Bundesregierung unter Druck

Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Berlin/Damaskus (dpa) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft.«Der Einsatz militärischer Gewalt ... Mehr

Krankenkassen schlagen Alarm

Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten.Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu ... Mehr

Fahndungserfolg

Angriff in Essener U-Bahn: 15-Jähriger in U-Haft

Essen (dpa) - Eine Woche nach dem Angriff mit einer Glasflasche auf eine 17-Jährige in einer Essener U-Bahn-Station haben die Ermittler den mutmaßlichen Haupttäter gefasst. Mehr

Experten warnen

Nervengift in Salisbury möglicherweise noch gefährlich

London (dpa) - Experten des britischen Umweltministeriums zufolge könnten sich weiterhin gefährliche Mengen des Nervengifts Nowitschok an bestimmten Orten in Salisbury befinden. Mehr

Vor Sonderparteitag

Jeder Zweite zweifelt an Nahles als neuer SPD-Vorsitzenden

Berlin (dpa) - Durch neue Akzente und ein klares Profil will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles die Sozialdemokraten aus ihrem tiefen Tal herausführen.«Das ist für mich eine ehrlich empfundene Ehre», sagte Nahles der Deutschen ... Mehr

Rund 2500 Veranstaltungen

Schulstreiks an US-High-Schools: Protest gegen Waffengewalt

Washington (dpa) - An vielen High Schools in den USA haben Schülerinnern und Schüler einen ganztägigen Streik begonnen, um gegen Waffengewalt zu protestieren und für härtere Gesetze einzutreten. Mehr

Organisation vor Auflösung

«Es tut uns aufrichtig leid»: ETA bittet Opfer um Vergebung

Madrid (dpa) - Wenige Wochen vor ihrer geplanten Auflösung hat die baskische Untergrundorganisation ETA in einem bislang einzigartigen Schritt um Vergebung für die blutigen Taten der Vergangenheit gebeten.«Infolge von Fehlern oder falschen ... Mehr

Angriff in Friedland

Deutsche hetzen Hunde auf zwei Eritreer

Friedland (dpa) - Eine Gruppe von Deutschen hat in Mecklenburg-Vorpommern zwei vorbeikommenden Afrikanern Hunde hinterhergehetzt und die Männer dann noch geschlagen. Mehr

Linke fordert Straffreiheit

Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Berlin (dpa) - Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen werden vorerst wohl weiterhin als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete sich keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu ... Mehr

Ab Montag kühler

Das Wochenende bringt traumhaftes Sommerwetter

Offenbach (dpa) - Am Wochenende können Sonnenliebhaber noch mal ordentlich auftanken, bevor am Montag Gewitter aufziehen. Sommerliche Temperaturen, blauen Himmel und Sonne satt sagt der Deutsche Wetterdienst (DWD) voraus.Der 2012 in Kitzingen und ... Mehr

Termin offen

Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. «Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen», ... Mehr

Schütze tot aufgefunden

Zwei Polizisten in Florida beim Essen erschossen

Trenton (dpa) - Im US-Bundesstaat Florida sind zwei Polizisten beim Essen in einem chinesischen Restaurant erschossen worden. Das Büro des Sheriffs bestätigte den Tod der beiden Beamten in sozialen Netzwerken am Donnerstag (Ortszeit).Der 59 Jahre ... Mehr

Nach Angriff auf Israeli

Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

Berlin (dpa) - Nach dem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli und seinen Begleiter in Berlin ist gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Mehr

Treffen in Berlin

Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen trotz inhaltlicher Differenzen zur EU-Reform bald gemeinsame Vorschläge für eine Wiederbelebung Europas präsentieren.«Wir brauchen offene Debatten und ... Mehr

«Resettlement»-Programm

Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Berlin (dpa) - Deutschland will nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer 10.200 Umsiedlungsflüchtlinge aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Mehr

Ära Castro ist zu Ende

Kubas neuer Präsident Díaz-Canel: «Sozialismus oder Tod»

Havanna (dpa) - Die Ära der Castros in Kuba ist vorbei - vorerst bleibt aber alles beim Alten. «Die Revolution geht weiter und wird immer weiter gehen», sagte der neu gewählte Präsident Miguel Díaz-Canel. Mehr

15-Jähriger tot

Weiterer Verdächtiger nach Schlägerei in Passau in U-Haft

Passau (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-Jährigen in Passau ist ein weiterer Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden.Angaben der Polizei zufolge war der 17-Jährige bereits am Montag nach der Schlägerei vorläufig festgenommen ... Mehr

Sorge vor Belastungsprobe

Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Istanbul (dpa) - Kaum hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Juni vorgezogene Wahlen angekündigt, geht die Debatte um Wahlkampfauftritte in Deutschland wieder los. Mehr

Jugendliche IS-Sympathisantin

Attacke auf Polizisten: Safia S. scheitert vor dem BGH

Karlsruhe/Hannover (dpa) - Gut zwei Jahre nach der Messer-Attacke auf einen Polizisten in Hannover ist das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. Mehr

Nach Ärger und Spott

AfD-Antrag gegen berühmten Berliner Club «Berghain» gestoppt

Berlin (dpa) - Eine Attacke aus den Reihen der AfD auf das Berliner «Berghain» ist gescheitert. Eine Lokalpolitikerin hatte dafür plädiert, dem für Sex und Drogen bekannten Techno-Club die gewerberechtliche Erlaubnis zu entziehen.Das sorgte für ... Mehr

Nach Angriff in Berlin

Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. «Das Judentum gehört zu Deutschland. Mehr

Blitzer-Bilanz

Mit 170 durch die 70er Zone

Berlin (dpa) - Mit einem Blitzmarathon hat die Polizei in mehreren Bundesländern wieder zahlreiche Raser erwischt. Die Kameras lösten am Mittwoch tausendfach aus.Polizisten waren unter anderem in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg ... Mehr

Neues Waffendrama in den USA

Dreijährige schießt auf schwangere Mutter

Merrillville (dpa) - In den USA hat ein dreijähriges Mädchen seine schwangere Mutter mit einer Schusswaffe schwer verletzt. Das Mädchen hatte die Waffe im Auto gefunden, wie der Sender ABC7 am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf die Polizei ... Mehr

Treffen mit US-Vizepräsident

Zoll-Streit und Russland-Politik: Scholz im Weißen Haus

Washington (dpa) - Im Streit um US-Strafzölle will Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence für die Bedeutung eines freien und fairen Handels werben.Das Treffen im Weißen Haus ist für ... Mehr

EU-Austrittsgesetz

Britisches Oberhaus verpasst May krachende Brexit-Niederlage

London (dpa) - Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten am Mittwoch mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz.Damit ... Mehr