Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

04. Februar 2010 12:37 Uhr

Landtag

FDP-Abgeordneter Ehret steigt 2011 aus

Der Weisweiler FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Ehret kandidiert 2011 nicht mehr. Als Grund nannte er seinen Protest gegen die von der Bundesregierung vorgesehene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

  1. Der Weisweiler FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Ehret. Foto: privat

"Ich möchte ein Zeichen an die FDP geben, dass ich die Energiepolitik der Bundesregierung nicht akzeptiere", erklärte der Diplom-Ingenieur, der in Weisweil ein eigenes Büro betreibt.

Ehret gehört dem Landtag seit 2006 an. Hauptthemen seines damaligen Wahlkampfs seien Energiepolitik und Umweltschutz gewesen. Den Wählern gegenüber sei er mit dem Versprechen angetreten, "gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu kämpfen und sich für die bestmögliche Förderung der erneuerbaren Energien einzusetzen". Doch er habe den Eindruck, dass sich die FDP-Vertreter in der Bundesregierung eher von wirtschaftlichen als von umweltpolitischen Zielen leiten lasse. Namentlich kritisiert Ehret seinen Parteifreund Rainer Brüderle: Die Erwägungen des Bundeswirtschaftsministers, Atomkraftwerke bis zu 20 Jahre länger laufen zu lassen, seien unakzeptabel. "Dies ist der falsche Weg", sagte Ehret am Donnerstag beim Telefongespräch aus Stuttgart mit der BZ. Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken halte er für nicht tragbar. Das ungelöste Problem der Endlagerung sei ein entscheidendes Argument dagegen.

Werbung


"Ich kann die Energiepolitik der Bundesregierung nicht akzeptieren"

Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu, seiner Meinung nach würden Atomwirtschaft und die Branche der erneuerbaren Energien ungleich behandelt. Ehret befürchtet, dass durch längere Laufzeiten von Atomkraftwerken der Druck nachlässt, erneuerbare Energien zu entwickeln, Energie zu sparen und sie effizienter einzusetzen.

Von Ehret kritisiert wird auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der die Einspeisevergütung von Solarstrom zum 1. April senken will. Wie der FDP-Politiker erklärt, müsse es Ziel einer Einspeisevergütung bleiben, den Druck auf Forschung und Weiterentwicklung aufrecht zu erhalten, um die Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Solarproduzenten zu gewährleisten. Die von Röttgen vorgeschlagene drastische und kurzfristige Senkung bedeute für die mittelständische Solarbranche wie auch für die Investoren einen Rückschlag.

Ehret erklärte, dass er den FDP-Kreisvorstand und die hiesigen FDP-Mitglieder bereits über seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur informiert habe. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde er sein Mandat ausüben und sich im Landtag vor allem zu Energiefragen äußern, aber auch für einen ökologisch verträglichen Hochwasserschutz und für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn am Oberrhein eintreten. Als FDP-Kreisrat möchte er weiterhin dazu beitragen, das Ziel des "100 Prozent-erneuerbaren-Energien-Kreises" baldmöglichst zu erreichen.

Ehret sagte auf eine BZ-Frage, der Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur sei seine freie Entscheidung. Er stehe in der FDP nicht im Abseits und werde dort auch künftig für einen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie werben. Im FDP-Kreisverband gebe es Kandidaten, denen er seine Nachfolge zutraue.

Weitere Artikel zum Thema:

Autor: Hans-Jürgen Truöl