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24. Februar 2016 10:26 Uhr

Beschluss

Breisacher Gemeinderat erklärt Frauke Petry zur unerwünschten Person

Der Gemeinderat von Breisach hat Frauke Petry zur unerwünschten Person in der Stadt erklärt. Der Beschluss ist ein starkes Signal gegen den Besuch der AfD-Vorsitzenden am 12. März.

  1. Frauke Petry ist in Breisach zur unerwünschten Person erklärt worden Foto: AFP

Einstimmig hat der Breisacher Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zur unerwünschten Person der Stadt Breisach zu erklären. Petrys Besuch am Rhein ist für den 12. März geplant. Sie will den Breisacher AfD-Kandidaten Volker Kempf im Landtagswahlkampf unterstützen.

Damit haben die Fraktionen des Gemeinderats ein deutliches Zeichen gesetzt. "Es war eine überwältigende Mehrheit", sagt Lothar Menges, der für die SPD im Gemeinderat sitzt. Der Beschluss wird einstimmig genannt, da Enthaltungen im Kommunalwahlrecht nicht gezählt werden, nur Ja-und-Nein-Stimmen. Stefan Schnebelt, Bürgerliste Breisach/Alternative für Breisach, verlas ein eigenes Statement. Sein Ersatzkandidat im Gemeinderat ist Volker Kempf. Außerdem enthielten sich Andreas Hoffmann von der CDU und Bürgermeister Oliver Rein.

Bürgermeister begrüßt Gemeinderatsbeschluss

Bürgermeister Rein enthielt sich unter anderem aus Neutralitätsgründen: "Weil ich Menschen nicht als unerwünschte Person erklären möchte. Das stimmt mit meiner Werteordnung nicht überein und natürlich muss ich mich als Bürgermeister neutral verhalten."

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Trotzdem begrüßt Rein den Beschluss seines Gemeinderats: "Gerade auch, weil ich die Meinung der AfD unerträglich finde." Vor der Sitzung hatte er allerdings in einer Stellungnahme betont, dass in der Europastadt Breisach jede Form von Intoleranz, Diskriminierung und Menschenverachtung keinen Platz hätte. Seiner Meinung nach lebt Demokratie davon, dass sich Meinungen aneinanderreiben – auch wenn er mit der Meinung der AfD in "keinster Weise konform" geht.

Ein Ausdruck der Haltung

Doch was bedeutet es überhaupt, wenn eine Stadt eine Person als unerwünscht erklärt? Es ist als ein Ausdruck der Haltung zu verstehen – Petry ist unerwünscht, erhält aber kein Besuchsverbot: "Wir haben in Breisach nicht vor, eine Eingangskontrolle zu machen", scherzt Lothar Menges. "Es ist ein Symbol, mit dem wir Frau Petry sagen möchten, dass sie hier nicht willkommen ist."

Die Sprecher der Ratsfraktionen haben ihren Antrag in der Gemeinderatssitzung im Wechsel vorgelesen. Darin erklären diese ihre gemeinsame Ablehnung gegenüber den politischen Inhalten, Zielen und Versprechungen der AfD. Demokratie brauche Redefreiheit und Meinungsvielfalt. Daher sei man sich auch bewusst, dass der Auftritt von Petry in Breisach nicht verhindert werden könne, führte Jacob Loewe (CDU) aus.

"Wir wollen jedoch ausdrücklich vor der Gefahr, die von dieser Politik ausgeht, warnen", sagte Frank Kreutner (SPD). Aus der einst nur EU-skeptischen Partei sei längst ein Sammelbecken für blanken Fremdenhass, Ausgrenzung und weiteres rechtsextremistisches Gedankengut geworden. Die AfD hetze gegen Minderheiten und sei im Kern gewaltbereit und hasserfüllt.

AfD-Kandidat Kempf nennt Beschluss "niveaulos"

Der geplante Besuch von Frauke Petry wird also stattfinden – trotz Gegenwind, der sich auch über die Facebook-Veranstaltung "Stoppt AfD und Rechte, für ein weltoffenes und solidarisches Breisach" verbreitet. AfD-Kandidat Volker Kempf, der sich bei der Landtagswahl um ein Mandat bewirbt, nennt den Beschluss "niveaulos."

Weiter sagt er: "Ich war bei der Gemeinderatssitzung nicht dabei, mit mir hat vorher auch kein Vertreter - außer Herr Schnebelt - darüber gesprochen". Zu den Vorwürfen, Frauke Petry sei für einen "Schießbefehl" sagt er: "Das ist als falsch zurückzuweisen, davon hat sie nie gesprochen, das auch nie so gemeint, sonst würde sie nicht von unserer Seite her nach Breisach eingeladen." Petry habe sich seiner Meinung nach in der Sache nicht anders geäußert als Boris Palmer (Grüne) und einige andere auch, die nicht skandalisiert worden seien.

"Das scheint also parteipolitisch motiviert zu sein und Angst vor Machtverlust zum Ausdruck zu bringen; dafür habe ich angesichts unserer starken Umfragewerte Verständnis, stimme dem aber nicht zu", so Volker Kempf.

Er und seine Partei werden die Haltung des Gemeinderats ignorieren. Wo die Veranstaltung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Auf BZ-Nachfrage beim städtischen Liegenschaftsamt erklärte eine Mitarbeiterin, dass am 12. März keine Frau Petry im Programm der Spitalkirche eingetragen sei. Dort fand am 15. Januar eine Veranstaltung mit dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, statt. "Alle städtischen Hallen sind ausgebucht", sagt Bürgermeister Rein.

Derweil hat sich auch der Kreisverband der Linken in einer Pressemitteilung zum geplanten Petry-Auftritt in Breisach zu Wort gemeldet. "Wir als Linke nehmen es nicht hin, dass die AfD als politischer Brandstifter zum wiederholten Male in Breisach willkommen geheißen wird", heißt es in der Mitteilung, in der die Partei dazu auffordert, unter dem Motto "Helfen statt hetzen; Refugees welcome" am 12. März nach Breisach zu kommen und "Frauke Petry und der AfD die rote Karte zu zeigen".

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Autor: Gina Kutkat, Agnes Pohrt