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18. Februar 2010 10:58 Uhr

Freiburger OB-Wahl 2010

Kirchbachs Programm

Oberbürgermeisterkandidat Ulrich von Kirchbach hat die Eckpunkte seines politischen Programms vorgestellt. Die BZ dokumentiert die Kernpunkte von Kirchbachs politischer Agenda.

In einer solidarischen Gesellschaft müssen alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen für eine gute Bildung haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. In Freiburg soll kein Kind die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss verlassen. Deshalb werden wir in Freiburg den Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes konsequent unterstützen. Aus Erfahrung weiß ich, dass Bildung, Ausbildung und qualifizierte Betreuung die Grundlagen für eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind. Nur so kann auch Integration auf Dauer gelingen. Die Ganztagsschule ist hierbei ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg, besonders dann, wenn eine Betreuung in bester Qualität gewährleistet wird.
Gemeinsam mit den Schulen werde ich ein Programm entwickeln, um dieses Ziel mit zusätzlichen Lehrkräften zu erreichen. Neben der Fortsetzung der Sanierung unserer Schulgebäude werde ich zudem dafür Sorge tragen, dass Schulsozialarbeit flächendeckend eingeführt wird.


Freiburg und seine Region verfügen über eine große Vielfalt an Unternehmen, Dienstleistern und Forschungseinrichtungen. Dieses Potenzial müssen wir nutzen, um eine neue Initiative für zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle Freiburgerinnen und Freiburger zu starten. Eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik gehört für mich ebenso dazu wie die Förderung des heimischen Handels, des Handwerks und der weitere Ausbau der Stadt als Forschungs- und Wissenschaftsstandort.
Ich werde als Oberbürgermeister alle Möglichkeiten ausschöpfen, die regionale Wirtschaft, die Hochschulen und das Handwerk zu stärken. Über lokale und regionale Partnerschaften müssen wir zudem sicherstellen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält.


Nachhaltige Umweltentwicklung ist mehr als die Verwertung einer Marke. Wir brauchen auch in diesem Bereich ehrgeizige Ziele. Freiburg soll sich auf den Weg zur Null-Emissions-Stadt begeben. Dezentrale und energieeffiziente Anlagen sind die Zukunft einer ressourcenschonenden Energieversorgung. Freiburg muss hier seine Erfahrungen und Möglichkeiten nutzen, um im Umweltbereich krisensichere Arbeitsplätze zu schaffen. Als Oberbürgermeister will ich gemeinsam mit Fachleuten einen fundierten und langfristigen Maßnahmenplan entwickeln, um das ehrgeizige Ziel der emissionsfreien Stadt zu erreichen. Auch muss in Freiburg der Natur- und Artenschutz wieder einen höheren Stellenwert einnehmen als bisher.


Freiburg muss eine bezahlbare Stadt für Alle bleiben. Gerade weil es vielen Menschen aufgrund der Finanzkrise schlechter geht, muss die Kommune die Grundbedürfnisse absichern. Dazu gehören für mich auch Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Freiburger Stadtbau bietet rd. 30.000 Freiburgerinnen und Freiburgern Wohn- und Lebensqualität. Sie darf keine Manövriermasse zur Sanierung des städtischen Haushalts sein.


Die Vielseitigkeit des Kulturkonzepts, der Umbau der Museumslandschaft und die Kontinuität beim Stadttheater, sind Beispiele für den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre. Dieser soll konsequent fortgesetzt werden und in einer Bewerbung Freiburgs als europäische Kulturhauptstadt münden. Freiburgs Flair und Kultur bieten kreative Wege, neue Maßstäbe zu setzen.


In Freiburg leben Menschen aus über 150 Nationen. Fast jede dritte Person hat ihre eigene Zuwanderungsgeschichte. Das gibt unserer Gesellschaft ein vielfältig geprägtes Gesicht und ermöglicht eine große Chance. Eine lebenswerte Zukunft für alle Freiburgerinnen und Freiburger unabhängig von der Herkunft ist das Ziel meiner Politik. Diese Querschnittsaufgabe muss in alle Lebensbereiche - Wohnen, Schule, Gesundheit und politische Beteiligung - hineinwirken.


Für mich sind engagierte Bürgerinnen und Bürger wichtige Scharniere zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Auch deshalb nehme ich die Bürgervereine ernst und will deren Kompetenzen besser nutzen. Nur so kann Freiburg glaubhaft die große Tradition als Bürgerstadt fortsetzen. Freiburgs Bürgerhäuser sollen wieder Häuser der Bürger und ihrer Vereine werden. Denn bürgerschaftliches Engagement hat ein Anrecht auf den entsprechenden Raum, der wieder bezahlbar werden muss. Dazu gehört für mich auch die Neuschaffung von Stadtteiltreffs, dort wo dies nötig ist.
Ich möchte zudem ein Raummanagement unter Federführung der Stadt einrichten, mit dem vorhandene Räume in den Stadtteilen besser für bürgerschaftliche Aktivitäten bereitgestellt werden. Der ehrenamtlichen Vereinsarbeit gebührt eine öffentliche Wertschätzung und eine verstärkte Unterstützung. Ich werde unter anderem einen Runden Tisch der Sportvereine einrichten, um gemeinsam neue Förder-Akzente in der Sportentwicklung zu erreichen. Ein Bestandteil dieses Aktionsplanes muss die ausreichende Versorgung mit Schul- und Vereinssporthallen sein. Denn die Förderung des Schul- und Breitensports ist für mich als Oberbürgermeister eine Selbstverpflichtung.


Menschen wollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Aufgabe der Stadt ist es, diesen Anspruch bei Bedarf durch umfassende Informationen, Beratung und Unterstützung einzulösen. Ich will im Dialog mit den Beteiligten die Hilfsangebote für Senioren spürbar verbessern und konzeptionell weiterentwickeln. Denn gerade auch hier gilt "Mehr miteinander, mehr Möglichkeiten".


Die Attraktivität der Innenstadt und der Wohnquartiere sind Ergebnis einer behutsamen Entwicklung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, darf die Stadtentwicklung nicht der Beliebigkeit preisgegeben werden.
Freiburg braucht eine integrierte Stadtentwicklungsplanung, die diesen Namen wirklich verdient. Die politische Führung der Stadt muss ihre Aufgabe als oberste Steuerungsinstanz aktiv wahrnehmen und mit baulichen, sozialen und ökologischen Ansprüchen in Einklang bringen. Deshalb will ich für Freiburg wieder ein eigenständiges Baudezernat mit einer Vision für eine nachhaltige Stadtentwicklung.


Der Stadttunnel bietet die einmalige Chance, die Qualität der Innenstadt bis zur Dreisam zu erweitern. Hier gibt es enorme Entwicklungsmöglichkeiten. Diese müssen wir nutzen und jetzt Pläne für die Zukunft machen. Für mich haben der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Bau des Stadttunnels sowie der Lärmschutz beim Bau der Rheintalbahn oberste Priorität. Ich will die Beeinträchtigung der Lebensqualität der an der Trasse lebenden Menschen verhindern. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.


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