Volkszählung

Stadt Emmendingen streitet um ihre Einwohnerzahl

Gerhard Walser

Von Gerhard Walser

Fr, 03. Februar 2017 um 10:32 Uhr

Emmendingen

Es geht um Millionen-Zuschüsse: Die Stadt Emmendingen wehrt sich gegen die vom Statistischen Landesamt ermittelte Einwohnerzahl von 26 065. In Wirklichkeit seien es 1378 Menschen mehr.

Es geht um Geld, um viel Geld – genauer um jährlich bis zu einer Million Euro an Zuschüssen, die den Unterschied ausmacht: Die Stadt Emmendingen wehrt sich nach wie vor gegen die beim Zensus 2011 vom Statistischen Landesamt ermittelte amtliche Einwohnerzahl von 26 065. Denn die liegt um 1378 Menschen unter der im Rathaus penibel geführten Statistik.

Derzeit ruht die Klage vor dem Verwaltungsgericht, denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet bis im Sommer in einem Musterprozess, den das Land Berlin angestrengt hat.

Mehr Bürger, mehr Geld

Es geht um die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes, die nach der Einwohnerzahl (pro Kopf zwischen 500 und 1400 Euro) über den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden – je mehr Bürger, desto mehr Geld. Weshalb das Ergebnis der "kleinen" Volkszählung vor sechs Jahren, das Emmendingen deutlich weniger bescheinigte, als die Stadt bisher angenommen hatte, auch eine Million weniger Einnahmen bescherte – wohlgemerkt pro Jahr.

"Eine komplexe Materie", stöhnte Uwe Ehrhardt im Gemeinderat. Der Fachbereichsleiter kann sich den krassen Unterschied der Einwohnerzahlen nach wie vor nicht erklären: "Unser Melderegister stimmt und arbeitet nah am Bürger." Er hält die Zensus-Methoden für "zumindest fragwürdig". Ab der 10 000 Einwohner-Grenze habe es bei der Datenerhebung einen Methodenwechsel gegeben, der dann wohl auch zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hatte. Der Stichproben-Fehler liege im Durchschnitt bei unter 05 Prozent, in Emmendingen jedoch bei 0,75 Prozent.

Datenlöschung verhindert

Nach dem Zensusgesetz müssten eigentlich all diese Daten, die da so mühsam erhoben worden sind, binnen vier Jahren gelöscht werden – Daten, über die die Kommunen selbst nicht verfügen und aus Datenschutzgründen auch nicht bekommen werden. In mehreren Eilverfahren hat die Stadt immerhin eine solche Datenlöschung verhindern können, denn die wäre für den juristischen Nachweis der Einwohner-Lücke verheerend gewesen. Geklagt werden musste vor verschiedenen Gerichten, denn die Zensusdaten wurden auch bei unterschiedlichen Institutionen gespeichert "und jede Einzelne von ihnen wäre gesetzlich zur Lösung verpflichtet gewesen". Die Anwaltskosten beliefen sich bislang auf 25 000 Euro, erfuhr Thomas Fechner (SPD) auf seine Anfrage. Mit ihren erfolgreichen Klagen hat die Stadt nun immerhin einen Aufschub erreicht. Die beim Zensus ermittelten Daten bleiben bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gespeichert. Der Musterprozess des Landes Berlin wird nach Kenntnis von Uwe Ehrhardt voraussichtlich noch diesen Sommer stattfinden.

Doch schon droht neues Ungemach: "Nach dem Zensus ist vor dem Zensus", so Uwe Ehrhardt. Die Vorbereitungen für die nächste Erhebung 2021 laufen bereits und die amtlichen Statistiker haben schon angekündigt, dass sie sich am erprobten Verfahren von 2011 und den dort ermittelten Daten orientieren werden. "Es ist nun wichtig dafür zu sorgen, dass wenigstens die Zahlen für die Zukunft die richtigen sind", sagte Oberbürgermeister Stefan Schlatterer. Dass die Stadt Geld nachbezahlt, daran glaubt keiner im Rathaus. "Das ist schon längst verteilt und ausgegeben".