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AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für
badische-zeitung.de

gültig ab 01.01.2009

Das Internetportal badische-zeitung.de (im Folgenden auch: das Portal) wird von der Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Basler Straße 88, 79115 Freiburg (nachfolgend: Badischer Verlag) betrieben. Bei einzelnen über das Portal nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen des Badischen Verlages als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen. Für Zugriff und Nutzung auf das Portal gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:


§ 1. Allgemeines

1. Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen des Portals oder der Benutzung der Webseite unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf das Portal zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Soweit für einzelne Angebote des Badischen Verlages oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.

3. Einige Angebote des Portals sind nur nach vorheriger Registrierung nutzbar, bspw. eZeitung, Teilnahme an Foren u. a.

4.Abonnenten der digitalen Abonnement-Angebote der Badischen Zeitung haben uneingeschränkten Zugriff auf die Website. Nicht-Abonnenten können eine gewisse Artikelanzahl pro Monat kostenfrei lesen. Möchte man sich darüber hinaus informieren, so bedarf es eines BZ Digital Premium-Abonnements oder BZ Digital-Abonnements. Bestimmungen hierzu sind in den Abonnement-AGB geregelt.

5. Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu badische-zeitung.de oder den angebotenen Onlinediensten. Der Badische Verlag behält sich insoweit insbesondere vor, das Portal insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen. Dies gilt auch für registrierungspflichtige Dienste.

6. Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, so dass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.


§ 2. Redaktionelle Inhalte von badische-zeitung.de

1. Das Portal bietet den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen.

2. Der Badische Verlag übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der Informationen.

3. Das Angebot dient allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.


§ 3. Inhalte Dritter auf badische-zeitung.de

1. Auf badische-zeitung.de werden an vielen Stellen nicht redaktionelle Inhalte Dritter dargestellt, insbesondere durch Banner und sonstige Werbeflächen, Forenbeiträge von Nutzern oder Kommentaren von Nutzern.

2. Auch können auf dem Portal direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein.

3. Der Badische Verlag hat keinen Einfluss auf die Inhalte solcher fremden Beiträge oder Seiten und macht sich diese nicht zu Eigen. Er ist insoweit nicht verantwortlich. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.

4. Der Badische Verlag wird jedoch Inhalte oder Beiträge Dritter sowie Links auf fremde Internetseiten sperren oder löschen, wenn ihm insoweit rechtswidriges, wettbewerbswidriges oder sittenwidriges Verhalten bekannt wird.


§ 4. Urheber- und Schutzrechte

1. Dem Badischen Verlag und seinen Datenlieferanten stehen an allen Inhalten und Seiten des Portals das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu. Jede Nutzung oder Verwertung durch den Nutzer für andere als eigene private Zwecke ist untersagt.

2. Inhalte, Daten oder Seiten von des Portals dürfen nicht in einem Teilfenster/Frame eingebunden oder dargestellt werden oder sonst mittels technischer Hilfsmittel kopiert und zugänglich gemacht werden. Die Setzung eines Links ist gestattet.

3. Von anderen Webseiten, die rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, darf nicht auf badische-zeitung.de oder dessen Seiten verlinkt werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.

4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte oder Seiten des Portals zu ändern oder vorhandene Urheberrechtshinweise zu löschen oder Markenbezeichnungen zu beseitigen.


§ 5. Registrierung

1. Einige Bereiche und Angebote des Portals stehen dem Nutzer nur nach vorheriger Registrierung offen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.

3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort, womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen, noch zugänglich machen.

4. Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu kostenfrei angebotenen Onlinediensten. Diese können jederzeit geändert, eingestellt oder in entgeltpflichtige Dienste umgewandelt werden. Soweit über die Registrierung entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden sollen, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich.

5. Der Badische Verlag kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.

6. Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt.

7. Der Badische Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer überlassene Dateien, Bilder, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.

8. Der Nutzer hat nach der Registrierung die Möglichkeit, eigene Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen Stellen des Angebots von badische-zeitung.de einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich, insbesondere dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf badische-zeitung.de erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf den Badischen Verlag.

9. Der Nutzer ist verpflichtet, den Badischen Verlag bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen anfallenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die sich aus der auch nur leicht fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten ergeben.


§ 6. Besondere Bedingungen für den Dienst eZeitung

1. Der registrierungs- und entgeltpflichtige Onlinedienst erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung über das Internet (früher E-Paper). BZ Digital-Abonnenten haben automatischen Zugriff auf alle eZeitung-Ausgaben der jeweils letzten 14 Tage. Zusätzlich werden PDF-Gesamtausgaben der jeweils letzten drei Monate zum Download bereitgestellt.
Bestimmungen hierzu sind in den Abonnement-AGB geregelt.


§ 7. Zahlungsbedingungen

Gegen Forderungen des Badischen Verlags ist der Nutzer zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.


§ 8. Haftung

1. Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, haftet der Badische Verlag nicht.

2. Bei entgeltfreier Nutzung haftet der Badische Verlag nur für eigenübliche Sorgfalt und beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

3. Bei entgeltpflichtiger Nutzung haftet der Badische Verlag wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn der Badische Verlag, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d. h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz 2 aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.

4. Soweit die Haftung des Badischen Verlages nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

5. Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.


§ 9. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung für badische-zeitung.de.


§ 10. Sonstiges

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Nutzern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist am Sitz des Badischen Verlages.