Tauziehen um Windräder

Kreise: Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett wird nicht wie zunächst geplant am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen. Mehr

Bußgelder bis zu 2500 Euro

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Berlin (dpa) - Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. Mehr

Nach dem Hochwasser

Flutschutz noch immer im Bau: In Venedig wächst die Wut

Venedig (dpa) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Venedig ist ein Streit über den mangelnden Flutschutz der Unesco-Welterbestadt entbrannt.Ein Milliarden-Projekt zum Hochwasserschutz sollte eigentlich schon längst fertig sein - doch Skandale ... Mehr

Nach illegaler Wiedereinreise

Libanesisches Clan-Mitglied Miri bleibt in Abschiebehaft

Bremen (dpa) - Ein illegal nach Deutschland eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans bleibt in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Bremen bestätigte seine am 30. Mehr

Weitere Unruhen in Bolivien

Evo Morales im Exil: «Bin weiterhin Präsident»

La Paz/Mexiko-Stadt (dpa) - Auch nach seinem Rücktritt hält sich Boliviens Ex-Präsident Evo Morales weiterhin für den offiziellen Staatschef des Andenlandes.Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er einen Tag ... Mehr

Nur noch für Reiche

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Berlin (dpa) - Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag beschloss.Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je ... Mehr

Hofreiter fordert 130

Grüne pochen auf Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Berlin (dpa) - Nach der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in den Niederlanden bekräftigt die Grünen-Fraktion ihre Forderung nach einer ähnlichen Maßnahme in Deutschland.«Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt ... Mehr

Neue Hürde für von der Leyen

Brexit: Großbritannien nominiert keinen neuen EU-Kommissar

London/Brüssel (dpa) - Großbritannien will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.Für die künftige ... Mehr

Keine Haftbefehle

Türkei schiebt Salafisten-Familie nach Deutschland ab

Istanbul (dpa) - Die Türkei schiebt eine siebenköpfige Familie aus dem salafistischen Milieu nach Deutschland ab. Sie soll heute in Berlin ankommen. Haftbefehle wegen islamistischer Umtriebe liegen gegen die Familienmitglieder nicht ... Mehr

Für deutschen Markt

250 Millionen Euro wert: Rekord-Kokain-Fund in Italien

Rom (dpa) - Kokain in Rekordmengen mit dem Ziel Deutschland hat die Polizei in Italien beschlagnahmt. Fast 1200 Kilo mit einem Marktwert von mehr als 250 Millionen Euro seien im Hafen Gioia Tauro in der süditalienischen Region Kalabrien in ... Mehr

«Bin ein großer Fan»

Trotz Spannungen: Trump lobt Erdogan bei USA-Besuch

Washington (dpa) - Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch im Weißen Haus ausdrücklich gelobt.«Ich bin ein großer Fan des Präsidenten», ... Mehr

Zwei Festnahmen

Schon vier Tote: Buschbrände in Australien wüten weiter

Canberra (dpa) - Bei den verheerenden Buschbränden in Australien ist die Zahl der Todesopfer auf nunmehr vier gestiegen. Bei Löscharbeiten in Kempsey im Bundesstaat New South Wales wurde die Leiche eines Mannes entdeckt.Dabei handelt es sich nach ... Mehr

«Tödliche Auswirkungen»

Wegen Tierschutz: Umweltministerium rät von Laubbläsern ab

Augsburg (dpa) - Das Bundesumweltministerium rät einem Medienbericht zufolge vom Gebrauch von Laubbläsern im privaten Bereich ab.«In der Streuschicht am Boden leben zahlreiche Kleintiere, wie Würmer, Insekten, Spinnen oder auch Kleinsäuger, die ... Mehr

Streitthema Kurdenmiliz YPG

Trump empfängt Erdogan trotz Streits betont freundlich

Washington (dpa) - Trotz zahlreicher Streitthemen zwischen Washington und Ankara hat sich US-Präsident Donald Trump beim Empfang seines türkischen Amtskollegen, Recep Tayyip Erdogan, im Weißen Haus um freundliche Töne bemüht.«Der Präsident und ... Mehr

