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20. April 2012

Brinkmanns Erbe geht von Bord

Der Bötzinger SPD-Vorsitzende Ralf Keßler verlässt Amt und Partei / Zerwürfnisse mit der Kreisebene und im Ortsverein.

  1. Bei der regulären Wahl von Ralf Keßler (zweiter von rechts) zum Bötzinger SPD-Ortsvorsitzenden im Februar 2010 wurde Ellen Brinkmann der Ehrenvorsitz übertragen, im Beisein vom Vize-Kreisvorstand Alexander Lüth (links), dem Landtagsabgeordneten Christoph Bayer (Mitte) und Peter Waßer (rechts), der nun als stellvertretender Vorsitzender den Ortsverein vorerst leitet. Die damals demonstrierte Eintracht hielt nicht lange. Foto: mario schöneberg

BÖTZINGEN. Der Bötzinger Ortsverein der SPD muss sich binnen zweieinhalb Jahren zum zweiten Mal einen neuen Vorsitzenden suchen. Der bisherige Vorsitzende Ralf Keßler, der im Oktober 2009 auf Ellen Brinkmann gefolgt war, hat am Montagabend den Vorsitz des Ortsvereins niedergelegt. Nicht nur das: Der 49-Jährige ist zugleich aus der SPD ausgetreten. Der Generationswechsel in dem einstigen Vorzeige-Ortsverein der SPD im Breisgau ist damit missglückt.

Die Nachricht von seinem Rück- und Austritt stellte Ralf Keßler seinem Stellvertreter, Peter Waßer, am späten Montagabend als e-Mail zu. Per Post habe er am gleichen Tag diesen Schritt gegenüber dem SPD-Regionalzentrum Südbaden mitgeteilt, ließ Keßler in der Mail seinen Vize wissen. "Ich bin davon überrascht und habe vorher auch nichts in diese Richtung von ihm gehört" erklärt Waßer, einer von drei Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die Begründung, die Keßler in seiner Mail anführt und die er auch gegenüber der BZ gab, dürfte indessen Waßer und anderen Parteimitgliedern nicht ganz unbekannt vorkommen. Denn sie nennt Punkte, die Keßler ähnlich schon seit Herbst 2010 im Internet auf einer eigenen Homepage angeführt hatte.

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"Als aufrechter und moderner Sozialdemokrat habe ich nach der Bundestagswahl 2009 den Willen der SPD zur Erneuerung – insbesondere der Politikausrichtung und Parteistruktur – begrüßt und in meinem Amt als Bötzinger Ortsvereinsvorsitzender mitgetragen," erklärt Keßler. Von diesem Erneuerungswillen sei aber nicht mehr viel zu sehen oder zu hören. "Bei genauerem Hinsehen sind selbst die verkrusteten Parteistrukturen noch immer vorhanden und verhindern jegliche individuelle Einflussnahme," klagt Keßler weiter. Die vom Parteivorstand versprochene Basisdemokratie könne man "immer noch nicht entdecken, schon gar nicht im SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald."

Kritik an dieser nächsthöheren Parteiebene hatte Keßler schon in früheren Interneteintragungen geäußert. Keßler, der 2008 in die SPD eingetreten war und schon im Oktober 2009 kommissarisch und wenige Monate später regulär gewählter Vorsitzender des Bötzinger Ortsvereins wurde, hatte auch den Internetauftritt des Ortsvereins erneuert und ein Internetprojekt gestartet, das auf Kreisebene seiner Partei nicht gefiel. Unter dem Titel " … die alte Garde", sowie unter folgenden Interneteinträgen, griff Keßler daraufhin die Parteiebene über ihm immer wieder an.

Keßler warnte vor einer SPD als "schmalspuriger CDU-Verschnitt"

Das führte zu Gegenreaktionen, auch, weil einigen Genossen die Nutzung des Internets für solche interne Kritik aufstieß. Er müsse sich deshalb "ernsthaft Gedanken bezüglich meines politischen Engagements" machen, deutete Keßler schon im November 2010 – wieder via Internet – an und übte dann im Februar 2011 Kritik am für ihn ausgebliebenen Erneuerungsprozess seiner Partei: "Ein schmalspuriger CDU-Verschnitt mit sozialem Getue brauchen die Bürger nicht".

Doch die überörtlichen Parteistrukturen waren es nicht alleine, an denen sich der SPD-Ortsvorsitzende, der sich selbst eher zur Parteilinken zählte, rieb. Auch im eigenen Ortsverein harzte es, und das von Anfang an. Im Oktober 2009, nach der Schlappe bei der Bundestagswahl, hatte Kreis- und Gemeinderätin Ellen Brinkmann den Vorsitz niedergelegt – nach 35 Jahren. Keßler stand auf ihren Vorschlag hin bereit, ihre Aufgabe kommissarisch zu übernehmen. Dass er dann auf der damaligen Mitgliederversammlung direkt nach seiner Wahl auch die Sitzungsleitung übernahm, verschnupfte seine Amtsvorgängerin sichtlich.

Ellen Brinkmann, die über Jahrzehnte das Gesicht der Bötzinger SPD, was ihr schon zu Willy Brandts Zeiten Aufmerksamkeit bei bundes- wie landespolitischer Parteiprominenz eintrug, war weiterhin auf Einfluss auf die Parteiarbeit bedacht. So setzte sie es durch, dass der unter 30 Mitglieder geschrumpfte Ortsverein im Frühjahr 2010 doch zwei stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende wählte, außer Peter Waßer noch den dritten SPD-Gemeinderat, Kai Wacker. Auch die Jubiläumsfeier im Mai 2011 zum 50-jährigen Bestehen des Ortsvereins konnte kaum verbergen, dass es mit dem Binnenklima nicht zum Besten stand. So legte auch die Schriftführerin Monika Jakob ihr Parteiamt nieder. Peter Waßer erklärte nun im Rückblick, es habe "atmosphärische Missstimmungen" im Vorstand gegeben. Brinkmann, die selbst seit Februar 2010 Ehrenvorsitzende ist, meinte nun, "im Nachhinein räume ich ein, dass der Generationswechsel nicht klappte".

Die Aussichten, dass es künftig besser laufen könnte, sind ungewiss. Peter Waßer will in einer Sitzung mit dem verbliebenen Vorstand klären, wann eine Mitgliederversammlung ein neues Führungsteam wählen soll. Er selbst hat bisher betont, der Vorsitz komme für ihn nicht in Frage. Ellen Brinkmann denkt selbst schließt für sich eine Rückkehr an die Spitze aus, über die sie aber dennoch schon Vorstellungen hegt "Vier Namen kommen in Frage" betont die 72-Jährige, dass der Ortsverein sehr wohl noch über mögliches Führungspersonal verfüge.

Autor: Manfred Frietsch