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10. Juni 2010 12:00 Uhr

Nach Protestzug

Bildungsdemo blockiert Gleis im Freiburger Hauptbahnhof

Am Ende einer Demonstration für bessere Bildung und Ausbildung haben Teilnehmer das Gleis 1 im Freiburger Hauptbahnhof 90 Minuten lang besetzt. Um 16 Uhr räumten die 300 Demonstranten das Gleis freiwillig.

Nach dem Ende der Aktion wurden 200 Demonstranten vor dem geschlossenen Haupteingang der Bahnhofshalle von der Polizei eingekesselt. Die Beamten nahmen ihre Personalien auf – unter anderem wegen des Verdachts auf Nötigung und Hausfriedensbruch. In der Menschenmenge befanden sich auch Kinder, dem Augenschein nach keine zehn Jahre alt. Sie durften den Kessel verlassen.

Ihren Lauf genommen hatte die Bahnhofsbesetzung am Mittwoch gegen 14.30 Uhr. Nach Angaben von Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid zogen 300 Teilnehmer der Bildungsdemonstration von der Innenstadt in Richtung Bahnhof. Dort legten sie das vielbefahrene Gleis 1 lahm: Über 100 Demonstranten setzten sich auf die Schienen, die anderen blieben auf dem Bahnsteig. Nach einer Rangelei wurden drei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren festgenommen und abgeführt. Ihnen wird Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Der Einsatzleiter der Freiburger Polizei, Harry Hochuli, verhandelte mit den Demonstranten über die Freigabe des Gleises. Was die Polizei ärgerte: Immer dann, wenn Hochuli über ein Mikrophon mit den Besetzern in Kontakt treten wollte, habe eine Trommler-Gruppe absichtlich laut gespielt, schreibt Pressesprecher Schmid. Die Polizei beschlagnahmte die Instrumente.

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War die Besetzung eine geplante Aktion?

Den Versuch der Aktivisten, auch auf das benachbarte Gleis 2 zu kommen, verhinderte die Polizei. Später räumten die Beamten einige von den Demonstranten auf die Schienen geworfene Kartons weg. Das Gleis war wieder frei, doch Züge fuhren weiterhin nicht ein. Im Bahnhofsgebäude und auf den benachbarten Bahnsteigen warteten rund 300 bis 400 gestrandete Reisende.

Die Polizei geht davon aus, dass die Aktion geplant war. Der Grund: Zwischen 14.30 Uhr, dem Beginn der Besetzung, und 14.57 Uhr fährt kein Zug auf Gleis 1 ein – genug Zeit, um die Schienen zu besetzen und der Bahn die Möglichkeit zu geben, den Zugverkehr umzuleiten.

Die Deutsche Bahn reagiert prompt auf die Besetzung und schaltete die Oberleitungen von Gleis 1 und 2 sicherheitshalber ab. Die Transparente der Demonstranten reichte zu nahe heran und es bestand akute Lebensgefahr – normalerweise stehen die Leitungen unter hoher Spannung von 15.000 Volt.

Erhebliche Behinderungen im Bahnverkehr

Der Bahnverkehr auf der Strecke Basel-Karlsruhe musste umgeleitet werden – teils über andere Schienenstränge des Hauptbahnhofs, teils über das Gegengleis, teils über den Freiburger Güterbahnhof. Nach Angaben von Bahn-Sprecher Werner Graf wurden die Züge nach Bad Krozingen und Denzlingen geschickt; den Weg von oder nach Freiburg mussten die Reisenden mit den von der Bahn organisierten Ersatzbussen hinter sich bringen. Als Folge verspäteten sich insgesamt 44 Züge – um durchschnittlich 10 bis 15 Minuten.

Auf Gleis 1 rollten erst gegen 18.10 Uhr, also rund zwei Stunden nach Ende der Besetzung, die ersten Züge ein. "Ob die Deutsche Bahn AG wegen des erlittenen wirtschaftlichen Schadens zivilrechtlich Ansprüche geltend macht, muss sich zeigen", erklärte Polizeisprecher Schmid. Erst am Donnerstag wolle der Konzern juristische Schritte prüfen, teilte ein Bahnsprecher auf Anfrage der Badischen Zeitung mit. "Es ist durchaus möglich, dass da noch was kommt." Und das nicht nur wegen der ausgefallen Züge. Viele Reisende haben ihre Anschlusszüge verpasst und mussten auf Taxis umsteigen – die Rechnung werden sie wohl der Bahn präsentieren.

Bildungsdemo für mehr Studienplätze – und gegen Gebühren

Der Besetzung des Freiburger Hauptbahnhofs war eine Demonstration durch die Innenstadt vorausgegangen. Gegen Mittag hatten sich rund 1500 Schüler und Studenten am Platz der Alten Synagoge versammelt, um am landesweiten Streiktag für bessere Bildung teilzunehmen.

Gegen 13 Uhr hatte sich der Protestzugvom Stadttheater aus in Richtung Rempartstraße zum Bertoldsbrunnen in Bewegung gesetzt. Zu den Forderungen, denen mit der neuerlichen Demo Nachdruck verliehen werden sollen, gehören mehr Studienplätze, die Abschaffung jeglicher Gebühren, Zugang zur Bildung für alle sozialen Schichen und Lernen ohne Leistungs- und Konkurrenzdruck. Zudem wurde das am Wochenende von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket von 80 Milliarden scharf kritisiert, ebenso die Ausgaben für Rüstung und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Teilnehmerzahl bei diesem friedlichen Teil der Demo wird auf etwa 1500 geschätzt.

In einem Redebeitrag machte din Vertreter der Tarifinitiative der wissenschaftlichen Hilfskräfte am Bertoldsbrunnen darauf aufmerksam, dass in Baden-Württemberg nur ein Stundenlohn von 8,39 Euro bezahlt werde, während Hiwis in Berlin, wo es einen Tarifvertrag gebe, über zwei Euro mehr verdienten. Das in Baden- Württemberg gezahlte Salär reiche nicht, um ein Studium zu finanzieren. Die Hörsaalbesetzungen der Studierenden beim großen Streik im Winter seien nicht genug gewesen, um die Forderungen des Bildungsstreiks durchzusetzen. Nur ein Vollstreik der Studierenden, Beschäftigten und Hiwis der Uni könne so viel Druck auf die Verantwortlichen aufbauen, um die Ziele des Bildungsstreiks zu erreichen.

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Autor: Peter Disch, Frank Zimmermann, Alexandra Sillgitt, Oliver Huber, Karl Heidegger, aktualisiert um 21 Uhr Uhr