UN bemüht um Deeskalation

Neue Raketenangriffe aus Gaza - Israel tötet Dschihadisten

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Aus Vergeltung für die Tötung eines ihrer Anführer haben militante Palästinenser erneut Dutzende Raketen nach Israel abgefeuert. Israels Luftwaffe bombardierte derweil in dem Palästinensergebiet pausenlos Ziele der ... Mehr

Riesiges Kinderporno-Netzwerk

NRW-Minister: Fehler bei Ermittlungen zu Kindesmissbrauch

Düsseldorf (dpa) - Versäumnisse der Justiz haben dazu geführt, dass ein pädokrimineller Vater über Monate weiter die Gelegenheit hatte, Kinder zu missbrauchen und zum Missbrauch anzubieten.In einer Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags ... Mehr

Noch höheres Wachstum im Osten

Sorgen und Probleme - Die Rente vor ungemütlichen Zeiten

Würzburg (dpa) - Der Rentenversicherung in Deutschland und somit auch vielen Senioren geht es besser als vor einigen Jahren erwartet. Im kommenden Jahr steigen die Renten noch einmal spürbar.Die Koalition hat bei der Rente auch viel Versprochenes ... Mehr

Höchster Pegel seit 1966

«Apokalyptische Zerstörung»: Hochwasser verwüstet Venedig

Venedig (dpa) - Untergangsszenarien gibt es für Venedig seit jeher. Jetzt sind die Bewohner der Unesco-Welterbestadt sehr eindrücklich daran erinnert worden, wie fragil die wohl schönste Stadt der Welt ist. Mehr

Mutmaßlicher Islamist

24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft

Frankfurt/Main (dpa) - Nach einer Durchsuchungsaktion wegen möglicher Anschlagspläne im Rhein-Main-Gebiet ist gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Islamisten Haftbefehl erlassen worden.Es bestehe Fluchtgefahr, sagte die Sprecherin der Frankfurter ... Mehr

Zu Elektroschocks überredet

«'Ne doofe Idee» - Opfer sagt im Stromschlag-Prozess aus

München (dpa) - Es erinnert an ein berühmtes Experiment: Ein Fremder gibt lebensbedrohliche Stromschläge in Auftrag - und die Probanden gehorchen blind.Im Aufsehen erregenden Münchner Prozess gegen einen 30-Jährigen, der Mädchen und junge Frauen ... Mehr

Upskirting

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Berlin (dpa) - Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher meist keine Straftat - das ändert die Bundesregierung jetzt per Gesetz.Das sogenannte Upskirting, bei dem Täter mit Selfie-Sticks und Smartphone auf Rolltreppen, Gehwegen oder ... Mehr

Brandsätze und Verwüstungen

Demonstranten legen Hongkong lahm - Gewalt eskaliert weiter

Hongkong (dpa) - In Hongkong haben Demonstranten am Mittwoch den dritten Tag in Folge Teile der Finanzmetropole zum Erliegen gebracht. Der Betrieb an zahlreichen U-Bahn-Stationen musste eingestellt werden, weil Demonstranten im Berufsverkehr die ... Mehr

Nach Exil für Evo Morales

Interimspräsidentin Añez will Bolivien befrieden

La Paz (dpa) - Die Ära Evo Morales ist vorbei - jetzt übernimmt Jeanine Añez in Bolivien das Ruder. Nach dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil hat sich die oppositionelle Senatorin zur ... Mehr

Bundeswehr verweigert Abnahme

Neues Problem am Airbus A400M: Propellerschrauben locker

Berlin (dpa) - Neue Mängel am Militärflugzeug A400M: Wegen Problemen mit dem Propellersystem verweigert die Bundeswehr die Abnahme von zwei neuen Transportmaschinen des Herstellers Airbus.In einer Mitteilung verwies die Luftwaffe am Mittwoch in ... Mehr

Spätestens für Vierjährige

CDU-Experten für verpflichtende Deutschtests in der Kita

Kiel/Leipzig (dpa) - CDU-Bildungspolitiker wollen in Kitas die Deutschkenntnisse bereits bei vier Jahre alten Kindern verbindlich testen und bei Mängeln eine Sprachförderung vorschreiben.Dem CDU-Bundesparteitag in gut einer Woche liege ein ... Mehr