Badenweiler

Einzelne Flüchtlinge sorgen in Badenweiler für Ärger

Silke Hartenstein

Von Silke Hartenstein

So, 03. Dezember 2017 um 11:01 Uhr

Badenweiler

Badenweilers Bürgermeister Karl-Eugen Engler reagiert mit einem Brief an Landesinnenminister Strobl auf die von einer kleinen Anzahl von Flüchtlingen verursachte Situation.

"Die Mehrzahl der Flüchtlinge in Badenweiler ist bemüht, sich entsprechend den Rahmenbedingungen zu verhalten und nimmt die Angebote zur Integration an", stellte Bürgermeister Karl-Eugen Engler bei der jüngsten Gemeinderatssitzung fest, doch: "Aktuell leben in Badenweiler drei bis vier Flüchtlinge, die sich in keiner Weise an das deutsche Recht beziehungsweise an die Hausordnungen halten."

Drei bis vier Personen

Diese drei bis vier Personen, so Engler weiter, würden sich nicht um einen pfleglichen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Wohnräumen bemühen, seien nicht an Integration interessiert und würden durch Straftatbestände wie Körperverletzung, Sachbeschädigungen und Drogendelikte auffallen. Engler: "Die jüngsten Vorfälle, insbesondere, was die Gefährdung beziehungsweise den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anbelangt, hat die Verwaltung dazu veranlasst, sich direkt an Landesinnenminister Thomas Strobl zu wenden."

Das Schreiben an den Innenminister ging am 27. Oktober heraus, einen Monat später lag noch keine Antwort vor. Auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises bekamen das Schreiben zugesandt. Der Helferkreis für Flüchtlinge, so Engler, habe sich ebenfalls an den Innenminister gewandt, um seine Wahrnehmung vorzutragen. Vertreter des Helferkreises nahmen als Zuhörer an der Gemeinderatssitzung teil.

Einen Monat lang keine Antwort

"Es gibt Personen, die uns überfordern", stellte Engler fest. "Oftmals ist der kriminelle Hintergrund dieser Personen den Behörden bekannt." Daher habe er kein Verständnis dafür, dass diese Personen in die Anschlussunterbringung der Gemeinde zugewiesen würden. Selbst bei einer Messerstecherei habe die Polizei keinen Grund zum Eingreifen gesehen. "Es handelt sich um Einzelfälle", stellte Engler klar. Diese Einzelfälle würden jedoch die Verwaltung einer nur 4000 Einwohner zählenden Gemeinde über Gebühr belasten.

Wodurch die vier Personen bereits auffielen, zeigte Hauptamtsleiter Florian Renkert mittels Bilddokumentation: Dort sah man ein Zimmer mit Blutspuren infolge eines Körperverletzungsdelikts und Zeugnisse des Vandalismus – vom herausgerissenen Lüftungsgitter und einer eingetretenen Tür bis zum mutwillig beschädigten neuen Herd und einem aus der Verankerung gerissenen Heizkörper.

Körperverletzungsdelikt, Vandalismus und mehr

Die letzten beiden Bilder zeigten Badenweilers Flüchtlingsbeauftragte Jutta Förster inmitten einer Gruppe freundlicher junger Männer aus Afrika. Sie gehören zu den 53 alleinstehenden Männern aus Afghanistan, Eritrea, Gambia, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien und Togo, die derzeit in der Anschlussunterbringung der Gemeinde in vier Immobilien leben. Dazu kommen weitere anerkannte oder geduldete Flüchtlinge, die auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden haben.

Laut Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation leben rund 120 anerkannte beziehungsweise geduldete Flüchtlinge in der Gemeinde. Für 2017 wurden Badenweiler 55 Flüchtlinge zugewiesen, zum Jahresende rechnet die Gemeinde mit insgesamt 65 Flüchtlingen in Anschlussunterbringung. Die Prognose des Landkreises für die Zuweisung im Jahr 2018 steht noch aus.

"Oftmals ist der kriminelle Hintergrund dieser Personen den Behörden bekannt." Karl-Eugen Engler
Wie Renkert mitteilte, stellte die Stadt Müllheim für den Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Müllheim-Badenweiler den Antrag auf Aufnahme in das interkommunale Flüchtlings- und Integrationsmanagement und fand mit dem Caritasverband bereits einen potentiellen Kooperationspartner. Voraussichtlich, so Renkert, hätten die fünf GVV-Mitgliedsgemeinden Auggen, Badenweiler, Buggingen, Müllheim und Sulzburg Bedarf an 2,5 Integrationsmanagerstellen, dies entspräche einer halben Stelle für Badenweiler. Zwei Jahre lang würden die Stellen vom Land gefördert, in diesem Zeitraum läge Badenweilers Anteil an den Personalkosten bei rund 6000 Euro pro Jahr.

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