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Dienstag, 07.03.2017

Merkel: Nazi-Vergleich ist nicht zu rechtfertigen

BERLIN (dpa). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und zugleich die engen Verbindungen beider Länder betont. "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft ... Mehr


HINTERGRUND

Was erlaubt das Grundgesetz? Was in Ländern wie Frankreich oder Belgien Normalität ist, das ist in Deutschland seit Jahren ein Streitthema: Einsätze der Armee im Inneren. Das Grundgesetz lässt ein solches Engagement nur in Ausnahmen zu - auch ... Mehr


AUCH DAS NOCH: Schweden bleibt sicher

"Achtung, Fake News": Mit diesem Facebook-Eintrag hat das Auswärtige Amt am Montag auf Meldungen in den sozialen Netzwerken reagiert, wonach das Ministerium eine Reisewarnung für Schweden herausgegeben habe. Die Falschmeldung stammte demnach ... Mehr

Montag, 06.03.2017

Ärger über Nazi-Vergleich von Präsident Erdogan

Türkei / Deutschland

Ärger über Nazi-Vergleich von Präsident Erdogan

Im Streit mit Deutschland gießt der türkische Präsident Erdogan neues Öl ins Feuer: Er wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor. Die Empörung lässt nicht lange auf sich warten. Mehr


Rainer Wendt – der Law-and-Order-Mann im Zwielicht

Polizeigewerkschafter

Rainer Wendt – der Law-and-Order-Mann im Zwielicht

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar nicht als solcher. Mehr


Rechtsextremisten aus Freital vor Gericht: Terror nach Feierabend

Mammutverfahren

Rechtsextremisten aus Freital vor Gericht: Terror nach Feierabend

Monatelang machen gewalttätige Rechtsextremisten in der sächsischen Kleinstadt Freital, was sie wollen / Nun stehen acht von ihnen vor Gericht – ein Mammutverfahren. Mehr


Frankfurt

Die Deutsche Bank behält die Postbank doch

FRANKFURT (dpa). Die Deutsche Bank macht eine Rolle rückwärts bei der Postbank. Statt die Tochter zu verkaufen, soll sie in das Privat- und Firmenkundengeschäft des Konzerns integriert werden. Der hat dann mehr als 20 Millionen Kunden in ... Mehr


Kurz gemeldet

Leiche gefunden — Zehntausende fliehen — Streit um Arafat-Straße Mehr

Sonntag, 05.03.2017

Lage in der Türkei beschäftigt viele Türkischstämmige

Deutsch-türkisches Verhältnis

Lage in der Türkei beschäftigt viele Türkischstämmige

Zwischen Wut und Zustimmung: Dass die Stadt Gaggenau den Auftritt des türkischen Justizministers abgesagt hat, erhitzt unter Türkischstämmigen in Deutschland viele Gemüter. Mehr

Samstag, 04.03.2017

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bezog Beamtensold

Kritik

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bezog Beamtensold

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft steht massiv in der Kritik, weil er jahrelang als Hauptkommissar vom Land Nordrhein-Westfalen Gehalt bezogen hat – ohne als Polizist zu arbeiten. Mehr


Deutscher Botschafter in Frankreich warnt vor Nationalismus

BZ-Hautnah

Deutscher Botschafter in Frankreich warnt vor Nationalismus

Bei einer Diskussion in Freiburg warnt Nikolaus Meyer-Landrut, der deutsche Botschafter in Frankreich, vor überzogenem Nationalismus. Mehr


Cannabis gibt es jetzt auch als Medizin

Drogenpolitik

Cannabis gibt es jetzt auch als Medizin

Bundesagentur nimmt ihre Arbeit auf und vergibt Lizenz zum Haschischanbau. Mehr


Wortgefechte zwischen der Türkei und Deutschland

Wortgefechte zwischen der Türkei und Deutschland

Nach der Absage der Veranstaltung in Gaggenau versucht die Bundesregierung die Lage zu beruhigen / Doch es gelingt nicht. Mehr


Termin mit Trump

Kanzlerin trifft US-Präsidenten am 14. März in Washington. Mehr


Schröder steht zur Agenda

Altbundeskanzler wehrt sich gegen Kritik von Martin Schulz. Mehr


Gegen "staatlich assistierten Suizid"

Gröhe kritisiert Leipziger Urteil. Mehr



HINTERGRUND

Gründe für Absagen von Versammlungen Verwaltungstechnisch: Gaggenau zieht als Kriterium für die Absage den Platzmangel der Stadthalle heran. Das Rathaus widerrief die Zulassung der Veranstaltung zur Gründung des Vereins der Union ... Mehr

Freitag, 03.03.2017

Polizisten hadern mit der Strukturreform im Südwesten

Umfrage

Polizisten hadern mit der Strukturreform im Südwesten

Zu wenig Personal bei der Kriminalpolizei und Kritik an der Zentralisierung der Bereitschaftspolizei – auch drei Jahre nach ihrem Inkraft treten sorgt die Polizeistrukturreform für Unmut. Mehr


Deutsche Justiz ermittelt zu Foltervorwürfen in Syrien

Kriegsverbrechen

Deutsche Justiz ermittelt zu Foltervorwürfen in Syrien

Für die Bundesanwaltschaft sind es komplizierte Ermittlungen: Mit einer Anzeige in Deutschland wollen Folteropfer aus Syrien erreichen, dass die Verbrechen verfolgt werden. Mehr


Selbsttötung auf Rezept

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, dass unheilbar Kranke in "Extremfällen" ein Medikament zum schmerzlosen Suizid erhalten. Mehr


Bundesregierung begrüßt Junckers Vorschlagspapier

Berlin

Bundesregierung begrüßt Junckers Vorschlagspapier

Aus Junckers Vorschlagsliste. Mehr


Gericht: In Extremfällen Mittel für Suizid erlaubt

LEIPZIG (dpa). Schwerkranken, sterbewilligen Patienten darf der Staat in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für einen Suizid nicht verwehren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag ... Mehr

Donnerstag, 02.03.2017

Machtanspruch von Schulz dominiert Aschermittwoch

Passau/Vilshofen

Machtanspruch von Schulz dominiert Aschermittwoch

Die guten Umfragewerte der SPD haben Martin Schulz in den Mittelpunkt des politischen Aschermittwochs gerückt. Die Genossen feiern ihn, die anderen arbeiten sich an ihm ab. Mehr


Korruptions-Verdacht gegen Oberbürgermeister Wolbergs

Regensburg

Korruptions-Verdacht gegen Oberbürgermeister Wolbergs

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs stand nach seiner Wahl für den Aufbruch in Regensburg – jetzt wird gegen den Hoffnungsträger wegen Korruption ermittelt . Mehr