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02. August 2017

Fragerunde soll Fragerunde bleiben

Ein Badenweiler Bürger wies darauf hin, dass auch Anregungen und Vorschläge gemacht werden dürfen.

  1. Blick auf Badenweiler Foto: Silke Hartenstein

BADENWEILER (sil). Seit November 2014 eröffnet der Tagesordnungspunkt "Fragen von Bürgerinnen und Bürgern" jede öffentliche Gemeinderatssitzung in Badenweiler, davor gab es die Fragerunde für Bürger einmal im Quartal.

Nun hatte Wolfgang Stäglich von der Initiative Bus 111 in der Gemeinderatssitzung vom Juni 2017 eine Unterschriftensammlung an Bürgermeister Karl-Eugen Engler übergeben wollen – 311 Unterzeichner hatten hiermit die Aufrechterhaltung der späten Abendbuslinie gefordert. Hierbei wurde Stäglich aus dem Konzept gebracht durch die Anmerkung eines Gemeinderats, die Bürgerfragerunde sei nicht für Anträge bestimmt, sondern nur für Fragen. Nach einer Weile hatte sich Stäglich wieder gefangen, die Übergabe der Unterschriften fand statt.

In der Fragerunde der jüngsten Sitzung im Juli wies Stäglich nun auf Paragraph 33 der Gemeindeordnung hin. Demnach könnten Bürger im Rahmen der Fragerunde auch Anregungen und Vorschläge machen. Dies, so Stäglich, sollte künftig in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen auch so formuliert werden. Hierzu sagte Bürgermeister Engler, die Bürger hätten rund um die Uhr die Möglichkeit, sich mit ihren Anregungen an die Gemeindeverwaltung zu wenden, auch per E-Mail. Die Anregungen würden dann im Gemeinderat aufgegriffen. Die Formulierung "Fragen" sei absichtlich so gewählt, um die Bürgerfragerunde zeitlich nicht ausufern zu lassen. Bei dieser Formulierung, so Engler, solle es auch bleiben.

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Zuvor hatte Engler die Fragen einer Badenweiler Bürgerin zum geplanten Neubaugebiet "Brühl-Südwest" beantwortet. Die Bürgerin meinte, sie hätte es bei einer Infoveranstaltung vor einem Jahr so verstanden, dass der Brühl erst dann in Frage komme, wenn die bestehenden Baugebiete voll seien. Sie fragte, ob Anfragen Bauwilliger vorlägen, ob angesichts leerstehender Wohnungen in ihrem "Quartier" bereits eine seriöse Erhebung zur Innenverdichtung im Kernort gemacht wurde, ob man – wie in Lörrach geschehen - Hausbesitzer nach ihren Zukunftsplänen befragt habe und ob man nicht auch leerstehende Ferienwohnungen nutzen könne. In Badenweiler und Oberweiler sei kein Gelände vorhanden, auf das die Gemeinde Zugriff habe, sagte Engler dazu: "Wir haben aktuell fast nichts mehr im Angebot". Eine Befragung von Hauseigentümern hätte die Gemeinde nicht in Auftrag gegeben. Karl-Heinz Zink (BfB/FDP) fand, er hätte Bedenken, wenn die Gemeinde auf Eigentümer von Ferienwohnungen zwecks Nutzung ihrer Immobilien einwirken würde, zudem sei die Zahl der "Rolladensiedlungen" zurück gegangen. Des weiteren fragte die Bürgerin, ob das Problem des Flächenverbrauchs in die Diskussion im Gemeinderat eingeflossen wäre und ob die freie Sichtachse vom Brühl in den Schwarzwald und die Kaltluftschneise vom Hochblauen her berücksichtigt worden seien – über letztere käme abends kühle Luft in den Ort. Dazu sagte Engler, klimatische Belange wie die Kaltluftschneise würden seitens der Naturschutzbehörde überprüft und bezüglich der Sichtachse sei noch offen, wie weit man das Baugebiet gen Kuppe hin entwickeln werde.

Mitwirkung im rat

Paragraph 33, Mitwirkung im Gemeinderat, Absatz 4: Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach Paragraf 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung. Der Gemeinderat kann Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung); das Gleiche gilt für die Ausschüsse. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.  

Autor: Quelle: Landesrecht BW GemO

Autor: sil