20 Jahre gesetzlich abgesicherten Preis für die von ihm gelieferte Ware Strom - und nur für diese! Diese Einspeisevergütung mit einer Festgeldrendite zu vergleichen, ist abwegig. Der Festgeldanleger kann ... Mehr

Debatte um den Kauf der Steuerdaten-CD

Nun ist mir aber endlich alles klar

Ja hallo, endlich habe ich die Klarheit! Nun ist mir klar, dass die FDP es ein "schlechtes Geschäft" nennt, und wie die CDU den Ankauf der Steuersünder-CD ablehnt. Denn als sparsame Schwaben hätte man das ja alles viel billiger haben können: Der ... Mehr

Kürzung der Solarförderung

Nur scheinheilige Argumente von CDU und FDP

Die Sonnenenergie wird gekappt und die Atomkraft soll länger laufen: Das ist das Motto der CDU-FDP Regierung. Die Geschichte wiederholt sich. In den 70er Jahren wurde unter dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Karl Schiller die Förderung ... Mehr

Das ist ein Signal in die falsche Richtung

In Zeiten schwindender Ölressourcen und Atommülldebakel die Unterstützung für die Solarenergie zu kürzen, ist von der Bundesregierung ein Signal in die falsche Richtung. Statt weiterhin auf erneuerbare Energien zu setzten, zu forschen und ... Mehr

Das Bedürfnis nach Rechtmäßigkeit ist zu gering

Trotz Rückenwind von Kanzlerin, Finanzminister und NRW-Kollegen traut sich Herr Mappus "aus juristischen Erwägungen" nicht, die Steuerdaten-CD anzukaufen und damit dem Fiskus und den Steuerzahlern und Wählern zu ihrem Recht zu verhelfen. Sein ... Mehr

Da verliert man den Glauben an den Rechtsstaat

Einfach fantastisch, wie Herr Fesenmeier die Borniertheit der in Baden-Württemberg verantwortlichen Regierungskoalitionen aus CDU/FDP in Sachen "Steuerhinterziehung" beziehungsweise CD--Kauf bloß legt! Dass die FDP scheinheilig ... Mehr

Wir sind doch sowieso schon gläsern genug

Zum einen wäre es nur richtig, wenn die Steuersünder einmal ran gezogen würden. Zum andern fände ich es nicht richtig, dass unsere Regierung diese dubiose CD kauft - weil sie damit erpressbar wäre und unser Bankgeheimnis gar nichts mehr zählte. ... Mehr

Der kleine Steuerzahler versteht das alles nicht

Was für eine einflussreiche und finanzstarke Lobby steht und steckt wohl hinter dem Personenkreis, der mit allen Möglichkeiten und Argumenten, ob rechtlich oder nicht, den Ankauf der Steuer-CD zu verhindern versuchen. Es dürfte doch möglich sein, ... Mehr

Was wollen wir stattdessen? Atomkraftwerke?

Zu dieser Meldung möchte ich Folgendes entgegnen: Ich bin gerne bereit, den erhöhten Strompreis für die Solar-Einspeisevergütung zu zahlen. Der Klimawandel und die Betriebsrisiken und die Entsorgungsprobleme bei der Atomenergie wird uns alle noch ... Mehr

Diebe sind einfach keine Kavaliere

Steuerhinterziehung - Kavaliersdelikt? Diebe sind keine Kavaliere! Wer Steuern hinterzieht, ist genauso ein Dieb, wie derjenige, der an der Supermarktkasse Rasierklingen für 2,98 Euro vorbei schmuggelt. Steuerdiebe gehen bislang straffrei aus, ... Mehr

Jetzt weiß man mit dem Wort "Wendehals" sehr viel mehr anzufangen

Selten wurde so schamlos der Versuch gemacht, unsere Gesellschaft zu spalten. Da werden Arbeitnehmer gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ausgespielt. Da wird unser Staat diffamiert, der sein Geld nur an Arbeitsunwillige verteilt. Da redet ... Mehr

Gewalt wird den Konflikt nicht lösen

Militärisches Vorgehen wird nie Konflikte lösen. Es schadet sogar der eigenen Seite und der Bevölkerung trotz aller gegenteiligen Ankündigungen. Diesbezügliche Konfliktlösungsmöglichkeiten zeigte der Friedensforscher Johan Galtung auf. Nach ... Mehr

Deutsche Truppen in Afghanistan

Kann ich noch an den Verstand der Politiker glauben?

