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19. November 2011

Ein Wendepunkt, aber nur wohin?

BI-Vorsitzender kritisiert Genehmigung für Altholzverbrennung bei German Pellets / Fürs Unternehmen nur ein "Zwischenschritt".

  1. Pelletsproduktion auf Dyn A 5: Ist sie nun weniger umweltbelastend und wird sie weiter ausgebaut? Foto: Fössel

ETTENHEIM/MAHLBERG. Die Entscheidung des Landratsamtes, die Verbrennung von Altholz im Heizwerk von German Pellets nach einer Umrüstung der Filtertechnik zu genehmigen, wird unterschiedlich kommentiert. Während die BI Kritik anmeldet und das laufende Mediationsverfahren zur "Farce" verkommen sieht, gibt’s von Seiten des Unternehmens Beifall. Unternehmenssprecherin Claudio Röhr interpretiert die Genehmigung schon als "Zwischenschritt auf dem Weg zum weiteren Ausbau des Werkes in Ettenheim".

Landrat Frank Scherer hatte im Herbst ein Mediationsverfahren initiiert, das regelmäßig die von der Pelletsproduktion Betroffene sowie Vertreter von Unternehmen und Genehmigungsbehörden an einen Tisch bringt. Seit Oktober wird bei den Treffen der Versuch unternommen, bauplanungsrechtliche, baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Fragen zu erörtern und gemeinsam Lösungsansätze zu finden. Die Teilnehmer der Mediationsrunden – Landratsamt, kommunale Verwaltungen, Unternehmen und Bürgerinitiative – wurden zum Stillschweigen über den Inhalt der Treffen verpflichtet.

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Genau das wurmt den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg im Zusammenhang mit der nun erfolgten Genehmigung für German Pellets besonders. "Uns wird ein Maulkorb umgebunden, die Öffentlichkeit wird nicht zugelassen, gleichzeitig werden aber Tatsachen geschaffen. Die Mediation wird so zur Farce," zeigte sich Peter Ohnemus gestern verärgert über die über die Medien transportierte Entscheidung des Landratsamtes, German Pellets nach einer technischen Nachrüstung des Heizwerkes (Gewebefilter statt Elektrofilter) die Verbrennung von Althölzern zu genehmigen.

Ohnemus kündigte gestern ähnlich wie bereits am Vortag der Mahlberger Bürgermeister Dietmar Benz (BZ vom 18. November) an, dass die BI die Details der nun erfolgten Genehmigung sorgfältig prüfen und begutachten lassen wolle. Als nach wie vor unzureichend erklärt Ohnemus nämlich die Eckdaten für das sogenannte Qualitätssicherungskonzept des Unternehmens, das aus seiner Sicht eine Gefährdung von Anwohnern nicht ausschließe. Grob gesagt geht es bei der Qualitätssicherung darum, zu garantieren, dass keine schwerbelasteten Althölzer (Klassen A III und A IV) in den Heizkessel wandern können. Gerade dieses sei von den Gerichten nach schon einmal erfolgten Genehmigungen durch das Landratsamt als Schwachstelle erkannt und beanstandet worden. Die Richter hatten daraufhin die Genehmigung kassiert (siehe auch BZ von gestern). Dieses Problem ist für die BI mit der jetzigen Genehmigung nicht aus der Welt geschafft.

Zurückhaltend bewertete derweil Ettenheims Bürgermeister und Dyn-A 5-Zweckverbandsvorsitzender Bruno Metz gestern die Entscheidung der Immissionsschutzbehörde im Landratsamt. Hervorzuheben sei, so Metz, dass mit der Verbesserung der Filtertechnik, dem Verbot für den Betrieb eines sogenannten Bypassbetriebes mit Altholz beim Anfahren der Anlage sowie der Vorgabe, das Heizwerk mit einer überdachten und automatisierten Beschickung des Heizkessels auszurüsten, drei wesentliche Forderungen der BI und der Stadt Mahlberg Bestandteil der Genehmigung wurden. Diese Forderungen habe sich auch der Zweckverband einstimmig zu eigen gemacht. Nicht Bestandteil der Genehmigung seien derweil die Vorschläge von BI und Zweckverband zum Qualitätsmanagement. "Diese sieht die Behörde offensichtlich schon durch die Verbesserung der Filtertechnik als nicht mehr problematisch an", sagte der Verbandsvorsitzende. Auch das Thema Schallimmission durch das Heizwerk sei in der Genehmigung ausgeklammert. Die Schallschutzgrenze sei für das komplette Werk festgesetzt und nicht für einen Einzelproduktionsteil der Anlage.

German Pellets hält an Plänen für einen weiteren Ausbau fest

Unterdessen bewertet das Unternehmen die nun vorliegende Genehmigung schon s als "Zwischenschritt auf dem Weg zum weiteren Ausbau des German Pellets-Werkes in Ettenheim". "Für uns ist die Genehmigung ein ganz wichtiges Signal, dass die Entwicklung des Standortes endlich wieder voranschreitet", sagte gestern Unternehmenssprecherin Claudia Röhr. Sie kündigt an, dass die notwendigen Arbeit an den Produktionsanlagen "zügig umgesetzt" werden. Dazu zählten neben dem mit der Änderungsgenehmigung verbundenen Bau und Betrieb eines überdachten Brennstoffbunkers auch der Einbau eines effizienten Gewebefilters. Der Einbau eines Gewebefilters und die Errichtung eines überdachten Brennstoffbunkers würden zu einer weiteren Emissionsminderung beitragen, obwohl auch heute die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte schon eingehalten würden. Die Verbrennung des nun zum Einsatz zugelassenen Holzes unterliege dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), so Röhr.

German Pellets gehe nun davon aus, dass jetzt weitere, noch ausstehende baurechtliche Entscheidungen zeitnah getroffen werden und die seit langem geplante zweite Ausbaustufe realisiert werden könne. Claudia Röhr: "Der wirtschaftliche Schaden ist für uns ohnehin schon immens." Seit 2007 warte GP auf eine Genehmigung der zweiten Ausbaustufe.

Autor: Klaus Fischer