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08. März 2012 19:31 Uhr

Bötzingen

B 31 West: Pfiffe für die Staatssekretärin aus Stuttgart

Mit Trillerpfeifen und den Rufen "Weiterbau der B 31 West – sofort!" wurde bei der Bötzinger Festhalle der Staatssekretärin im Stuttgarter Verkehrsministerium, Gisela Splett, ein lautstarker Empfang bereitet.

  1. Pfiffe, Protesttransparente, aber auch Handschlag gab es für die grünen Abgeordneten (von rechts) Bärbl Mielich, Gisela Splett und Reinhold Pix. Foto: manfred frietsch

  2. Befürworter des Weiterbaus der B 31 bis Breisach vor der Bötzinger Festhalle. Foto: manfred Frietsch

  3. Gut besucht: die Auftaktveranstaltung für ein „Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl“. Foto: manfred frietsch

  4. Gut besucht: die Auftaktveranstaltung für ein „Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl“. Foto: manfred frietsch

  5. Befürworter des Weiterbaus der B 31 bis Breisach und Bürger vor der Bötzinger Festhalle. Foto: manfred Frietsch

  6. Gut besucht: die Auftaktveranstaltung für ein „Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl“. Foto: manfred Frietsch

  7. Landtagabgeordnete und Behördenvertreter Foto: manfred Frietsch

  8. Neun Bürgermeister gaben ihre Stellungnahmen ab. Foto: manfred Frietsch

  9. Staatssekretärin Gisela Splett verteidigte das Aussetzen des Planfeststellunsgsverfahrens für die B 31 West. Foto: manfred frietsch

  10. Roland Näger von der BI für den sofortigen Weiterbau der B 31 West im Gespräch mit Gisela Splett Foto: manfred Frietsch

Über 200 Bürger waren am Donnerstagnachmittag zur Auftaktveranstaltung "Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl" gekommen. Die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe soll unter der Federführung der künftigen Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer stehen, kündigte dabei die Staatssekretärin an.

Vor der Halle waren Anhänger der lokalen Bürgerinitiativen mit Transparenten und Warnwesten zur Stelle, auf der ein Weiterbau der Straße und eine Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens gefordert wurden, das im November 2011 vom Ministerium gestoppt worden war. "In der wärmsten Gegend des Landes weht ein rauer Wind" meinte als Hausherr zur Begrüßung Bötzingens Bürgermeister Dieter Schneckenburger.

"Uns geht es um eine Aufhebung des Planungsstopps, ein Verkehrskonzept kann nur etwas für eine Übergangszeit sein" , schlug Schneckenburger auch gleich eine Argumentationslinie ein, die in diesen drei Stunden von den meisten Rednern vertreten wurde – bis auf wenige Ausnahmen, vor allem auf Seiten der Grünen, die Buhrufe ernteten.

Die Entscheidung, die Planfeststellung zu stoppen, schaffe Raum für den Dialog, wie es mit den Verkehrsverhältnissen in der Region weitergehen könne, erklärte Splett. Schließlich sei ja die bisher zugrunde liegende Planung der B 31 West nicht unumstritten. Der Hauptgrund, das Verfahren zu stoppen, sei jedoch der enorme Stau an begonnenen und schon planfestgestellten Bundesverkehrsprojekten im Land. Da allein für diese die finanziellen Mittel auf Jahre hinaus nicht ausreichen würden, müsse man zunächst eine Prioritätenliste anlegen.

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Da sei es nicht vertretbar, ein im Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlich eingestuftes Projekt wie den Weiterbau der B 31 nun fertig zu planen. Dieses Argument wurde vor allem von den Bürgemistern der neun Anlieger- und Umlandgemeinden kritisiert. Ohne die Planfeststellung würden die Chancen auf eine mittelfristige Realisierung der Straße gänzlich schwinden, erklärten sie.

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Autor: Manfred Frietsch