Eine Schlutenlösung reicht nicht

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 01. März 2017

Breisach

Naturschutzverbände am Oberrhein: Das Nein zu ökologischen Flutungen stellt Hochwasserschutz am Rhein insgesamt in Frage.

BREISACH/VOGTSBURG (BZ). Die von den Planungen fürs Integrierte Rheinprogramm betroffenen Kommunen lehnen die geplanten ökologischen bekanntlich ab. Das wurde wiederholt bei Ratssitzungen, Veranstaltungen und Stellungnahmen zum geplanten Polder Breisach/Burkheim deutlich. Gemeinden und die Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention favorisieren die Schlutenlösung. Diese ist nach Einschätzung mehrerer Umweltschutzverbände allerdings nicht genehmigungsfähig.

Am Mittwoch vor einer Woche lief die Einwendungsfrist gegen die Pläne des Landes ab. Dies nahmen der BUND-Regionalverband, der Nabu Freiburg und Südbaden, Alsace Nature, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Verein Regiowasser und der Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz jetzt zum Anlass, öffentlich Stellung zu beziehen.

Hochwasserwelle kommt schneller
Für den Hochwasserschutz der Rheinstrecke unterhalb von Iffezheim (Höhe Baden-Baden) sei eine Intensivierung des Hochwasserrückhaltes am südlichen Oberrhein unabdingbar, betonen die Verbände. Durch den Rheinausbau bis Iffezheim benötige die Hochwasserwelle von Basel bis Worms nur noch zwei Tage, zuvor seien es vier Tage gewesen. Diese Beschleunigung der Rheinhochwasserwelle habe fatale Konsequenzen. Unter unter anderem sei damit die Wahrscheinlichkeit deutlich gestiegen, dass die Hochwasserwellen von Rhein und Neckar bei Mannheim/Ludwigshafen zeitgleich zusammenstoßen.

Die Naturschutzverbände begrüßen es daher, dass sich die Anliegergemeinden sowie die Bürgerinitiative (BI) für eine verträgliche Retention ausdrücklich zur Notwendigkeit des Hochwasserrückhaltes auch im geplanten Polder Breisach-Burkheim bekennen.

Problematisch wird es nach Ansicht der Umweltschutzverbände allerdings bei dem rigorosen Nein von den Anliegergemeinden und BI zu den geplanten ökologischen Flutungen. Ohne die regelmäßigen Flutungen könne der Polder nicht genehmigt werden.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil
Bereits in seinem Urteil zum Hochwasserrückhaltepolder Alte Elzmündung bei Schwanau habe das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014 die ökologischen Flutungen als unabdingbare Voraussetzung für die Genehmigung der Hochwasserrückhalteräume am südlichen Oberrhein eingestuft. Die Richter hätten betont, dass nur mit den ökologischen Flutungen die Schäden durch die große Flutung bei einem Extremhochwasser minimiert und ausgeglichen werden können. Mit Extremhochwässern ist im statistischen Mittel höchstens alle zehn Jahre zu rechnen. Die dann stattfindende "Retentionsflutung" würde vor allem die tiefliegenden Lebensräume im Polderareal erheblich schädigen. Dem könne durch die ökologischen Flutungen vorgebeugt werden.

Mit den wiederkehrenden Ökoflutungen im Gefolge kleinerer Hochwässer sollen die tiefliegenden Waldgesellschaften widerstandsfähig gegenüber der großen Retentionsflutung gemacht werden. Wer die ökologischen Flutungen in Frage stelle, stelle damit auch die Genehmigungsfähigkeit des Hochwasserrückhalteraums insgesamt in Frage.

Vorbehalte werden entkräftet
In ihrer Stellungnahme zu den Antragsunterlagen setzen sich die Naturschutzverbände nach eigener Aussage ausführlich mit den Befürchtungen der Anliegergemeinden und der BI auseinander. Nach Auffassung der Naturschutzverbände lassen sich die meisten Besorgnisse und Vorbehalte der Gegner und Skeptiker gegenüber den ökologischen Flutungen aus dem Weg räumen.

Die von BI und Anliegergemeinden präsentierte Alternative – die "Schlutenlösung" – werde der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gerecht. Denn die "Schlutenlösung" werde gerade nicht zu den flächigen Ausuferungen führen, die die Pflanzen- und Tiergesellschaften im Polder an die große Überflutung anpassen können.

Die Zeit drängt
Die "Schlutenlösung" wird auch für den Rückhalteraum Wyhl/Weisweil gefordert und von den Behörden geprüft. Der Polder Breisach-Burkheim ist Teil des Integrierten Rheinprogramms (IRP), das für den baden-württembergischen Rheinabschnitt 13 Hochwasserpolder vorsieht, aber inzwischen mehr als 20 Jahre im Rückstand ist. Weil ein Extremhochwasser jederzeit drohen könne, sei ein weiterer Zeitverzug durch Klagen der Anrainerkommunen nicht mehr zu verantworten, so die Naturschützer.

Stellungnahme der Naturschutzverbände: http://mehr.bz/bundirp