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Rentner aus Binzen wegen Volksverhetzung verurteilt

Im Internet die Juden verächtlich gemacht

  • Di, 07. Juni 2011, 17:13 Uhr
    Binzen

Formulierungen wie "Juden sind Lügner" und "Judendreck bestimmt in der EU" sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat in zweiter Instanz nach dem Amtsgericht Lörrach jetzt auch das Landgericht in Freiburg entschieden.

Formulierungen wie "Juden sind Lügner" und "Judendreck bestimmt in der EU" sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat in zweiter Instanz nach dem Amtsgericht Lörrach jetzt auch das Landgericht in Freiburg entschieden. Danach sind derartige Formulierungen, die ...

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