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28. März 2012 15:51 Uhr

Gemeindereat revidiert seine Entscheidung

Drei weitere Stolpersteine dürfen in Ettenheim verlegt werden

De Ettenheimer Gemeinderat hat nun doch genehmigt, dass drei Stolpersteine, die an jüdische Opfer des Nationalsozialismus erinnern, auch gegen den Willen der Hausbesitzer verlegt werden können.

  1. Die drei restlichen Stolpersteine können nun verlegt werden. Foto: Stefan Merkle

ETTENHEIM. Mit einer deutlichen Mehrheit beschloss der Ettenheimer Gemeinderat am Dienstag, dass nach den drei bereits verlegten Stolpersteinen nun auch die weiteren drei gefertigten, aber noch nicht verlegten Erinnerungssteine an die Ettenheimer Juden, die dem Terror der Naziherrschaft zum Opfer fielen, im öffentlichen Straßenraum vor deren ehemaligen Wohnhaus verlegt werden dürfen. Damit hat das Gremium einen Beschluss von 2010 korrigiert.

Vor zwei Jahren hatte das Gremium den Beschluss gefasst, dass die vom Kölner Künstler Gunter Demnig gefertigten Steine nur dort verlegt werden können, wo die jetzigen Eigentümer der Häuser, in denen die jüdischen Bürger wohnten, mit der Verlegung einverstanden waren. Das war der Fall vor dem Haus Festungsstraße 16, Zunftgasse 1 und Friedrichstraße 6. Drei Steine konnten im Sommer 2010 nicht verlegt werden. Seither gingen bei der Stadtverwaltung immer wieder Anfragen hinsichtlich der (Nicht)Verlegung dieser Steine ein, weshalb Verwaltung und Gemeinderat beschlossen, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

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Mehrere Stellungnahmen, etwa vom Oberrat der Israelischen Religionsgemeinschaft Baden, vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder vom Deutsch-Israelischen Arbeitskreis waren der Verwaltung und den Räten vor der Sitzung zu dieser Frage zugegangen. Begleitet war die öffentliche Sitzung am Dienstag auch von großen Zuhörerinteresse.

So vielschichtig die Sichtweisen der angesprochenen Stellungnahmen, die teils mehr, teils weniger deutlich Stellung bezogen, immer aber zu einem toleranten Umgang mit anderen Denkweisen gemahnten (Martin Groß vom Deutsch-Israelischen Arbeitskreis Südlicher Oberrhein: "wichtig…., dass die Diskussion ohne diskussive Ausfälle und ohne Beleidigungen geführt werden"), so verantwortungsvoll-sachbezogen äußerten auch die Gemeinderäte ihre Einstellung zur Frage, ob die drei noch nicht verlegten Steine nun auch gegen die Zustimmung der betroffenen Hausbewohner verlegt werden sollen oder nicht. Bürgermeister Bruno Metz erinnerte in seinen einleitenden Worten daran, dass es in vielen Gesprächen Ziel der Verwaltung gewesen sei, die betroffenen Anwohner "möglichst mitzunehmen".

Bei den zahlreichen Diskussionsbeiträgen im Gemeinderat deutete sich schnell eine breite Mehrheit für eine Verlegung auch der restlichen drei Steine. Sie sollen vor den Anwesen Festungsstraße 8 und Friedrichstraße 8 an Hedwig Lewistein, Helene und Sophie Lion, die allesamt nach Gurs deportiert wurden, erinnern. Thomas Dees (FWV) ordnete die Stolpersteine in "viele große und kleine Meilensteine" ein, die Ettenheim in der Erinnerungsarbeit an die Opfer der Naziherrschaft bereits gesetzt habe. Hans Boskamp (CDU) sprach sich ausdrücklich auch für die Verlegung aus, appellierte aber an "die freie Entscheidung eines jeden Gemeinderates" in dieser Frage, eine Sichtweise, die auch SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Keifel bekundete. Elisabeth Lüdemann zitierte aus einem Schreiben des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises, in dem es hieß: "Wer die Erinnerung verliert, verliert die Orientierung" und an den Appell von Bundespräsident Gauck, der Kultur der Erinnerung Raum zu schaffen.

Günter Krieg (SPD) dagegen verteidigte seine Haltung, die Stolpersteine ohne Einwilligung der Hausbesitzer nicht zu verlegen, so wie es der Gemeinderat vor zwei Jahren beschlossen hatte. Das Argument des "öffentlichen Raumes", mit dem die Entscheidungsbefugnis des Rates begründet werde, konnte Krieg nicht gelten lassen. Schließlich sei die Stadt auch froh, wenn die Hauseigentümer den öffentlichen Raum wie ihren privaten beim Sauberhalten betrachteten. Der Überlegung von Barbara Burger (FWV), die Stolpersteine an einem "neutralen Ort", im Prinzengarten beispielsweise, zu verlegen, erteilte Bürgermeister Metz eine Absage.

Metz bekundete, beim Verlegen wider Willen den heutigen Hausbesitzern gegenüber kein schlechtes Gewissen zu haben. "Mehr als siebzig Jahre nach der Reichspogromnacht stelle niemand mehr einen Bezug zwischen den heutigen Hausbesitzern und den damaligen Bewohnern her." Mit nur sieben Gegenstimmen votierte das 30-köpfige Gremium ziemlich eindeutig für die Verlegung der restlichen drei Stolpersteine.

Autor: ksc