Ringen um ein solidarisches Europa

Julius Steckmeister

Von Julius Steckmeister

Fr, 07. Juli 2017

Breisach

Der Europaparlamentsabgeordnete Peter Simon wirbt in Breisach für mehr Miteinander in der EU.

BREISACH. Griechenlandpleite, Flüchtlingskrise und Euro-Frust – nicht erst seit dem Brexit-Votum vom Juni 2016 steht die Europäische Union mitten in einer Bewährungsprobe. Unter der programmatischen Überschrift "Europa ist unsere Antwort" stellte der SPD-Politiker Peter Simon bei einem Besuch in Breisach jetzt klar, dass – zumindest aus seiner Sicht – Deutschlands Wohlstand und eine funktionierende EU untrennbar miteinander verknüpft sind. Zudem hielt Simon ein glühendes Plädoyer für das Geben und Nehmen innerhalb des Staatenbundes.

"Die Welt war immer schon verrückt, nur die handelnden Personen haben sich verändert. Umso mehr muss Europa zusammenhalten und die Fahne der Vernunft in der Welt hochhalten", begrüßte die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke den Referenten und gut zwei Dutzend Zuhörer, die nach Breisach gekommen waren, um den Ausführungen des Europaparlamentariers zu lauschen. Der kam direkt aus Straßburg. Von möglicher Müdigkeit indes keine Spur. "Die Sachverhalte in der Welt waren vor wenigen Jahrzehnten weniger komplex – von Außenpolitik bis Steuererklärung", sage der Jurist, der seit 2009 im Europaparlament sitzt. Je komplexer die Welt, desto vielschichtiger die Probleme, umso größer die Sehnsucht nach einfachen Antworten, lautete Simons Antwort auf den weltweiten Boom der Rechtspopulisten und nationalen Kräfte. Nur so sei auch zu erklären, dass man in den USA einen "klinisch Verrückten" zum Präsidenten gewählt habe, lautete Simons These. Eben hier sei auch die Ursache für das Schwächeln der Sozialdemokraten zu suchen: Die SPD "differenziert und argumentiert nicht schwarz-weiß". Vor allem mit Blick auf die AfD forderte Simon: "Man muss den Vereinfachern etwas entgegen halten."

Für eine Notbremse bei den Exportüberschüssen

Erstmals habe mit Emmanuel Macron ein Politiker eine nationale Wahl mit europäischen Themen gewonnen, stieg Simon ins eigentliche Thema ein. Macrons Kernforderung laute, Europa neu aufzubauen. "Das sollten wir ernsthaft angehen", fand der EU-Parlamentarier. Auf gesamteuropäischer Ebene müsste ein Politikwechsel vollzogen werden, betonte Simon, was er zunächst am Beispiel Flüchtlinge erörterte. "Merkel hat einsam entschieden, ihr Kinderlein kommet", jedoch könne ein Land eine solche Entscheidung nicht alleine treffen und "nachher erwarten, dass mitbezahlt wird", lautete Simons Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Auch in Sachen Wirtschaftspolitik müsse sich "Deutschland an den eigenen Schopf fassen", warnte Simon. Hier sei "Solidarität mit dem Süden" ebenso angebracht wie eine Notbremse bei den Exportüberschüssen. "Vier Prozent sind nicht mehr gesund. Damit machen wir unsere Nachbarn kaputt", mahnte er. "Deutschland profitiert davon, mit schwachen Ländern in einer Währungsunion zu sein. Deutschland muss mehr Ausgleichsmechanismen in der Euro-Zone schaffen", warb Simon für mehr Miteinander. "Wir müssen auf Dauer eine faire Lastenverteilung herstellen, denn was gut für Europa ist, ist gut für jeden einzelnen Mitgliedsstaat."

Eine Neustrukturierung forderte er auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, denn "die Bedrohungen würden immer größer und Europa immer handlungsunfähiger." Simon plädierte – vor allem mit Blick auf die weltweite politische Lage – für eine europäische Armee. Auch ein Zwei-Kammer-System aus europäischer und nationaler Regierung vermochte sich Peter Simon vorzustellen.

Nach einer – wie Birte Könnecke zusammenfasste – "geballten Stunde Information" durften noch Fragen an Peter Simon gestellt werden, die von Brexit-Ursache bis Ceta und TTIP reichten und wortreich beantwortet wurden. Allein auf die Frage des SPD-Bundestagskandidaten Julien Bender, was sich mit dem Akw Fessenheim ändern würde, gestand Peter Simon ein: "Ich habe keine Ahnung."

Das Fazit des Abends lautete, dass sich die EU um die "großen Fragen" und nicht um die Gurkenkrümmung kümmern müsse, um weiter bestehen zu können.