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Heute

Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September

Zwischenbilanz 2019

Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September

Die meisten sind Nordafrikaner: In den ersten neun Monaten des Jahres sind 16.808 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien. Mehr


Der Bürokratieabbau geht voran, aber keiner merkt’s

Der Bürokratieabbau geht voran, aber keiner merkt’s

Normenkontrollrat legt neue Zahlen zu Kostensenkungen vor / Modernisierung der Register angemahnt. Mehr


Lindner darf nicht an Uni Hamburg reden

Hochschule lässt keine Veranstaltungen mit Politikern zu / FDP-Chef kritisiert Wissenschaftssenatorin. Mehr

Foto-Galerien



Grüne lehnen Klimapaket der Regierung ab

Die Ökopartei will Nachbesserung im Bundesrat. Mehr


SPD verärgert über Syrien-Plan

Kritik an Kramp-Karrenbauer. Mehr


Kurz gemeldet

Abgewählt — Vorwürfe gegen Scheuer — AfD-Laster abgebrannt Mehr

Dienstag, 22.10.2019

Privatadressen von politisch Engagierten sollen besser vor Gegnern geschützt werden

Sicherheit

Privatadressen von politisch Engagierten sollen besser vor Gegnern geschützt werden

Politiker und Journalisten sollen besser vor gewalttätigen Extremisten geschützt werden: Der Bremer Senat hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, damit gefährdete Personen leichter ihre Privatanschrift geheimhalten können. Mehr


Bauern demonstrieren mit Traktoren gegen die Agrarpolitik

Bundesweiter Protest

Bauern demonstrieren mit Traktoren gegen die Agrarpolitik

An den Bauernprotesten gegen die Agrarpläne der Bundesregierung haben sich in mehreren Bundesländern Tausende Bauern beteiligt. Mehr


Fotos: Tausende Bauern protestieren gegen Agrarpläne der Regierung

Fotos: Tausende Bauern protestieren gegen Agrarpläne der Regierung

Landwirte schließen sich zusammen und machen ihrem Ärger Luft. Mit Traktoren fahren sie zu Demonstrationen - eine Belastungsprobe für den Verkehr in vielen Städten. Mehr


Im Minutentakt: Wie eine ambulante Pflegerin 26 Patienten am Tag versorgt

Pflegenotstand im Protokoll

Im Minutentakt: Wie eine ambulante Pflegerin 26 Patienten am Tag versorgt

Sie versorgt als ambulante Pflegekraft 26 Patienten an einem Vormittag. "Man wächst da rein", sagt Gabriela Eßbach. Zeitdruck, Überstunden, schlechte Bezahlung – warum tut man sich das an? Mehr


SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "Sandkastenspiel"

Nordsyrien

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "Sandkastenspiel"

"Das ist nicht zu Ende gedacht", sagt Nils Schmid: Die SPD sieht den Vorschlag der Verteidigungsministerin zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien kritisch. Mehr


Bundesbank spricht sich für Rente mit fast 70 Jahren aus

Steigende Lebenserwartung

Bundesbank spricht sich für Rente mit fast 70 Jahren aus

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank prescht nun vor. Mehr


Campact fühlt sich abgewertet

Campact fühlt sich abgewertet

Die Bürgerbewegung verliert wie zuvor schon Attac ihren Status der Gemeinnützigkeit. Mehr


Weitere Morddrohungen gegen Politiker

Bundesregierung besorgt über mutmaßlich rechtsextreme Schreiben im Thüringer Wahlkampf. Mehr


Halbzeitbilanz der Koalition wird verschoben

Grund dafür ist die Grundrente. Mehr


Kurz gemeldet

Brandsatz auf Moschee — Schüsse auf Heim Mehr

Montag, 21.10.2019

Revolte bei der CSU gegen die Quote

Revolte bei der CSU gegen die Quote

Auf dem Parteitag versagt die Basis ihrer Führung die Gefolgschaft und verhindert eine neue Frauenförderung. Mehr


Koalition berät Halbzeitbilanz

Treffen im Kanzleramt. Mehr


Neue Morddrohung gegen CDU-Kandidat Mohring

ERFURT (dpa). Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat erneut eine Morddrohung erhalten. Dieses Mal sei das Schreiben per E-Mail gekommen, sagte Mohring in einem am Sonntag bei dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video. ... Mehr

Sonntag, 20.10.2019

Der rote, grüne Weise – zum Tode von Erhard Eppler

Nachruf

Der rote, grüne Weise – zum Tode von Erhard Eppler

Früher als andere hat er für Ökologie, Abrüstung und faire Entwicklungshilfe gekämpft und dafür Karrieren geopfert: Der SPD-Politiker Erhard Eppler. Ein Linker, den die Rechten der Partei respektierten. Mehr


Erhard Eppler ist gestorben

Erhard Eppler ist gestorben

Sozialdemokraten trauern um Partei-Urgestein und Vordenker aus besseren Zeiten. Mehr

Samstag, 19.10.2019

Bodo Ramelow ist der Kretschmann des Ostens

Thüringen

Bodo Ramelow ist der Kretschmann des Ostens

Bodo Ramelows Politikstil muss im Südwesten der Republik unweigerlich Assoziationen wachrufen. Ist Ramelow so eine Art Ost-Kretschmann? Er will das gar nicht von der Hand weisen. Mehr


Die Reform der Grundsteuer hat eine enorme Sprengkraft

Kommentar

Die Reform der Grundsteuer hat eine enorme Sprengkraft

Nach langen Debatten und einigem Streit hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Länder und Kommunen müssen nun einen Kostenschub für Mieter und Eigentümer verhindern. Mehr


SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Nachruf

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Einst galt Erhard Eppler in der SPD als Unruhestifter. Für manche war er der erste Grüne unter den Roten. Nun ist das Urgestein der Sozialdemokraten im Alter von 92 Jahren gestorben. Mehr


Regierungsfraktionen nähern sich bei der Grundrente an

Leben im Alter

Regierungsfraktionen nähern sich bei der Grundrente an

Seit einem halben Jahr streiten sich SPD und Union, wie sie die Grundrente in die Tat umsetzen sollen. Nun heißt es aus beiden Regierungsfraktionen, eine Einigung sei in Sicht. Mehr