Unechte Teilortswahl ist Geschichte

Erich Krieger und Markus Donner

Von Erich Krieger & Markus Donner

Di, 26. September 2017

Buchenbach

Buchenbach schafft wohnbezirksbezogenes Wahlrecht bei der Kommunalwahl ab / Knappes Abstimmungsergebnis im Gemeinderat.

BUCHENBACH. Der Buchenbacher Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung die unechte Teilortswahl gekippt – wenn auch mit knappem Abstimmungsergebnis. Der neue Wahlmodus mit für den Gesamtort gültigen Listen wird schon bei den nächsten Kommunalwahlen 2019 angewendet.

Die unechte Teilortswahl gewann in den Jahren 1970 bis 1975 im Zuge der Gebietsreform in Baden Württemberg Bedeutung im Kommunalwahlrecht. Damals wurden durch Eingemeindungen ehemals 3300 selbständige Gemeinden auf 1100 reduziert.

Um auch weiterhin eine angemessene Vertretung der Teilorte oder Ortsteile im Gemeinderat zu garantieren, wurde dieses wohnbezirksbezogene Wahlrecht eingeführt. Vorteil: Jedem Wohnbezirk wird dabei eine bestimmte Sitzzahl garantiert und die Bewerber der Wahlvorschläge müssen getrennt nach Wohnbezirken aufgeführt werden. Zwar können alle Wähler einer Gemeinde alle Kandidaten wählen, aber nur so vielen Bewerbern eines Wohnbezirks Stimmen geben, wie dort Vertreter zu wählen sind. Nachteil: Wahlverfahren und Auszählung sind sehr kompliziert. Es kommt dadurch zu vielen ungültigen Stimmabgaben und durch die häufig notwendigen Ausgleichssitze zu einer Vergrößerung des Gremiums.

Im Unterschied dazu ist das offene Verfahren nach Stimmenmehrheit einfacher und stellt die Gleichstellung aller Ortsteile her. Buchenbach mit seinen Ortsteilen Wagensteig, Falkensteig und Unteribental praktizierte bislang die unechte Teilortswahl. Ob dies weiterhin gilt, stand im Gemeinderat zur Debatte. Viele Ratsmitglieder äußerten sich in der Aussprache pro und contra. Einerseits sahen einige die Gemeinde mittlerweile als Einheit, in der nach über 40-jähriger Praxis mit der unechten Teilortswahl keine Gefahr mehr bestehe, dass ein Ortsteil politisch unterrepräsentiert oder benachteiligt werde, zumal Unteribental mit eigenem Ortschaftsrat permanent beratend im Gremium vertreten sei.

Für andere überwogen nach wie vor die Vorteile des bisherigen Verfahrens. Die Verwaltung äußerte keine Präferenz, sondern könne, so Bürgermeister Reinhard, "mit beidem leben". Entsprechend der Diskussion war das Ergebnis knapp: Mit acht zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung wurde die unechte Teilortswahl abgeschafft und somit wird in Buchenbach erstmals bei der nächsten Kommunalwahl 2019 im offenen Verfahren gewählt.

Zur Erinnerung: Die Kommunalwahl im Mai 2014 hatte Buchenbach in die Schlagzeilen gebracht. Die Mandatsverteilung, beruhend auf der unechten Teilortswahl, warf damals Fragen auf. Was tun, wenn einem Ortsteil mehr Sitze zustehen, als Kandidaten zur Verfügung stehen? Die Unabhängige Wahlgemeinschaft hätte im Ortsteil Wagensteig zwei Sitze besetzen dürfen. Da es aber nur einen Kandidaten gab, blieb der Sitz unbesetzt. Bis das klar war, musste der Wahlausschuss gleich mehrfach tagen und sich den Kopf zerbrechen.