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AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Dienste der


1. Allgemeines & Haftungsausschluss

Das Internetportal badische-zeitung.de (im Folgenden auch: das Portal) wird von der Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Straße 3, 79115 Freiburg (nachfolgend: Badischer Verlag oder Verlag) betrieben. Bei einzelnen über das Portal nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen des Badischen Verlags als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der die auf badische-zeitung.de enthaltenen Onlinedienste in Anspruch nehmen möchte und umfassen alle Abonnement-Angebote des Badischen Verlags. Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen des Portals oder der Benutzung der Website unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf das Portal zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Soweit für einzelne Angebote des Badischen Verlages oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.

Der Badische Verlag übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Badische Verlag weist zudem darauf hin, dass er sich die Inhalte der Werbebanner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen macht, und keine Gewähr für diese übernimmt, soweit die Inhalte nicht von ihm stammen. Der Badische Verlag haftet nicht für vom Nutzer überlassene Manuskripte, Unterlagen, Bilder, Dateien, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.

Einige Angebote des Portals sind nur im Rahmen einer vorherigen Registrierung nutzbar, bspw. die Kommentarfunktion, die eZeitung u.a.

Abonnenten der digitalen Abonnement-Angebote der Badischen Zeitung haben uneingeschränkten Zugriff auf die Website. Nicht-Abonnenten können eine gewisse Artikelanzahl pro Monat kostenfrei lesen. Möchte der Nutzer darüber hinaus Inhalte konsumieren, so bedarf es eines BZ Digital Premium-Abonnements oder BZ Digital-Abonnements. Bestimmungen hierzu sind in den Abonnement-AGB geregelt.

Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu badische-zeitung.de oder den angebotenen Onlinediensten. Der Badische Verlag behält sich insoweit insbesondere vor, das Portal insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen. Dies gilt auch für registrierungspflichtige Dienste.

Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, so dass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.


2. Redaktionelle Inhalte von badische-zeitung.de

Das Portal bietet den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen.

Das Angebot dient allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.


3. Registrierung

Einige Bereiche und Angebote des Portals stehen dem Nutzer nur nach vorheriger Registrierung offen, bspw. die Kommentarfunktion. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen. Der Nutzer wählt bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse und ein Passwort, womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen, noch zugänglich machen.

Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu kostenfrei angebotenen Onlinediensten. Diese können jederzeit geändert, eingestellt oder in entgeltpflichtige Dienste umgewandelt werden. Soweit über die Registrierung entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden sollen, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich.

Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt.

Der Nutzer hat nach der Registrierung die Möglichkeit, eigene Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen Stellen des Angebots von badische-zeitung.de einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich, insbesondere dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf badische-zeitung.de erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf die Badischer Verlag GmbH & Co. KG.

Der Badische Verlag kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Verlag bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen anfallenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die sich aus der auch nur leicht fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten ergeben.


4. Besondere Bedingungen für den Dienst BZ eZeitung

Der registrierungs- und entgeltpflichtige Onlinedienst erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung über das Internet (früher E-Paper).

BZ Digital Premium-Abonnenten haben nach Registrierung Zugriff auf alle Lokalausgaben der eZeitung, sowohl zur Online-Nutzung in der Web-Ansicht als auch zum Download als PDF.

Bestimmungen hierzu sind in den Abonnement-AGB geregelt.


5. Zahlungsbedingungen

Gegen Forderungen des Badischen Verlags ist der Nutzer zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.


6. Verweise und Links

Auf badische-zeitung.de können direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein. Der Verlag und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Seiten inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Seiten Einfluss nehmen. Der Verlag und seine Datenlieferanten übernehmen daher keinerlei Haftung oder Gewährleistung für diese Seiten, sofern sich nicht aus den Nutzungsbedingungen der Datenlieferanten etwas anderes ergibt. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von badische-zeitung.de liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Verlag von den Inhalten Kenntnis hat und es dem Verlag technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Der Verlag hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sich der Verlag hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Verlag eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Weblogs.

