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16. August 2009 12:19 Uhr

Entlassung aus dem Dienst wegen Rechtsbeugung

57-jähriger Richter muss gehen

Ein 57-Jähriger Richter am Freiburger Landgericht wird aus dem Dienst entlassen, weil erselbst über eine Beschwerde gegen einen anderen Richter entschieden hat, die er für einen Freund verfasste. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun ein Urteil aus erster Instanz.

Rechtskräftig geworden ist jetzt die Verurteilung eines 57-jährigen Zivilrichters des Landgerichts Freiburg wegen Rechtsbeugung. Bereits am 3. März 2009 musste sich der Richter in der ungewohnten Rolle als Angeklagter vor dem Landgericht Freiburg verantworten und wurde wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten mit Bewährung verurteilt (die BZ berichtete). Jetzt hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Revision des Zivilrichters als unbegründet verworfen.

Mit der Rechtskraft des Urteils verbunden ist in diesem Fall die gleichzeitige Entfernung des 57-jährigen Zivilrichters aus dem Dienst. Das bestätigte Stefan Wirz, Pressesprecher des Justizministeriums in Stuttgart, auf BZ-Nachfrage. Werde ein Richter oder Beamter rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt, wird er kraft Gesetz automatisch aus dem Dienst entfernt.

Der 57-jährige Richter hatte im Herbst 2007 einen Handwerker rechtlich beraten, den er schon seit Kindheitstagen kennt. Der Handwerker verklagte daraufhin einen Kunden auf vollständige Bezahlung seiner Rechnung vor dem Amtsgericht Freiburg. Während der Prozesses gab der dortige Richter zu erkennen, dass er die Klage des Handwerkers wohl abweisen werde. Nunmehr bat der Handwerker seinen Bekannten vom Landgericht erneut um Schützenhilfe. Dieser formulierte für ihn einen Befangenheitsantrag gegen den Amtsrichter und reichte darüber hinaus, nachdem dieser Antrag abgelehnt worden war, die sofortige Beschwerde zum Landgericht ein. Bis dahin war alles noch legal gewesen.

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Mit dem Eingang der sofortigen Beschwerde beim Landgericht begann das Unheil jedoch seinen Lauf zu nehmen. Ihre Bearbeitung wurde just der Zivilkammer zugewiesen, in der ihr Autor als Richter mitarbeitete. Und wie es der Zufall weiterhin wollte, bekam er seine eigene Beschwerde zur Prüfung übertragen. Spätestens in diesem Moment, so urteilte im vergangenen März das Landgericht, hätte sich der Zivilrichter den Richtern seiner Kammer offenbaren und ihnen mitteilen müssen, dass er selbst diese Beschwerde verfasst habe. Tatsächlich aber verschwieg der 57-Jährige seine Rolle und gab der eigenen Beschwerde statt. Darin sahen die Strafrichter eine vorsätzlich begangene Rechtsbeugung. Dem Angeklagten sei es darauf angekommen, seinem Bekannten im Verfahren vor dem Amtsgericht durch Auswechslung des dortigen Richters "eine zweite Chance" zu geben. Diese Beurteilung hat sich der Bundesgerichtshof jetzt insofern zu eigen gemacht, als er das Rechtsmittel des verurteilten Zivilrichters "ohne weitere Begründung" verworfen hat.

Der 57-Jährige war schon nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Mit der jetzigen Zwangsentfernung aus dem Dienst verliert er seine Pensionsansprüche. Für seine 28-jährige Dienstzeit als Richter am Landgericht, wo er lange als Strafrichter und beisitzender Richter der Schwurgerichtskammer tätig war, wird er gesetzlich nachversichert. Sein Rente, so Stefan Wirz, werde jedoch spürbar geringer ausfallen, als die Pension, die er mit Erreichen der Altersgrenze erhalten hätte.

Autor: Peter Sliwka