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05. Februar 2011

Entscheidung im Petitionsausschuss

Verfahren, ausgelöst durch Lärm und von German Pellets auf Dyn A 5, steht nach dreieinhalb Jahren vor dem Abschluss.

  1. Weil Bürger ihre Interessen bei der Baugenehmigung von German Pellets auf DYN A 5 nicht gewahrt sahen, riefen sie den Petitionsausschuss an. Der hat jetzt entschieden. Foto: FÖSSEL

ETTENHEIM/MAHLBERG. Offenbar muss an der Bauleitplanung für DYN A 5 nachgebessert werden. Der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags kam in der vergangenen Woche jedenfalls zum Ergebnis, dass diese neu aufzunehmen und im Verfahren die Bauleitpläne der Nachbargemeinden zu berücksichtigen sind. Außerdem sei auf eine Erweiterung von Dyn A 5 um den Abschnitt Rittmatten III, also das Gebiet südlich von German Pellets, zu verzichten. Dieses Ergebnis muss jetzt noch vom Parlament bestätigt werden.

Damit scheint nach fast dreieinhalb Jahren Verfahren endlich eine Entscheidung nahe. Im Juni 2007 hatten Andreas Ruder und drei weitere Petenten den Petitionsausschuss angerufen, weil sie ihre Rechte bei Fragen zu Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen im Genehmigungsverfahren für den Bau eines Pelletswerks des Wismarer Unternehmens German Pellets auf Dyn A 5 nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Sie glaubten, dass Landesbehörden (Regierungspräsidium und Landratsamt) und die Baurechtsbehörde der Stadt Ettenheim bei der Baugenehmigung Fehler gemacht haben. Der Petitionsausschuss sollte dies prüfen.

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Der ließ sich mit der Bearbeitung der Petition allerdings reichlich Zeit. Mehr als drei Jahre herrschte Funkstille. Seit das Verfahren in Gang gesetzt wurde, musste es allerdings immer wieder als Begründung für Verzögerungen bei allen baurechtlichen Entscheidungen auf Dyn A 5 herhalten. Jetzt aber, so die Informationen der BZ, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – am 27. März wird ein neuer Landtag gewählt – hat der Petitionsausschuss offenbar noch reinen Tisch gemacht und anhängige Verfahren bearbeitet. Darunter am 26. Januar auch die Petition 14/01397 von vier Unterzeichnern aus Ettenheim und Mahlberg.

"Der Petitionsausschuss war am Mittwoch vergangener Woche zu einer Entscheidung gekommen. Diese hat den Charakter einer Empfehlung für das Parlament, das in einer der nächsten Sitzungen darüber entscheiden wird. Erst dann wird die Empfehlung verbindlich und erst dann wird diese auch öffentlich gemacht", hieß es gestern aus der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Lediglich die Petenten seien schriftlich über die Tendenz der Entscheidung im Ausschuss informiert worden, war aus der Geschäftsstelle zu erfahren.

Das bestätigt gestern Andreas Ruder auf BZ-Anfrage. Er hatte in einem Schreiben vom 27. Januar von Jörg Döpper, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, folgende Vorabinformation über den Beschlussvorschlag ans Parlament erhalten (im Wortlaut): "Die Petition wird insoweit für erledigt erklärt, als mit der Überplanung und bauleitplanerischen Zusammenführung der bisherigen Plangebiete Rittmatten I und Rittmatten II sowie dem Verzicht auf das Plangebiet Rittmatten III das Bauleitverfahren wieder aufgenommen und hierfür vom Träger der Planungshoheit bereits Fachgutachten zur Lärmbeurteilung sowie Lärmmessungen veranlasst wurden...". Überdies sei im weiteren Bauleitverfahren zu beachten, dass die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abgestimmt werden. Ferner soll das Regierungspräsidium in Abstimmung mit dem Umweltministerium die Verfahren "in angemessener Weise" begleiten.

Selbst wenn inzwischen aus den Reihen der Vertretern von Mahlberg und Ettenheim in der Zweckverbandsversammlung DYN A 5 – darunter auch die beiden Mahlberger Stadträte Andreas Ruder (CDU) und Klaus Deutschkämer (SPD und BI-Mitglied) – von einem "verbesserten Arbeitsklima" die Rede ist und bei Entscheidungen im Gremium zuletzt keine Unstimmigkeiten aufgetreten sein sollen, so birgt die Empfehlung des Petitionsausschuss doch einigen Zündstoff: Denn die Vorgabe, die Bauleitpläne benachbarten Gemeinden zu berücksichtigen, bedeutet nichts anderes, als den Bereich Kronenstraße in Orschweier, nur wenige hundert Meter von German Pellets entfernt, in der weiteren Planung konsequent als Wohngebiet zu bewerten, was sich auf Lärmgrenzwerte auswirken wird. Doch gerade die Definierung des Areals als allgemeines Wohngebiet sorgte schon für Meinungsunterschiede im Zweckverband. Denn es gibt Stimmen, die die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Mahlberger Gemeinderats aus dem Jahr 1994, den Bereich Kronenstraße von einem Mischgebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln, anzweifeln.

Ein neuer Aspekt in der Diskussion um die Weiterentwicklung des Industriegebiets bringt auch die Vorgabe, die Integration von Rittmatten III – das geplante Erweiterungsareal von DYN A 5 südlich von German Pellets – ins Bauleitverfahren nicht weiter zu verfolgen. Die Fläche liegt auf Gemarkung Ettenheim und war beim Satzungsbeschluss für DYN A 5 Grund dafür, dass Ettenheim im Zweckverband Sitz- und Stimmenmehrheit erhielt. Denn mit Rittmatten III würde Ettenheim in die angedachte Gesamtfläche Dyn A 5 den größeren Flächenanteil einbringen. Ohne Rittmatten III wird Mahlberg zum "Seniorpartner", was die Diskussion um das Stimmenverhältnis neu anstoßen könnte.

PETITIONSAUSSCHUSS

Aufgabe des Petitionsausschusses des Landtags ist es, sich mit Eingaben von Bürgern zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Besetzt ist er mit 23 Mitgliedern des Landtags: 11 CDU-, 6 SPD-, 3 Grüne- und 3 FDP-Landtagsabgeordneten.  

Autor: fi

Autor: Klaus Fischer