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27. März 2012

Streitpunkt: Stolpersteine

Heute wieder im Gemeinderat.

ETTENHEIM (fi). Wenn es um das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt geht, wird Robert Krais vom Deutsch-Israelischen Arbeitskreis zum streitbaren Menschen. In Ettenheim hat er dafür gekämpft, dass sechs sogenannte Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig vor den Häusern verlegt werden, aus denen Ettenheimer Juden vertrieben oder deportiert wurden. Drei der sechs Steine wurden im Juli 2010 verlegt, drei weitere deshalb nicht, weil die Hauseigentümer sich auf einen Beschluss (deutliche Mehrheit) des Gemeinderats vom Mai 2010 beriefen, der das Verlegen untersagt, wenn die Hauseigentümer begründet damit nicht einverstanden sind. Heute wird diese Entscheidung noch einmal im Gemeinderat thematisiert.

Robert Krais und einige wenige Stadträtinnen und Stadträte haben die Entscheidung nie akzeptieren wollen und deshalb war sie aus der öffentlichen Debatte seit Juli 2010 auch nie verschwunden. Deshalb hat die Verwaltung das Thema Stolpersteine noch einmal auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung (heute, 19 Uhr, Palais Rohan) gesetzt. In der Vorlage der Verwaltung ist entgegen sonstiger Gepflogenheiten keine Empfehlung für einen Beschluss enthalten: "Der Gemeinderat ist frei in seiner Entscheidung. Er kann den Beschluss vom Mai 2010 dahingehend ändern, dass auch ohne Einwilligung der Eigentümer die Stolpersteine zum Gedenken an Hedwig Levistein und Helene und Sophie Lion verlegt werden sollen."

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Eine offene Diskussion mit offenem Ausgang ist zu erwarten, denn die Bewertung des Gemeinderatsbeschlusses zu diesem sensiblen Thema von vor zwei Jahren ist quer durch alle Fraktionen sehr unterschiedlich, und die gegenseitigen Vorhaltungen reichen von undemokratischem Verhalten bis zu Antisemitismusvorwürfen. Zur Klärung von Letzterem wollte SPD-Stadtrat und Bürgermeisterstellvertreter Bernd Billharz einen Beitrag leisten. Er schrieb den Oberrat der der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Wolfgang Fuhl, an und bat um eine Stellungnahme. Die Antwort aus Karlsruhe (der Vorlage beigefügt) lautet: "Was die Frage der ablehnenden Hausbesitzer anbelangt, so kann daraus der Stadt kein Vorwurf gemacht werden, dies ist lächerlich. Der Stadtrat und die politische Gemeinde sollten sich bei ihrer Entscheidung auf keinen Fall von falschen Antisemitismusvorwürfen beeinflussen lassen. Eine Ablehnung von Stolpersteinen ist nicht antisemitisch". Die SPD hat vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung bereits angedeutet, dass die Fraktion mehrheitlich die Gemeinderatsentscheidung von vor zwei Jahren stützt.

Autor: fi