Kritik an "Hauruck-Planung"

Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Fr, 04. Dezember 2015

Freiburg West

Am Rand Betzenhausens sollen 20 Wohnungen entstehen – gleich neben dem Gelände der "Bauernhoftiere für Stadtkinder".

BETZENHAUSEN. In den vergangenen Jahren hat sich der Stadtteil Betzenhausen heftig gegen das Baugebiet Tränkematten-Süd im Gewann Obergrün gewehrt. Kaum haben dort die ersten vorbereitenden Arbeiten begonnen, sind die Bürger jetzt erneut in heller Aufregung. Das Rathaus will östlich von dieser Fläche ein weiteres, kleines Baugebiet ausweisen. Der Bürgerverein kritisiert das Vorgehen als "Hauruck-Planung" ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und sieht auch die Existenz des im Obergrün tätigen Vereins "Bauernhoftiere für Stadtkinder" bedroht.

Es soll alles ganz schnell gehen: Die Stadtverwaltung will die 7000 Quadratmeter große Fläche, die derzeit noch privaten Eigentümern gehört, im "beschleunigten Verfahren" in ein neues Baugebiet für rund 20 Wohneinheiten verwandeln. Rechtlich ist das wegen der geringen Größe möglich. Das bedeutet jedoch: Statt die Bürger frühzeitig zu beteiligen, ist nur eine Informationsveranstaltung vorgesehen. Dass das Rathaus so auf die Tube drückt, hat seinen Grund: Für das benachbarte Baugebiet Tränkematten-Süd, wo 70 Wohnungen entstehen werden, ist eigens eine Baustraße quer durch das Naherholungsgebiet Obergrün angelegt worden, damit Bagger und Laster nicht durch die angrenzenden kleinen Wohnstraßen rollen müssen. Diese Baustraße könnte – wenn zusätzlich eine kleine Abzweigung gebaut wird – auch für das neue Baugebiet genutzt werden. Sie ist allerdings nur bis Mitte 2018 genehmigt, danach muss sie wieder abgebaut werden. Würde die Planung für das neue Baugebiet zu lange dauern, wäre die Chance zur Doppelnutzung der Baustraße vertan.

Bürgerverein wirft der Stadt "Geheimnistuerei" vor

Allein wegen dieser Baustraße hatte es in den vergangenen Jahren im Stadtteil Betzenhausen viel Kritik gegeben. Ihr Verlauf mitten durch das Obergrün war sehr umstritten. Unter anderem auch wegen des Vereins "Bauernhoftiere für Stadtkinder", der in dem Areal Tiere hält und umweltpädagogische Arbeit anbietet. Der Verein sah sich durch die Baustraße in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Durch das neue Baugebiet wäre der Verein nun noch mehr betroffen: Seine Stallungen grenzen östlich an das vorgesehene Bauland an. Und dessen eigentliche Fläche nutzt der Verein in Teilen als Weideland.

Der Verein "Bauernhoftiere für Stadtkinder" sei durch die neuen Planungen in seiner Existenz bedroht, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bürgervereins Betzenhausen-Bischofslinde, Beate Diezemann, in der jüngsten Sitzung des gemeinderätlichen Bauausschusses, der das Thema behandelte. "Wenn zehn Meter neben den Ställen Nachbarn ihre Liegestühle aufstellen und sich vom Blöken der Schafe und vom Hahnenkrähen gestört fühlen, sind Klagen der Anwohner nicht unwahrscheinlich", so Diezemann. Kritisch sei das Neubaugebiet zudem wegen der streng geschützten Zauneidechse, die im Obergrün lebt. Und auch die Menschen im Stadtteil bräuchten das Obergrün dringend als Naherholungsgebiet. Besonders ärgerlich findet der Bürgerverein das vorgesehene "beschleunigte Verfahren". Beate Diezemann sprach von Geheimnistuerei – und appellierte an die Stadträte, sich nicht "zu vorschnellen Entschlüssen" verleiten zu lassen.

Davon könne jedoch keine Rede sein, sagte Baubürgermeister Martin Haag. Im weiteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens werde alles ausreichend geprüft: "Wir brechen nichts übers Knie und wir halten auch nichts unter der Decke."

Die Gemeinderatsfraktionen hatten unterschiedliche Meinungen. Während Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg gänzlich gegen die neue Bebauung war, kritisierte Hendrijk Guzzoni (Unabhängige Listen) vor allem die Vorgehensweise. Bei einem so umstrittenen Gebiet sei es "nicht klug und nicht richtig, die Öffentlichkeitsbeteiligung einzuschränken", sagte er. Die großen Fraktionen hatten damit keine Probleme. Grüne und SPD sprachen sich zudem dafür aus, zu prüfen, ob auf dem Areal noch mehr Wohnungen untergebracht werden können als geplant – durch eine dichtere Bebauung oder höhere Gebäude. Derzeit sind Reihen- und Doppelhäuser vorgesehen.

Am Ende wurde das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen. Ob in dem Gebiet auch 50 Prozent sozial geförderte Mietwohnungen entstehen werden, wie es die neuen "baulandpolitischen Grundsätze" vorsehen, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.