Außenminister Westerwelle nennt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und die Aufstockung der Soldaten für einen Krieg der seit 2001 andauert: "Sieg der Verantwortung und der Vernunft". Für Entwicklungshilfe sollen künftig pro ... Mehr

Es geht doch gar nicht um die Würde der Opfer

Die Plakat-Aktion der Bundestags-Fraktion "Die Linke" hat auf die unschuldigen zivilen Opfer des Bombardements von Kunduz hingewiesen. Was aber ist der eigentliche Eklat? Ein Bombardement, das von Bundeswehr-Einheiten angefordert wurde, das für ... Mehr

Verantwortung ist, wenn man es selbst bezahlt

Ein "Sieg der Verantwortung" wäre, wenn jede(r) Abgeordnete, der/die für einen Kriegseinsatz stimmt, zwingend dazu verpflichtet würde, die eigenen Kinder als Erste an die Front zu schicken. Ein wirrer Gedanke? Sie schicken doch auch die Kinder ... Mehr

Das Geld würde besser in die Bildung investiert

Dumm daher schwätzen können wir auch! Nur darf man sich nicht wundern, wenn man irgendwann nicht mehr ernst genommen wird. Allein die Anschaffung von Arbeitsgeräten und Arbeitskleidung für die Zwangsarbeit würde Millionen kosten. Und bis eine ... Mehr

Dieser FDP kann man keine Stimme mehr geben

In der zweiten Generation wird in unserer Familie FDP gewählt. Das ist jetzt vorbei! So wie sich der FDP-Vorsitzende gebärdet, wie er sich benimmt und welche unerfüllbaren Forderungen er an uns Wähler hat, denn wir sind die Zahlmeister, kann man ... Mehr

In diesem Land läuft viel zu viel ins Leere

Die Großoffensive der Nato in Afghanistan wird auf Seite 4 als "militärisch nutzlos" bewertet, mit der Feststellung, dass sie "das Kräfteverhältnis zwischen hochtechnisierten westlichen Truppen und Talibankämpfern in Gummischlappen militärisch ... Mehr

Westerwelle und der Sozialstaat

Hier wird Sozialneid nach unten geschürt

In Grunde ist die ganze Geschichte verlogen. Das Schüren des Sozialneides nach unten ist keine Erfindung des 21. Jahrhunderts und schon gar nicht die Guido Westerwelles. Sie zeigt eine Entwicklung, die in der Geschichte der Bundesrepublik Ende ... Mehr

Nicht die Mahnung, der Rauswurf war würdelos

Nach UNO-Angaben haben allein 2009 153 Kinder durch Luftangriffe ihr Leben verloren. Das will die Mehrheit der Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen nicht wissen. Wer "Ja" zur Fortsetzung des Krieges sagen will, möchte nicht an dessen ... Mehr

Grundschulempfehlung

Das Bild vom Viehmarkt drängt sich auf

Es ist schon schlimm. Fast jeden Tag wird auf diese oder andere Weise über Schule, Unterricht, Schulentwicklung usw. geschrieben und kritisiert. Das Wort Bildung kann man heute überall finden, und jeder benutzt es so, wie er es gerade braucht. ... Mehr

Protokollpflicht bei der Bankberatung

Wieder ein verunglücktes Finanzmarktgesetz

Neben den durchaus bedenkenswerten Kerninhalten des Beitrags gibt es auch einiges zu kritisieren. Ein Punkt hat mich besonders geärgert: Herr Fricke teilt die Anlageformen in "sicher" und "unsicher" auf. Bei der Einordnung "sicherheitsorientiert" ... Mehr

Stereotypen wie am Stammtisch

Ihre Ausgabe hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig der internationale Frauentag als Anlass für öffentliche Sexismuskritik immer noch ist. Auf der Seite "Zusammen Leben" aber reproduzieren sie die eigentlich zu kritisierenden Stereotypisierungen, ... Mehr

Dumme Antworten auf dumme Fragen

Zum Weltfrauentag 2010 hätte ich zu Fragen und Antworten ein anderes Niveau erwartet. Da war die Rede vom knackigen Po, Busen, Bett, Klo, Bad, Wäsche, vom Träumen und Einkaufen! Ja, auf so dumme Fragen kann man auch nur genauso dumme Antworten ... Mehr

Rehe

Heutzutage gibt es zu viele Förster

Meiner Meinung nach gibt es nicht zu viele Rehe, sondern zu viele Förster! Erst waren es die Waldarbeiter, die reduziert werden mussten. Jetzt sind es die Rehe. Wie soll das noch weitergehen? Immer mehr Förster erledigen stapelweise Büroarbeiten, ... Mehr