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24. Oktober 2009

Mieterinitiative vermeldet Erfolg

In etlichen Fällen fielen in der Unterwiehre Mieterhöhungen geringer aus, als zunächst gefordert / Bauunion: Keine neue Linie

WIEHRE. Die Mieterinitiative und die Quartiersarbeit "Westlich der Merzhauser Straße" in der Unterwiehre freuen sich. Grund: Die Südwestdeutsche Bauunion hat die angekündigten Mieterhöhungen in etlichen Fällen reduziert. Das Wohnungsunternehmen will von einer generellen neuen Linie jedoch nichts wissen. Zugeständnisse habe es keinesfalls pauschal, sondern nur in Einzelfällen gegeben, sagt Geschäftsführer Uwe Kleiner.

Gut 100 Wohnungen besitzt die Bauunion in der Unterwiehre, rund die Hälfte der Mieter bekam Anfang des Jahres eine Mieterhöhung (die BZ berichtete). Nun sei die Bauunion offenbar zu Zugeständnissen gezwungen gewesen, da "die Mieterhöhungen in vielen Punkten fragwürdig und vor Gericht in dieser Form kaum haltbar" seien, teilen Mieterinitiative und Quartiersarbeit in einer Presseerklärung mit. Besonders umstritten sind laut Quartiersarbeiter Sebastian Klus die Zuschlagspunkte "komplette Modernisierung", "offene und durchgrünte Bebauung" sowie der "Gastronomiezuschlag" (für Gaststätten in Laufweite).

Bei etwa der Hälfte der 25 Streitigkeiten um die Miethöhe, die der Mieteriniative bekannt sind, habe sich die Erhöhung deutlich reduzieren lassen – entweder, weil die Mieter der Erhöhung nur zum Teil zustimmten und die Bauunion das stillschweigend akzeptierte, oder weil individuelle Vereinbarungen mit der Bauunion erreicht wurden. Mieterinitiative und Quartiersarbeit gehen davon aus, "dass die aktuelle Mieterhöhungswelle offenbar vorerst gestoppt wurde". Allerdings werde es wohl in mindestens vier Fällen, in denen erhöhte Zahlungen verweigert wurden, zu gerichtlichen Klärungen kommen. Zur Deckung der Verfahrenskosten hat die Initiative einen Solidaritätsfonds eingerichtet. Außerdem zeige sich die Bauunion vor allem bei Hartz-IV-Empfängern unnachgiebig, bemängeln die Mietervertreter – und ärgern sich darüber, dass dadurch die Allgemeinheit belastet werde, weil die Mieten aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

Bauunionschef Uwe Kleiner weist diesen Vorwurf als "völligen Blödsinn" zurück. Er sei bei allen Mietern zu Zugeständnissen bereit – sofern diese das Gespräch mit ihm suchten. Generell könne jedoch nicht davon die Rede davon sein, dass die Bauunion die Mieterhöhungen wieder zurückgezogen habe. "Wir haben nach wie vor das Ziel, die Mieten auf Marktniveau anzuheben", sagt Kleiner.

Bislang sind die Mieten im Quartier vergleichsweise günstig. Die Wohnungen gehörten früher der städtischen Tochtergesellschaft Freiburger Stadtbau, die sie auch nach dem Verkauf zunächst weiter verwaltete. Seit 2005 macht die Bauunion alles in eigener Regie. Seither gibt es auch immer wieder Streit wegen der Miethöhen.

Zuletzt verklagte die Bauunion 2006 exemplarisch zehn Bewohner, die sich gegen die damaligen Mieterhöhungen gewehrt hatten. In sieben Fällen bekam die Bauunion Recht, die übrigen drei endeten mit einem Vergleich. Deshalb sieht Uwe Kleiner nach eigenen Angaben auch den aktuell noch anstehenden Prozessen gelassen entgegen.

Autor: Beate Beule