Begehren gegen neuen Stadtteil

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

So, 16. September 2018

APA

Der Sonntag Kommt Bürgerentscheid zu Freiburger Großprojekt?.

Eine "Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach" hat am vergangenen Montag begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Im Erfolgsfall soll das zu einem Bürgerentscheid zum geplanten Freiburger Stadtteil Dietenbach führen, in dem die Stadt Wohnraum für rund 14000 Menschen errichten lassen will. "Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?" könnte nach der Initiative die Fragestellung lauten.

"Viele Bürgerinnen und Bürger und Vereinigungen sind nicht überzeugt davon, dass nur so und nur dort der Bedarf an Wohnraum in Freiburg gedeckt werden kann", behaupten die Initiatoren. "Sie halten es für unverantwortlich, wertvolle Grün-, Wald- und Landwirtschaftsflächen in dem gewaltigen Ausmaß von rund 240 Fußballplätzen einem hochproblematischen Neubaustadtteil zu opfern." Als sogenannte Vertrauenspersonen des Begehrens unterzeichnen Ex-OB-Kandidat Manfred Kröber, Ralf Schmidt vom "Regiobündnis für Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen" und Ulrich Glaubitz, Mitglied im Landesvorstand des Vereins "Mehr Demokratie". Damit das Begehren gültig wird, muss die Initiative bis 26. Oktober rund 12 000 Unterschriften von Freiburgern sammeln.

Bürgerentscheide hat Freiburg einige erlebt, doch dieser hätte neue Qualitäten. Mit ihm könnten Bürger der Stadt erstmals ein Recht, das alle hier bereits Wohnenden in Anspruch nehmen durften, anderen verwehren: dass Natur und Landwirtschaftsfläche geopfert wird, um für Wohngebäude Platz zu bieten. Und auch die Tragweite wäre wohl größer als die anderer Bürgerentscheide. Denn Fragen wie die nach dem Verlauf einer Stadtbahnlinie oder dem Bau eines Kongresshaues stellten zwar Weichen der Stadtentwicklung, griffen aber nicht direkt in das Leben der Bürger ein. Falls ein neuer Stadtteil aber tatsächlich Einfluss auf den überteuerten Wohnungsmarkt nehmen könnte, geriete das Für oder Wider zu einer gewichtigen sozialen Entscheidung. "Anders als beispielsweise beim SC-Stadion, wo es um einen notwendigen, aber nicht existenziellen Bedarf ging", so die Ansicht von Johannes Gröger, der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, "handelt es sich bei Dietenbach um eine unabdingbare Maßnahme".

Dass die Bürger überhaupt per Plebiszit in die Bauleitplanung eingreifen dürfen, geht erst seit einer Gesetzesänderung vom Dezember 2015. Die Stadtverwaltungen sehen es mit Bauchschmerzen, weil damit große Projekte auch noch nach langem Vorlauf gestoppt werden können. "Das hatten wir mit dem Städtetag damals auch kritisch angemerkt", sagt Freiburgs Baubürgermeister Martin Haag. In Freiburg läuft die Arbeit der Verwaltung an Dietenbach bereits seit sechs Jahren, bislang, sagt Haag gegenüber Der Sonntag , habe der Prozess rund 4,5 Millionen gekostet.

"Ich stehe Bürgerentscheiden als Instrument der politischen Willensbildung, Entscheidung und Beteiligung prinzipiell sehr offen gegenüber", erklärt Oberbürgermeister Martin Horn. "Was aber Dietenbach angeht, bin ich – und eine Mehrheit im Gemeinderat – überzeugt, dass der neue Stadtteil der richtige Weg ist für mehr soziale Gerechtigkeit." Falls der Bürgerentscheid tatsächlich zustandekäme, sagt Horn, "werden wir unsere städtischen Positionen noch klarer und deutlicher darstellen und unsere Argumente umfangreich erläutern". jens Kitzler