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Der Verlag behält sich im Falle von illegalen Inhalten die Geltungsmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Externe Links, die von Usern außerhalb des Verlags eingestellt werden, können vom Verlag überprüft und gegebenenfalls nach sachlichen Grundsätzen gelöscht werden, falls diese nicht als zulässig empfunden werden. Dies kann bei nicht zulässigen Links auch softwaregesteuert vorgenommen werden. Der Verlag ist nicht dazu verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren.


7. Downloads

Das Herunterladen von Dateien dieses Internetportals sowie die damit verbundene Nutzung der Programme/Skripte aus dem vom Verlag zur Verfügung gestellten Download-Verzeichnis erfolgt auf eigene Gefahr. Für evtl. Schäden z.B. an EDV-Systemen übernimmt der Verlag keinerlei Haftung.


8. Urheber- und Schutzrechte

An allen Webseiten inklusive Quelltexte, Seitenlayout oder Grafiken besitzt der Verlag bzw. der jeweilige Urheber die entsprechenden Urheber-, Marken- und/oder sonstige Rechte. Dabei ist der Verlag bestrebt, in allen Veröffentlichungen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Jede Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags. Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen. Ausgewiesene Marken gehören ihren Eigentümern.

Unberührt bleiben Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten. Sofern Rechte Dritter zu berücksichtigen sind, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen des Verlags ist dies schriftlich zu bestätigen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, externe Inhalte daraufhin zu prüfen, ob durch diese Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Der Verlag ist zur sofortigen Löschung entsprechender Dateien berechtigt. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

Inhalte, Daten oder Seiten des Portals dürfen nicht in einem Teilfenster/Frame eingebunden oder dargestellt werden oder sonst mittels technischer Hilfsmittel kopiert und zugänglich gemacht werden. Die Setzung eines Links ist gestattet.

Von anderen Webseiten, die rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, darf nicht auf badische-zeitung.de oder dessen Seiten verlinkt werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.


9. Verbotene Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte)

Externe Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte, die von Usern außerhalb des Badischen Verlags eingestellt werden, können vom Verlag nach sachlichen Grundsätzen überprüft und gelöscht werden, falls diese nicht als zulässig empfunden werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.

Verboten sind u.a.:

  • Pornographie in jeglicher Form
  • Gewerbliche Nutzung
  • Spam
  • Gesetzwidrige Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten
  • Religiös oder politisch extreme Inhalte
  • Sexistische Sprache, jugendgefährdend
  • Diskriminierung, Belästigungen, Beleidigungen
  • Diffamierung anderer User
  • Werbung, Schleichwerbung, Verlinkung von Mehrwertdiensten, Dialer
  • Aufforderung, Verherrlichung oder positive Darstellung von Gewalt, Rassen, Drogen, Tod/Tötungen, Selbstverstümmelung, Blut/Blutvergießen, Veranstaltungen/Versammlungen die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen

10. Gewährleistung

Der Badische Verlag ist weder für das Verhalten der Nutzer, noch für deren veröffentlichten Inhalte verantwortlich und übernimmt insofern keinerlei Gewährleistung.

Im Falle eines Missbrauchs der Dienste wird der Verlag ausschließlich im eigenen geschäftlichen und rechtlichen Interesse Schritte gegen Nutzer einleiten. Jedoch entstehen daraus keinerlei Rechtsansprüche für den einzelnen Nutzer.

Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige Verfügbarkeit des Angebots und ihrer Inhalte. Weiterhin übernimmt der Verlag keine Gewährleistung für Datenverluste oder Ausfälle der Datenbank.


11. Haftung

Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, übernimmt der Badische Verlag keine Haftung.

Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens gegen badische-zeitung.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, badische-zeitung.de, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Pflichtverletzung oder eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten begangen.

Bei entgeltfreier Nutzung haftet der Verlag nur für eigenübliche Sorgfalt und beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Bei entgeltpflichtiger Nutzung haftet der Verlag wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn der Verlag, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d. h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz 2 aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.

Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten stets zur Verfügung zu halten. Sollten die digitalen Abonnementinhalte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen nicht abrufbar sein können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

Soweit die Haftung des Verlags nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.


12. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung für badische-zeitung.de.


13. Änderungen der AGB

Die Badischer Verlag GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern.


14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für alle Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Nutzern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist am Sitz der Badischer Verlag GmbH & Co. KG.


15. Salvatorische Klausel

Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.