Europa braucht einheitliche Konzepte und Systeme

Johannes Burkart

Von Johannes Burkart

Mo, 22. Mai 2017

Breisach

Der Europaabgeordnete Andreas Schwab diskutierte mit Breisacher Gymnasiasten über die Zukunft der Europäischen Union.

BREISACH. Über die Zukunft von Europa diskutierten 90 Zehntklässler des Breisacher Martin-Schongauer-Gymnasiums mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab (CDU/EVP). Themen waren auch die Flüchtlingskrise und das Verhältnis der Europäischen Union zu der Türkei.



Bürokratische Hindernisse
"Umso näher eine Stadt an der Grenze liegt, umso wichtiger ist Europa für die Bürger, aber umso mehr merkt man auch, wenn etwas nicht läuft", erklärte Schwab. So seien ungleiche Bedingungen in den Nachbarländern eine große Herausforderung für die Menschen in der Grenzregion. "Wenn ein Handwerker aus Breisach Aufträge in Frankreich übernehmen will, muss er viele Auflagen, Vorbedingungen und Regeln erfüllen, die er im Inland nicht hat", erläuterte der Abgeordnete. Diese Ungerechtigkeit müsse durch mehr Einigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten beseitigt werden. Auch im Schulsystem gebe es wegen unterschiedlicher Vorschriften immer wieder Problem. So könne ein deutscher Schüler ohne Schwierigkeiten einen Schüleraustausch in Frankreich absolvieren, aber einem französischen Schüler sei es aus versicherungstechnischen Gründen nicht erlaubt, an deutsche Schulen zu kommen. "Es gibt keine überzeugenden Gründe für diese Unterschiede", antwortete Schwab auf Nachfrage der Schüler. Es sei an der Zeit, die Systeme zu vereinheitlichen.

Interessiert waren die Schüler auch an der Arbeit des Europaabgeordneten. "Viele Sitzungen und viele Gespräche prägen meinen Alltag, nur durch Kommunikation können wir Probleme bewältigen", erzählte Schwab. Außerdem pendle er ständig zwischen Brüssel, Straßburg und seinem Wahlkreis, der 297 Städte beinhalte.

Kontrovers diskutiert wurde über die Frage, wie Europa wieder attraktiv gemacht werden kann. Schwab sagte, dass die EU nicht unattraktiv sei und verwies in diesem Zusammenhang auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und die schwindenden Wählerzahlen der AfD in Deutschland. Mehrere Zehntklässler zogen diese Feststellung in Zweifel und argumentierten mit dem Brexit, der immer noch großen Unterstützung für den Front National in Frankreich und der Flüchtlingskrise. Das Vertrauen in die EU sei geschwächt. Man könne nur ganz oder gar nicht für Europa sein, meinte Schwab. "Der Brexit wird den Menschen bald zeigen, was für Folgen es hat, aus der EU auszutreten, die werden damit keinen Spaß haben", sagte er.



Gespräch mit Ungarn suchen
Der Begriff der europäischen Solidarität werde beim Thema Flüchtlinge werde in jedem Mitgliedsstaat anders definiert. Manche Länder, zum Beispiel Ungarn, würde sich aber überhaupt nicht an gemeinsamen Lösungen beteiligen. "Welche Möglichkeiten hat die EU, Ungarn dazu zu bringen, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren", fragte ein Schüler. Erpressen könne man Ungarn nicht. Man müsse versuchen, mit der jeweiligen Regierung ins Gespräch zu kommen auch, wenn sich das als schwierig erweisen könne.

Kommunikation verbessern
Es sei eine Aufgabe der EU, funktionierende Konzepte in allen Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Dadurch werde die Europäische Union einiger und stärker. Als seine persönlichen Ziele für Europa nannte Schwab die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten, die Stabilisierung der Eurozone und bessere Regelungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen.
Beim Umweltschutz habe sich in der EU in der Vergangenheit schon sehr viel getan. Einer europäischer Armee stehe er mit gemischten Gefühlen entgegen, sagte Schwab. "Einerseits finde ich die Idee einer gemeinsamen Armee sehr gut, andererseits wäre es sehr schwierig, die Interesse aller Mitgliedsstaaten zu wahren", erläuterte der Abgeordnete.

Gegen Vollmitgliedschaft der Türkei
Etliche Schüler interessierten sich für die Rolle der Türkei für die Europäische Union. Die Türkei sei als Handelspartner für die EU wichtig, betonte der Abgeordnete. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei ergebe jedoch keinen Sinn, da das Land viel größer sei als alle anderen Mitgliedsländer. Das könnte die Machtstruktur der EU zerstören, da Präsident Erdogan größere Entscheidungsgewalt fordern würde als die anderen Mitglieder, meinte Schwab.
Zu Beginn der Diskussion hatte Bürgermeister Oliver Rein die Schüler über die Europastadt Breisach informiert. Er appellierte an die jungen Menschen, auch in Zukunft für ein gemeinsames Europa einzustehen. "Es ist wichtig, dass wir das, was wir an Europa haben, nicht als Selbstverständlichkeit ansehen, weiter machen und Europa weiter definieren", betonte der Bürgermeister. Er kündigte an, dass die Stadt einen Bus für einen Ausflug der Schüler nach Straßburg finanzieren werde.