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17. Juli 2013 18:11 Uhr

Politik hautnah in der Aula

Bundestagskandidaten stellten sich den Fragen der Schüler

Rund 200 Schülerinnen und Schüler – des Breisacher Martin-Schongauer-Gymnasiums – und einige interessierte Bürger hatten in der Aula Gelegenheit, die Kandidaten des Wahlkreises Freiburg für die Bundestagswahl zu erleben.

  1. Bundestagskandidaten des Wahlkreises Freiburg diskutierten auf Einladung der BZ im Martin-Schongauer-Gymnasium. Foto: Thomas Rhenisch

BREISACH. Im Schnelldurchgang stellten sich Kerstin Andreae (Grüne), Matern von Marschall (CDU), Sascha Fiek (FDP), Tobias Pflüger (Linke) und André Martens (Piraten) vor.

SPD-Kandidat Gernot Erler, der seit vielen Jahren das Direktmandat im Wahlkreis hält, musste seine Teilnahme wegen Krankheit kurzfristig absagen. Für seine Partei hatte Reiner Zimmermann auf dem Podium Platz genommen. Er ist SPD-Gemeinderat in Breisach und Fraktionssprecher seiner Partei im Kreistag.

Jugend und Bildung, Internet, Energie und Umwelt sowie Arbeit und Soziales waren die 3 politisch aktuellen Themenbereiche, zu denen Mitglieder der Jungen Redaktion der BZ in Breisach, die Kandidaten befragten. Schnell wurde dabei deutlich: Auf einigen Feldern decken sich weitgehend die Meinungen der Parteienvertreter, bei anderen könnten sie hingegen gar nicht gegensätzlicher sein.

JUGEND, BILDUNG, INTERNET

Fast alle Politiker sprachen sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Einzig CDU-Kandidat von Marschall wäre nicht abgeneigt, dass Eltern für ihre Kinder das Wahlrecht wahrnehmen, bis diese volljährig sind. FDP-Kandidat Fiek hielt dagegen, dass Wählen Ausdruck persönlicher Freiheit ist und deshalb nicht stellvertretend von anderen vorgenommen werden könne.

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Favorisieren die Politiker auf dem Podium G 8 oder wünschen sie sich die Rückkehr zur 9-jährigen Gymnasialzeit? So lautete die nächste Frage. Man müsse die Lehrpläne entrümpeln, dann könnte G 8 funktionieren, sagte SPD-Mann Reiner Zimmermann, und CDU-Kandidat von Marschall pflichtete ihm bei. André Martens von den Piraten kritisierte, dass mit G 8 Bildung ökonomisiert werde. Notwendig aus seiner Sicht ist die Reform des Schulsystems mit dem Ziel, die Stärken der Schüler individuell und intensiver zu fördern. FDP-Kandidat Sascha Fiek ist der Stress-Level im 8-jährigen Gymnasium zu hoch. Lebhaft kritisierte er die Einführung der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg.

In Sachen Netzpolitik zeigte sich vor allem der Kandidat der Piratenpartei sehr engagiert. Er sprach sich dafür aus, dass auch in Zukunft Privatkopien von Musik aus dem Netz gratis gezogen werden können. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Internetnutzer von den Anbietern das Löschen von Persönlichkeitsdaten und gespeicherten Dateien einfordern können, forderte Martens, und sprach sich dafür aus, die Netzneutralität aufzuheben. CDU-Kandidat von Marschall hielt dagegen, im Netz müssten Prioritäten gesetzt werden, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte zu vermeiden.

ENERGIE UND UMWELT

Die meisten kontroversen Redebeiträge gab es beim Thema Energie und Umwelt. FDP-Kandidat Fiek sprach sich gegen eine staatliche Festlegung von Strompreisen aus und forderte mehr Marktwirtschaft auf dem Energiesektor. Tobias Pflüger (Linke) wandte sich gegen langfristige Zielmarken für die Einführung erneuerbarer Energien. Zuerst müssten für neue Methoden der Energiegewinnung die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Ihm widersprach die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae: "Elektrizität aus erneuerbaren Energien ist der bessere Strom, das muss sich auch auf dem Markt abbilden", lautete ihre Forderung. Sie erinnerte an die Milliarden-Subventionen, mit denen einst die Nuklearenergie vom Staat gefördert wurde und verlangte eine entsprechende Subventionierung "sauberer" Formen der Energiegewinnung.

CDU-Kandidat von Marschall will die Subventionsfehler der Vergangenheit nicht wiederholen und sprach sich dafür aus, Fördergelder stärker in die Entwicklung von Transport- und Speichermedien für die erneuerbaren Energien zu stecken. André Martens von den Piraten sah das nicht als vorrangig an. Die Energiekonzerne müssten einen Teil ihrer Milliardengewinne an die Verbraucher weitergeben, sagte er. Alle Kandidaten stimmten der Aussage von Kerstin Andreae zu: Fessenheim müsse so früh wie möglich abgeschaltet werden.

ARBEIT UND SOZIALES
Beim Themenblock Arbeit und Soziales stand die Frage nach dem Mindestlohn im Raum. Es müssten Löhne gezahlt werden, von denen Menschen leben können, deshalb müsse auch der Mindestlohn kommen, argumentierte Tobias Pflüger von der Linken. CDU-Politiker Matern von Marschall erinnerte an die Tarifautonomie, die sich bewährt habe, und sprach sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Für ihn wäre hingegen die branchenorientierte Einführung von Mindestlöhnen denkbar.

Nach Meinung von Sascha Fiek von der FDP dürfe die Politik nicht bestimmen, wie viel Menschen zu verdienen haben. Die Tarifpartner sollten Lohnuntergrenzen festsetzen, empfahl er. Anders sah das Reiner Zimmermann von der SPD. Der Möglichkeit, "sittenwidrige Löhne" zu zahlen, müsse auch in Deutschland der Riegel vorgeschoben werden, so wie das in vielen anderen Ländern, darunter den USA, längst der Fall sei, erläuterte er die Position seiner Partei. Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht wenig Chancen für eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern in dieser Frage. Sie sprach sich für die Einführung eines Mindeststundenlohns von 8,50 Euro aus.

Studiengebühren, Steuerpolitik und Zentralabitur waren weitere Themen, zu denen die MSG-Schüler Fragen an die Kandidaten vorbereitet hatten.

Autor: kff