Unechte Teilortswahl wird abgeschafft

Silke Hartenstein

Von Silke Hartenstein

Fr, 01. Dezember 2017

Badenweiler

Gemeinderat Badenweiler fällt Beschluss, der bereits für Kommunalwahl 2019 gilt / Lipburg-Sehringens Ortsvorsteher dagegen.

BADENWEILER. Bei den Kommunalwahlen 2019 wird es für Badenweilers Ortsteile Lipburg-Sehringen und Schweighof keine eigenen Kandidatenlisten mehr geben. Am vergangenen Montag beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Aufhebung der unechten Teilortswahl. Lipburg-Sehringens Ortsvorsteher Roland Nußbaumer (SPD) stimmte dagegen mit der Begründung: "Ich vertrete hier mein Gremium."

Lipburg-Sehringens Ortschaftsrat hatte sich in seiner jüngsten Sitzung zur Hälfte für und zur Hälfte gegen die Aufhebung der unechten Teilortswahl (UTW) ausgesprochen. Dieses Stimmenpatt entspricht einer Ablehnung. Schweighofs Ortschaftsrat hatte der Aufhebung der UTW mit einer Enthaltung zugestimmt. Christian Baltes (CDU) fragte, ob die Aufhebung für beide Ortsteile gelten müsse. Dies sei der Fall, sagte Bürgermeister Karl-Eugen Engler.

Somit werden 2019 alle Wahlberechtigten der Gesamtgemeinde Badenweiler erstmals ihre Wahl zwischen allen Kandidaten aus der Gesamtgemeinde treffen können. Bislang sind für jeden Ortsteil zwei Sitze im Gemeinderat garantiert, ab 2019 werden nur noch die Kandidaten mit den meisten Stimmen in den Gemeinderat einziehen. Im schlimmsten Fall kann das bedeuten, dass ein Ortsteil mit keinem einzigen Gemeinderat mehr im Gremium vertreten ist. Es ist jedoch auch möglich, dass ein Ortsteil durch drei, vier oder mehr Räte vertreten sein wird.

Mit guten, qualifizierten Kandidaten bräuchten die Ortsteile keine Bedenken zu haben, dass sie und somit ihre Interessen künftig nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein würden, meinte Andreas Düll (CDU). "Ich sehe diese Ängste als nicht begründet", fand auch Engler. Sollte ein Ortsvorsteher nicht genug Stimmen für einen Sitz im Gemeinderat bekommen, wird er ab der Kommunalwahl 2019 dennoch in beratender Funktion an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen.

Im Zuge der Gemeindegebietsreform in den 1970er-Jahren wurde Lipburg-Sehringen 1973 ein Ortsteil Badenweilers, 1974 folgte Schweighof. Die UTW sollte das Zusammenwachsen der Gemeindeteile und die Umsetzung der Eingliederungsverträge fördern. Seitdem stellte jeder Ortsteil jene zwei Mitglieder im Gemeinderat von Badenweiler. Somit gab es bislang im Gremium vier Sitze für die Ortsteile, acht Sitze für Badenweiler und einen Ausgleichssitz. Mit der Aufhebung der UTW geht von 2019 an eine Vergrößerung des Gemeinderats von derzeit 13 auf dann 14 Mitglieder einher. 14 Sitze entsprechen der Größe von Gemeinden mit 3000 bis 5000 Einwohnern, erklärte Bürgermeister Engler. Dass es bislang 13 Sitze waren, lag an einem vor Jahren getroffenen Gemeinderatsbeschluss, aufgrund der UTW die nächst niedrige Zahl von zwölf Sitzen anzumelden, dazu kam ein Ausgleichssitz.

Den Bestand der UTW hatte der Landesgesetzgeber in den 1970er-Jahren lediglich für zwei Wahlperioden garantiert. Diese Garantie lief bei den Kommunalwahlen 1984 aus. Seitdem beschlossen immer mehr Gemeinden in Baden-Württemberg die Aufhebung der UTW; zuletzt, 2014, fand diese noch in 40 Prozent der Gemeinden im Land statt.

Wie aus einer Präsentation von Hauptamtsleiter Florian Renkert hervorging, verspricht sich Badenweiler von der Aufhebung der UTW eine Vereinfachung des komplizierten Kommunalwahlverfahrens. Des Weiteren soll damit die Gleichberechtigung aller Gemeindeteile hergestellt werden. Wie Renkert weiter ausführte, geben bei der UTW die Wahlergebnisse eines Wohnbezirks nicht unbedingt den Willen der Wahlberechtigten dieses Wohnbezirks wieder. Es komme immer wieder vor, dass ein Bewerber eines Wohnbezirks in den Gemeinderat einziehe, obwohl Bewerber aus einem anderen Wohnbezirk mehr Stimmen bekommen hätten. Dies führe auch dazu, dass Wähler ihre Stimmenkontingente weniger ausschöpften.

Bei der bisher letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 waren 3,94 Prozent der abgegebenen Stimmzettel aus Badenweilers Ortsteilen ungültig.