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20. Februar 2012 20:32 Uhr

Streit

Betreiberin will Bordell erweitern – Stadt und Nachbarn protestieren

Ein Bordell in Freiburg hat nicht nur die Nachbarn aufgeschreckt, sondern auch Politiker und Juristen. Den Expansionsdrang des Etablissements will die Stadtverwaltung stoppen – und noch mehr.

Die Stadt will die bisherige Nutzung gänzlich untersagen. Doch gegen den zusätzlichen Antrag, im Erdgeschoss ein "Café Cinderella" einzurichten, gebe es keine rechtliche Handhabe. Die Mieter nebenan laufen Sturm. Der Fall zeigt, dass die gut zehn Jahre alte Bordellkonzeption nicht immer greift. Sie soll überarbeitet werden.

Die Böcklerstraße 9 liegt im Gewerbegebiet Landwasser-Mitte und hat schon viel erlebt: Motorrad-Werkstatt, Parkettfirma, seit Mai 2005 Terminwohnungen, die sich aktuell "Penthouse" und "Salon Malibu" nennen. Bis zu acht Prostituierte sind regelmäßig in den sechs "Arbeitszimmern" tätig, hat die Polizei beobachtet. Zurzeit sei es ruhig, berichtet ein Nachbar. Doch vor etwa zwei Jahren seien zwielichtige Gestalten mit Kampfhunden und Stretchlimousine aufgetaucht.

Kein Wunder also, dass die Betreiberin für Aufregung sorgte, als sie eine Baugenehmigung für ihre "operativen Zimmern" beantragte. Obwohl weil das schwierig zu werden scheint, hat sie zudem die Nutzung für ein Café beantragt. Gewerbetreibende und Vermieter in der Umgebung wandten sich an CDU-Stadträtin Ellen Breckwoldt. Die wiederum bat Oberbürgermeister Dieter Salomon sich dafür einzusetzen, dass "es nicht durch die Hintertür zu einer Bordellgenehmigung kommt".

Wo, wenn nicht in einem Gewerbegebiet, könnte das älteste Gewerbe der Welt erlaubt sein? So einfach ist es allerdings nicht. Freiburg unterscheidet zwischen Bordellen und sogenannten Terminwohnungen, wo maximal zwei Frauen – auf eigene Rechnung – tätig sind und dort auch wohnen. Weil Prostitution als Gewerbe gilt, ist es in Wohnungen grundsätzlich untersagt. Darüber hinaus sind Wohnungen in Gewerbegebieten grundsätzlich ausgeschlossen. Obwohl also Terminwohnungen illegal sind, geht die Stadtverwaltung nicht dagegen vor, solange es keine "städtebaulichen Spannungen" gibt, sprich: Beschwerden von Nachbarn.


So sieht es die Bordellkonzeption vor, die im Jahr 2001 in Kraft trat. Sie definierte drei Standorte für Bordelle – überall sonst sind sie verboten. Allerdings übersah das Baudezernat damals, dass die Konzeption nur Wirkung entfaltet, wenn auch die Bebauungspläne geändert werden. Dutzende wurden deshalb im Oktober 2005 ergänzt – auch "Landwasser-Mitte". Zu dem Zeitpunkt gab es die beiden Terminwohnungen schon ein halbes Jahr.

Genau das greift die Berliner Kanzlei "GMBS Rechtsanwälte" auf, die von der Betreiberin beauftragt wurde. Anwältin Sina Maass macht Bestandsschutz geltend. Ihren Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung hat die Stadtverwaltung noch nicht entschieden, allerdings vor einem Jahr die Nutzung für Terminwohnungen untersagt. Dagegen hat Maass Widerspruch eingelegt. Das Verfahren liegt nun beim Regierungspräsidium. Die Aufsichtsbehörde will sich dazu nicht äußern.

Vor sieben Jahren, so Maass’ Argument, hätte der Betrieb die Genehmigung erhalten. Den Bauantrag damals versäumt zu haben, schmälere den Bestandsschutz nicht. Sie stellt die pauschale Gleichstellung von Bordellen, Terminwohnungen, Eros-Centern, Nachtbars ohnehin in Frage – es sei der Einzelfall zu betrachten. Eine gesetzliche Definition der verschiedenen Betriebe gebe es nicht. So wohnten zum Beispiel die in der Böcklerstraße 9 tätigen Frauen auch dort. Bordell oder Terminwohnung? Rathaussprecherin Edith Lamersdorf indes verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Konzeption gestützt habe.

Während diese Verfahren noch schweben, hat die Betreiberin beantragt, ein Café in bisherigen Ausstellungsräumen einzurichten. Nach Angaben des Baurechtsamts wird das wohl genehmigt.


Die Nachbarn fürchten erhöhten Zulauf. Johann Gockl, der mehrere Gebäude an der Sackgasse vermietet, erwartet eine Wertminderung der umliegenden Immobilien. Die Rapidoprint GmbH sorgt sich um den Ruf der Betriebe und fürchtet, dass Kunden oder Mitarbeiterinnen belästigt werden könnten. Der Freiburger Rock 'n' Roll-Club und der TTC Rot-Weiß-Freiburg treibt die Sorge um, dass Kinder und Jugendliche dem Tanztraining fernbleiben. "Wir haben uns viel aufgebaut", sagt TTC-Präsident Jürgen Steiert, "ohne Jugendarbeit würde uns der Hahn abgedreht."

Nicht nur wegen des aktuellen Falls soll die Bordellkonzeption überarbeitet werden. Neue Regelungen bezüglich Prostitution und Glücksspiel machten eine Anpassung nötig, teilte das Baurechtsamt mit. Und die Heinrich-von-Stephan-Straße, die als einer von drei Bordellstandorten vorgesehen war, kommt dafür nicht mehr in Frage: Dort entsteht eine Büromeile. Nicht zuletzt müsse die begriffliche "Unschärfe" zwischen Terminwohnungen und Bordellen behoben werden.

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Autor: Uwe Mauch